In den meisten Ländern der Welt ist es undenkbar, dass die Chefs der Geheimdienste öffentlich im Parlament auftreten und von Abgeordneten zu allem Möglichen befragt werden. Lediglich in den USA gab es bislang solche regelmäßigen öffentlichen Anhörungen. Nun hat das deutsche Parlament die Idee übernommen. Am Donnerstag saßen Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), und Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), im Bundestag und beantworteten drei Stunden lang Fragen zu ihrer Arbeit und zu ihren Behörden.

Es sei eine "doppelte Premiere", sagte Clemens Binninger, der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr). Denn die Präsidenten würden nicht nur erstmals öffentlich befragt, es sei auch die erste öffentliche Sitzung des PKGr überhaupt. Dass es diese Befragung nun gibt, ist Teil der Novellierung des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrolle. Das wurde kürzlich zusammen mit dem BND-Gesetz geändert. Einmal jährlich sollen die Chefs der Behörden von nun an öffentlich über ihre Arbeit berichten.

Binninger verknüpfte mit der Anhörung einige Hoffnungen. Sie werde sicher "zu mehr Transparenz führen", sagte er. Und auch dazu, dass die Arbeit der Nachrichtendienste – wie sie sich selbst nennen – in der Bevölkerung auf höhere Akzeptanz stoße. Doch damit endet die Aufregung auch schon. Denn wirklich kritisch wurde es in den folgenden drei Stunden nicht. Selbst die Geheimdienstler fanden es im Nachhinein eher harmlos und hatten sehr viel schärfere Fragen erwartet, wie einer anschließend sagte – selbstverständlich unter dem Siegel der Anonymität.

Mehr Geld, bitte

Die Behördenchefs selbst nutzten stattdessen die Bühne, die ihnen der Bundestag bereitet hatte. Mehrfach sagten die drei Präsidenten, wie wichtig und kompliziert ihre Arbeit sei und dass sie im Übrigen mehr Personal gebrauchen könnten. Und mehr Technik – also mehr Geld. "Wir alle drei müssen besser werden", sagte BND-Chef Kahl. Aber dazu "brauchen wir Ihre Hilfe und Unterstützung und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Vertrauensgremium: In Form von Haushaltsmitteln, von Stellen, von Programmen, mit denen wir uns fit für die Zukunft machen können".

Verfassungsschutzchef Maaßen sagte es auf seine Art, indem er die Aufgabe des PKGr umdeutete: "Kontrolle ist auch die Überprüfung, ob die Nachrichtendienste ihre Aufgaben mit den ihnen vom Parlament zur Verfügung gestellten Ressourcen und Befugnissen überhaupt erfüllen können." Die Menschen müssten sich darauf verlassen dürfen, dass die Behörden nicht "unterfinanziert" seien, argumentierte Maaßen.

Allerdings ist der Etat aller Dienste in den vergangenen Jahren bereits erheblich gestiegen: Der des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegt 2017 bei 349 Millionen Euro, 2014 waren es nur 210 Millionen Euro. Der BND bekommt 2017 sogar 833 Millionen Euro, der MAD immerhin 3,8 Millionen.

André Hahn, der für die Linkspartei Mitglied im PKGr ist, revanchierte sich mit der Frage, wie viele Stellen die Geheimdienste denn in den vergangenen Jahren schon zusätzlich bekommen hätten. So ungefähr zehn Prozent mehr, antworteten die Chefs von BND und MAD, ohne sich genau festlegen zu wollen. Die Auskunft des Verfassungsschutz-Präsidenten war noch undeutlicher, man habe "mehrere Hundert" Menschen eingestellt, sagte Maaßen. Und fügte hinzu, dass das aber nicht genüge, man brauche "ein deutliches Mehr an Aufwuchs".