An Dramatik lässt die CSU es auch diesmal nicht mangeln: Er erwarte die "schwierigsten Gespräche seit Kreuth 1976", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Woche der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit der CDU über eine künftige Regierungsbildung. "Ohne Klärung, ob wir noch inhaltliche Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen", sagt auch sein neuer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Schließlich gehe es "ums Grundsätzliche".

An diesem Sonntag wird es endlich so weit sein. Ab zwölf Uhr werden die Parteichefs mit jeweils vier Spitzenpolitikern von beiden Seiten in der Berliner CDU-Zentrale zusammensitzen und versuchen, sich auf gemeinsame Positionen für die Sondierungsverhandlungen mit FDP und Grünen zu verständigen. Nach hinten hat man sich wohlweislich keine Grenze gesetzt. Schon am Vormittag wollen Merkel und Seehofer noch einmal unter vier Augen verhandeln.

Zentraler Streitpunkt dürfte die Obergrenze für Flüchtlinge werden, die die CSU seit nun mehr zwei Jahren mal mehr, mal weniger vehement fordert und auch in ihr CSU-eigenes Wahlprogramm, den Bayernplan, aufgenommen hatte. Merkel hatte sich in der Vergangenheit dagegen immer wieder festgelegt: Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben. Aus der CSU kommen in dieser Frage derzeit widersprüchliche Signale.

Was bedeutet unverhandelbar?

Die Obergrenze sei "nicht verhandelbar", sagte beispielsweise Dobrindt am Donnerstag dem Focus. Ähnlich unversöhnlich hatten sich zuvor auch andere CSU-Politiker geäußert. In einem am Freitag erschienenen Interview ließ Dobrindt dann allerdings durchaus Spielraum erkennen. "Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen", verkündete er via Passauer Neue Presse. Auch Seehofer selbst hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass es "nicht nur um die Obergrenze" gehe. Was man brauche, sei ein "in sich geschlossenes Regelwerk für Zuwanderung".

Ein Kompromiss könnte zum Beispiel darin bestehen, dass man einerseits versichert, dass an dem in der Verfassung garantierten Asylrecht nichts geändert wird. Andererseits aber nach Möglichkeiten sucht, den Zuzug von Flüchtlingen dennoch zu begrenzen. Eine Hoffnung der CSU besteht darin, dass künftig alle Asylverfahren ausschließlich in den Randstaaten der EU durchgeführt werden könnte. Anschließend würden dann die anerkannten Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt. In diesem Zusammenhang ließe sich auch definieren, wie viele Flüchtlinge Deutschland maximal aufnehmen möchte. Das Problem ist nur: Von einer solchen Lösung ist man in Europa noch weit entfernt, weil viele Staaten sich darauf nicht einlassen wollen.

Bisher ist es dagegen so, dass Flüchtlinge, die im Rahmen eines europäischen Verteilsystems nach Deutschland kommen, noch zu denen dazu kommen, die es aus eigener Kraft ins Land schaffen. 2017 werden das vermutlich etwa 180.000 Menschen sein. Die Obergrenze der CSU von 200.000 würde damit zwar nicht gerissen. Sollten künftig aber wieder mehr Flüchtlinge kommen, ließe sich deren Zahl im Moment nur durch Zurückweisungen an der Grenze auf eine bestimmte Zahl reduzieren. Das wiederum dürfte mit dem europäischen Asylrecht schwer vereinbar sein. Schließlich ist aufgrund der Dublin-Regeln jeder EU-Staat verpflichtet, zumindest zu prüfen, wo ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen muss.

Im Streit um die Obergrenze eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung zu finden, die zudem mit deutschem und europäischem Asylrecht in Einklang steht, bleibt deswegen eine echte Herausforderung. Zusätzlich kompliziert wird das Problem dadurch, dass ein wie auch immer gearteter Kompromiss am Ende auch für FDP und Grüne zustimmungsfähig sein müsste, schließlich ist eine Jamaika-Koalition derzeit die einzige realistische Regierungsoption.

Mehr als Zuwanderung

Schneller könnten sich Merkel und Seehofer wohl über die Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge einigen. Für die Gruppe jener Flüchtlinge, die nur den geringeren subsidiären Schutz erhält, will Seehofer diesen ganz abschaffen. CDU-Innenminister Thomas de Maizière hatte sich vor der Wahl zumindest dafür ausgesprochen, die derzeit geltende zweijährige Aussetzung weiter zu verlängern. Schwierig dürfte aber auch in diesem Fall eine spätere Einigung mit den Grünen werden. Denkbar wäre immerhin, dass man wieder zu der Gesetzeslage zurückkehrt, die bis Mitte 2015 ohnehin galt, dass nämlich subsidiär Schutzberechtigte ihre Familie zwar nachholen dürfen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie deren Lebensunterhalt auch selbst sichern können.

Bei den Verhandlungen von CDU und CSU wird es aber nicht nur um Zuwanderung und Integration gehen. Als weiteres wichtiges Thema, mit dem die CSU AfD-Wähler zurückgewinnen will, hat Seehofer die Sozialpolitik entdeckt. Dass die Union sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm etwa bei der Rente auf den Hinweis beschränkte, man werde nach der Wahl eine Kommission einberufen, die Vorschläge erarbeiten solle, hält man in der CSU mittlerweile für einen schweren Fehler. Die Wähler hätten konkretere Angebote erwartet.

Dass die CSU eine weitere Erhöhung der Mütterrente durchsetzten wird, die sie in ihrem Bayernplan ebenfalls fordert, ist dennoch äußerst unwahrscheinlich. Dieses Vorhaben, das jährlich sieben Milliarden Euro kosten würde, wird in der CDU nicht nur vom Wirtschaftsflügel, sondern auch von den Sozialpolitikern abgelehnt. Doch vielleicht wartet der CSU-Chef bei diesem Themenkomplex ja auch mit einem ganz neuen Vorschlag auf. Seehofer habe sich in den vergangenen Tagen intensiv mit Experten und Verbändevertretern beraten, heißt es aus der CSU vielsagend.

Einen neuen Anlauf könnten CDU und CSU zum Beispiel beim Thema Pflege unternehmen. Im Wahlkampf sei aufgefallen, dass man bei diesem Thema nicht ausreichend gut aufgestellt gewesen sei, hört man jetzt immer wieder. Vorgenommen haben sich CDU und CSU zudem, mit speziellen Maßnahmen die Lebensbedingungen auf dem Land zu verbessern. Dieses Thema spielte zwar auch im Wahlprogramm der Union eine wichtige Rolle. Am Sonntag dürfte es aber darum gehen, sich auf konkrete Forderungen für die Sondierungsgespräche festzulegen.