Der Verdacht wog schwer: Mitte September registrierten Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle einen Download aus der etwa 26.000 Datensätze umfassenden Mitgliederdatei der Partei. Zuvor hatte sich die damalige Bundesvorsitzende Frauke Petry eingeloggt. Es folgte die Bundestagswahl, Petry verzichtete auf einen Sitz in der AfD-Bundestagsfraktion. Wenige Tage später trat sie im Streit aus der Partei aus. In Sachsen wurde gegen Sie Anklage wegen Meineids erhoben, in der es um ihre Aussagen im Zusammenhang mit der Landtagswahl geht.

Mittlerweile weiß man von Petry, dass sie ein neues politisches Projekt plant, für das sie möglichst viele Menschen gewinnen will. Das machte führende AfD-Politiker skeptisch. Als der Download festgestellt wurde, kam der Anfangsverdacht eines datenschutzrechtliche Verstoßes auf. "Dass sie in größerem Umfang Daten heruntergezogen hat, ist nicht hinnehmbar", sagt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ZEIT ONLINE. In einer Telefonkonferenz einigten sich die teilnehmenden Mitglieder des Bundesvorstands darauf, den Datenschutzbeauftragten der Partei mit einer Prüfung zu beauftragen und im Falle eines Datenschutzverstoßes rechtliche Schritte anzudrohen. Einen förmlichen Beschluss dazu, wie vom Stern berichtet, gab es nach Auskunft mehrerer Bundesvorstandsmitglieder nicht. Auch nicht dazu, Petry zu verklagen.

Dass Petry sich gezielt an der Datenbank bedient haben könnte, um ihr Projekt voranzubringen, "ist Spekulation, aber nicht undenkbar", sagt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski ZEIT ONLINE. "Wenn ich so etwas planen würde, würde ich in jedem Fall versuchen, mit legalen Mitteln an persönliche Daten zu kommen." Grundsätzlich haben die Bundesvorsitzenden in dem "Parteimanager" genannten System Zugang zum gesamten Mitgliederbestand. Dass die damalige Bundesvorsitzende sich einloggte, sei nicht unüblich, sagt Pazderski. Dass aber Mitgliederdaten heruntergeladen wurden, sei ungewöhnlich und "ein seltener Vorgang". Auch Meuthen sagt, "die Frage kann man sich stellen, warum Petry sich zehn Tage vor ihrem Austritt die Daten ansieht und dann runterlädt". Und als ausgetretene Parteichefin dürfte Petry die Daten nicht besitzen. Petrys Sprecher entgegnet, selbst wenn es ein seltener Vorgang wäre, "bleibt es dennoch ein vollkommen legaler Zugriff".

Derzeit sieht aber offiziell niemand Handlungsbedarf. Denn Petry hat, vom Datenschutzbeauftragten der Partei zur Stellungnahme aufgefordert, Ende September bestätigt, was die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle bemerkt hatten. Sie habe mitgeteilt, "dass Sie im Parteimanager war, die Daten aber danach gelöscht hat", sagte Pazderski. Meuthen und Petrys Sprecher bestätigen das. 

Die Entwarnung basiert allerdings nur auf der Zusicherung Petrys, die Daten gelöscht zu haben. Meuthen behält sich weitere Schritte vor, wenn die Daten bei Petry doch noch vorhanden sein sollten und außerhalb der AfD zur Anwendung kommen würden. "Sollte eine missbräuchliche Nutzung nachweisbar sein, würden wir klagen", sagte er. Den Verdacht weist Petrys Sprecher zurück: Der Vorwurf, das sie mit den Daten habe weiterarbeiten wollen, treffe nicht zu. Petry droht jetzt ihrerseits mit dem Anwalt: Sollte die AfD nicht klarstellen, dass es keine Klage gegen Petry geben werde, würden "rechtliche Schritte geprüft".