Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren für dieses Wochenende im oberbergischen Wiehl geplanten Parteitag abgesagt. Man habe Sorge, Delegierte und Gäste nicht schützen zu können, sagte ein Sprecher. 

Für beide Tage hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmern angekündigt, die AfD sprach von 4.000 Gegendemonstranten. Die AfD habe Hinweise, dass "der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen" sich unter friedliche Demonstranten mischen könnten, sagte der Landesvorsitzende Martin Renner. Es sei deshalb in der Verantwortung des Landesverbandes gewesen, im Interesse der Teilnehmer den Landesparteitag abzusagen, ergänzte ein Sprecher. Die Polizei habe nicht kapituliert, sagte er weiter, aber "zwischen den Zeilen" angedeutet, dass sie nicht für die Sicherheit garantieren kann. 

Die von der Absage überraschte Polizei widerspricht dem: Man habe "keinerlei Bedenken geäußert", sagte eine Sprecherin. Der Einsatz sei gezielt vorbereitet worden, man habe verschiedene Szenarien durchgespielt. Zudem seien zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei angefordert worden. Die Veranstaltung hätte "ordnungsgemäß durchgeführt" werden können und die Sicherheit aller Beteiligten wäre "jederzeit garantiert" gewesen.

Der Landesverband der AfD ist derzeit in Unruhe. Der Co-Landessperecher Marcus Pretzell war erst aus der Landtagsfraktion, dann aus der Partei ausgetreten. Mit ihm verließ Frank Neppe und Fraktionsvize Alexander Langguth Fraktion und Partei. Für Pretzell sollten die 450 Delegierten bei dem Parteitag einen Nachfolger wählen. 

Landesvorstand frustriert verlassen

Auf dem Landesparteitag sollte es auch um "mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten innerhalb der Konto- beziehungsweise der Kassenführung des Landesverbands" gehen. Der Antragssteller fordert eine "unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung einer Sonderprüfung".

Parteiintern rechnete man mit "einem Tribunal" gegen den bisherigen Landesvorstand, den Schatzmeister Neppe bereits frustriert verlassen hatte. Auch der aus der neuen Bundestagsfraktion ausgetretene Abgeordnete Mario Mieruch hatte dem Gremium angehört. Aus Kreisen des Landesverbandes verlautete, die Absage gehe allein auf eine Entscheidung des Landessprechers Renner zurück, der nach dem Rückzug Pretzells seine Chancen auf eine Wiederwahl verbessern möchte. Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Parteitags hätte er kaum die Chance auf eine Mehrheit gehabt. So wolle er nun abwarten, ob in den kommenden Wochen weitere Gemäßigte den Landesverband verlassen. Bei einem späteren Parteitag, mit neu hinzugekommenen Delegierten, könnte sich der radikale Flügel von Renner durchsetzen.

Für die beiden Landessprecherposten wurden neben Renner die Kandidatur von Michael Schild vom völkisch-nationalkonservativen Flügel der AfD erwartet, weiterhin des Lokalpolitikers Guido Reil – zwischen den beiden Letzteren könnte es zu einem knappen Rennen kommen. Weiterhin sollen der zum gemäßigten Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider oder Landtags-Fraktionsvize Jörg Seifen Interesse an einem der beiden Landessprecherposten bekundet haben. 

Die AfD versucht nun, den Parteitag in vier oder fünf Wochen nachzuholen. Gut möglich sei, dass in einzelnen Kreisverbänden in den kommenden Wochen Delegierte nach- oder neugewählt werden, hieß es aus der Partei. So könnte man Mehrheitsverhältnisse zugunsten bestimmter Kandidaten beeinflussen. Satzungsmäßig ist das jederzeit möglich, wenn die entsprechende Mehrheit zustandekommt.