Der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, geht im Fall des Berliner Terrortäters Anis Amri davon aus, dass der Tunesier im Sommer oder Herbst 2016 mit "hoher Wahrscheinlichkeit" in Haft hätte genommen werden können. Wie er in seinem 68 Seiten langen Abschlussbericht schreibt, unterblieb dies nur, weil Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaften nicht effizient zusammenarbeiteten. Er benennt zahlreiche fachliche und organisatorische Fehlleistungen bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen dürfen", sagte der frühere Bundesanwalt.

So observierte das Landeskriminalamt Berlin Amri nur wenige Wochen lang und das auch nur montags bis freitags. Zwar habe seine islamistische Betätigung allein nicht gereicht, ihn in Haft zu nehmen. Man hätte ihn aber wegen Drogenhandels festnehmen können. Dass er dealte, sei durch Telefonüberwachung seit dem Frühsommer 2016 bekannt gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft habe lange Zeit gebraucht, um die Zuständigkeiten in dem Verfahren zu klären.   

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug in hoher Geschwindigkeit in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben, 67 weitere wurden verletzt. Amri floh, in Mailand erschossen ihn Polizisten.

Auch Versäumnisse in Baden-Württemberg

Aus Josts Abschlussbericht geht zudem hervor, dass auch die Polizei in Baden-Württemberg die Chance vertat, Amri in Haft zu nehmen, nachdem ihn die Polizei im Sommer 2015 wegen gefälschter Papiere vorübergehend festgenommen hatte. Doch es sei nicht einmal versucht worden, einen Haftbefehl zu erwirken. Das wäre dringend geboten gewesen, weil seit Längerem Versuche liefen, ihn aus Deutschland abzuschieben, schrieb Jost. Er sprach von einer "zumindest sehr realistischen Chance, ihn zumindest da in Friedrichshafen über drei oder vier Monate aus dem Verkehr zu ziehen".

Baden-Württemberg sei für Amri ausländerrechtlich auch zuständig gewesen, weil er 2015 erstmals dort registriert wurde. Demnach hätte sich später auch nicht Nordrhein-Westfalen um seine Abschiebung bemühen müssen, wo Amri ebenfalls polizeibekannt war, sondern die Behörden im Südwesten. Detailliert hatte zuerst Spiegel Online aus dem Abschlussbericht zitiert.

Dass es neben den bereits laufenden Verfahren wegen der Aktenmanipulation strafrechtliche Konsequenzen für Berliner Beamte geben könnte, hält Jost für unwahrscheinlich.

Anschlag am Breitscheidplatz - Sonderbeauftragter wirft Ermittlern grobe Fehler vor Der Lkw-Anschlag in Berlin im Dezember 2016 hätte möglicherweise verhindert werden können. Zu diesem Schluss kommt der Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost. © Foto: Jörg Carstensen/dpa

Akten manipuliert

In einem Zwischenbericht hatte Bruno Jost bereits im Juli bestätigt, dass Beamte des Berliner Landeskriminalamts versucht hatten, Akten zu manipulieren. Demnach kürzte ein Polizist nachträglich einen Bericht, um zu vertuschen, dass die Staatsanwaltschaft rechtzeitig ein Verfahren gegen Amri wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte einleiten können, wenn das LKA alle Erkenntnisse über ihn weitergeleitet hätte. Außer dem Verfasser des Berichts sei ein weiterer Polizist an der Manipulation beteiligt gewesen. Jost erhob damals auch Vorwürfe gegen die Leitung des Kommissariats 541: "Es spricht einiges dafür, dass die Fachaufsicht ganz oder teilweise versagt hat".

Allerdings sah Jost keine strukturellen Missstände in der Berliner Polizei. "Eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung der Polizei und des LKA ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt", sagte er.  

Dass es im Fall Amri eine ganze Reihe von Behördenpannen gegeben hatte, wurde schon kurz nach dem Anschlag bekannt. Unter anderem hatte das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zwar gewusst, dass Amri behauptete, einen Anschlag begehen zu wollen, aber die Bedrohung nicht ernst genug genommen.  

Im September und Oktober 2017 waren weitere schwere Versäumnisse von Behörden bekannt geworden:

  • Die Berliner Polizei hat nach dem Attentat viel zu spät reagiert: Erst drei Stunden nach dem Anschlag habe die Polizei Straßen und Bahnstrecken kontrolliert und das Gebiet um den Tatort abgesucht, weil der Polizeiführer die Situation zwar als "Verdachtlage Amok" eingestuft, aber auf die Sofortfahndung verzichtet hatte, zitierte der Tagesspiegel aus einem internen Polizeipapier. Es sei eine "ungeübte Führungsgruppe" am Einsatzort gewesen, polizeiliches Handeln sei teilweise "intuitiv" erfolgt. So konnte Amri entkommen.
  • Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat Fehler gemacht. Ein interner Polizeibericht legt nahe, dass Amri sehr wohl noch vor dem Anschlag hätte abgeschoben werden können, wenn das BKA die nötigen Unterlagen in ihren Computern gefunden hätte. Wie der rbb berichtet, waren bereits seit Amris Einreise nach Deutschland im Juli 2015 Abdrücke seiner Handflächen in Inpol gespeichert, einer Datenbank von BKA und Landespolizeien. Diese Handflächenabdrücke verlangen tunesische Behörden, um Ersatzpapiere für eine Abschiebung auszustellen. Im Februar 2016 nahm die Berliner Polizei erneut Handflächenabdrucke und speicherte sie ebenfalls in Inpol. Doch als BKA-Beamte im April 2016 nach Tunis reisten, um Amris Abschiebung zu beschleunigen, hatten sie nur Fingerabdrücke und Fotos dabei. Erst Ende Juli, als Amri versuchte, in die Schweiz zu reisen, wurden ihm zum dritten Mal Handflächenabdrücke abgenommen und damit Ersatzpapiere in Tunesien beantragt. Sie kamen am 21. Dezember 2016 in Deutschland an, zwei Tage nach dem Attentat.

Die Arbeit des Berliner Sonderermittlers ist nun beendet. Welche Fehler die Sicherheitsbehörden im Fall Amri gemacht haben, wird jedoch an anderer Stelle weiter ermittelt: Im Landtag von Nordrhein-Westfalen arbeitet ein Untersuchungsausschuss. In Berlin gibt es die polizeiinterne Task Force Lupe und ebenfalls einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Vor diesem soll Jost laut Tagesspiegelim November als Zeuge gehört werden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte vor dem Hintergrund der neuen Einschätzungen Josts einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag. Die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden, sagte er zur Begründung. Auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums und des Bundeskriminalamts müsse hinterfragt werden.