ZEIT ONLINE: Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hätte höchstwahrscheinlich verhindert werden können, wenn die Polizei und Staatsanwaltschaften ihre Arbeit richtig gemacht hätten, sagt der Sonderermittler des Berliner Senats. Dass dafür jemand vor Gericht kommen wird – außer den Berliner Polizisten, die Akten manipuliert haben – hält er jedoch für unwahrscheinlich. Muss man den Anschlag als Unglück akzeptieren?

Benedikt Lux: Wenn alles optimal gelaufen wäre, hätte die Tat verhindert werden können, aber Menschen machen Fehler. Ob sie ihnen vorwerfbar sind, müssen die Gerichte klären. Ich als Abgeordneter stelle mir die Frage nach der politischen Verantwortung und nach strukturellen Mängeln. Und zu diesen Mängeln hat der Sonderermittler viel geliefert.

ZEIT ONLINE: In der Zeit vor dem Anschlag haben laut Sonderermittler Bruno Jost chaotische Verhältnisse im Dezernat 54 geherrscht, das beim LKA Berlin für Islamismus zuständig ist. Was ist dort seitdem passiert?

Lux: Das wird noch zu untersuchen sein. Ich habe den Eindruck, dass der Anschlag auch viele Ermittler tief getroffen hat und einen Lernprozess in Gang gesetzt hat. Viele leisten ja tagtäglich einen enormen Beitrag für die Sicherheit, auch das muss man sehen. Ob es aber ausreichend strukturelle Verbesserungen gab, etwa bei der Kommunikation in der eigenen Behörde, wie auch im Austausch mit Staatsanwaltschaft, BKA und anderen Bundesländern, kann ich jetzt noch nicht sagen.

ZEIT ONLINE: Was hat Sie in dem Bericht überrascht?

Lux: Dass Amri so leicht vom Schirm verschwinden konnte: Selbst als das LKA ihn auf seiner Gefährderliste auf Platz eins setzte, wurde er nur von montags bis freitags und da auch nur an einzelnen Tagen observiert. Außerdem gab es laut Jost kaum Absprachen zwischen dem Mobilen Einsatzkommando (MEK), das ihn observierte, und dem LKA, das sein Telefon abhörte. Die Observation wurde eingestellt, obwohl die Erlaubnis noch galt – und das LKA sogar noch zweimal eine Verlängerung beantragte und bekam.

ZEIT ONLINE: Hat Bruno Jost Ihnen im Untersuchungsausschuss nun die Arbeit abgenommen oder gibt es noch offene Fragen?

Lux: Jost hat eine sehr gute Grundlage geliefert, wir werden noch tiefer gehen. Wen hat das MEK beobachten müssen, der wichtiger war als Amri? Auch die Mängel in der Zusammenarbeit der Behörden und die Arbeit des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von BKA und Bundesländern (GTAZ) werden wir uns anschauen. Und wir werden uns die Entwicklung nach der Tat anschauen. Warum wurden relevante Personen aus dem Umfeld von Amri abgeschoben, ohne bei ihnen Informationen abzuschöpfen? Was ist mit den Orten, an denen Amri sich in Berlin aufgehalten hat, sind die auch heute noch relevant?

ZEIT ONLINE: Geht es darum, Leute aus Amris Umfeld zu finden, die noch gefährlich sein könnten?

Lux: Wir sind nicht die Ermittlungsbehörden, aber wir wollen wissen, wo Kontaktpersonen von Amri abgeblieben sind. Auch die Rolle der Geheimdienste wird ein Thema sein. Und es geht um politische Verantwortung, wir wollen wissen, wie weit das nach oben geht. Dass Untersuchungsausschüsse häufig zutage fördern, dass der Praktikant schuld war, ist misslich. Wir haben als Untersuchungsausschuss schärfere gesetzliche Befugnisse als der Sonderermittler und werden sie auch nutzen. Wir arbeiten aber in einem ganz anderen Tempo, werden uns noch Jahre mit dem Fall beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Der Berliner Innensenator fordert, auch im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Halten Sie das für sinnvoll?

Lux: Ja. Der Bundestag hat deutlich mehr Kapazitäten und vor allem viel weiter reichende Rechte, Zeugen zu verpflichten. Gerade wenn es um das GTAZ geht, um das BKA, die Zusammenarbeit der Länderpolizeien und auch um die Rolle des Verfassungsschutzes.