Angela Merkel hat die bemerkenswerte Eigenschaft, Sieg wie Niederlage mit der gleichen stoischen Gelassenheit zu kommentieren. So ist es auch an diesem Montag. Am Abend zuvor hat die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1959 geholt und den im August noch sicher geglaubten Wahlsieg verspielt. Für die Kanzlerin, die bei der Bundestagswahl selbst nur sehr mäßig abgeschnitten hat und sich deswegen derzeit einer Kursdebatte in ihrer Partei ausgesetzt sieht, ist das alles andere als eine gute Nachricht.

Doch Merkel macht nicht den Eindruck, als hätte sie gerade einen weiteren schweren Schlag erlitten. Auch wenn die CDU ihr Wahlziel nicht erreicht habe, habe sie doch "engagiert gekämpft", sagt Merkel. Und ganz erfolglos sei man ja auch nicht geblieben. Immerhin sei Rot-Grün in Niedersachsen nun abgewählt. Für die Niederlage der CDU macht Merkel vor allem landespolitische Gründe verantwortlich.

Die Niedersachsen-Wahl ist also völlig bedeutungslos für die CDU im Bund? Tatsächlich steht Merkel mit dieser Deutung nicht allein. Selbst der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ein Kritiker von Merkels Regierungsstil, äußert sich an diesem Vormittag ganz ähnlich. "Das Ergebnis zeigt klar, hier ging es um Landespolitik", sagt er.

Jamaika-Koalition - Sondierungsgespräche könnten Wochen dauern Trotz der Niederlage in Niedersachsen werde die CDU selbstbewusst in die Sondierungsgespräche gehen, sagte Angela Merkel in Berlin. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Kurz als Gegenbild zu Merkel

Ein anderer Wahlerfolg wird Merkel an diesem Tag da schon eher unter die Nase gerieben: Der Sieg der ÖVP in Österreich. Schließlich hatte sich der dortige junge Spitzenkandidat Sebastian Kurz geradezu als Gegenbild zu Merkel inszeniert. Vor allem in der Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann etwa betont, die Wahl in Österreich zeige, dass das politische Koordinatensystem der EU sich verschoben und die Flüchtlingskrise tiefe Spuren hinterlassen habe. Die Union sei gut beraten, sich wieder auf ihre "Kernkompetenzen" zu besinnen, schlussfolgert er. 

JU-Chef Ziemiak sieht in dem ÖVP-Ergebnis einen Beleg dafür, dass die Menschen "frischen Wind, neue Köpfe und Klartext wollen",  ein kaum verhohlener Seitenhieb gegen die Kanzlerin. Bestätigt sieht sich zudem die CSU: Der ÖVP-Sieg demonstriere, "dass Wahlen Mitte-rechts gewonnen werden können", sagt deren Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München, was Merkel wohl getrost als Kritik an dem CDU-Dogma der vergangenen Jahre verstehen darf, wonach Wahlen in der Mitte gewonnen werden.

"Nicht nachahmenswert"

Die CDU-Chefin lässt das so nicht auf sich sitzen. Zwar betont sie in der Pressekonferenz pflichtschuldig, dass sie sich über das ÖVP-Wahlergebnis freue. Schließlich ist die ÖVP ja eine Schwesterpartei der CDU. Allerdings, fügt sie mit Blick auf das starke Abschneiden der FPÖ hinzu, könne sie nicht erkennen, dass in Österreich die Probleme schon gelöst seien. Will sagen: Der Rechtsruck der konservativen Schwesterpartei hat auch in Österreich nicht dazu geführt, die Rechtspopulisten kleinzuhalten oder gar zu marginalisieren. Im Gegenteil, diese haben in Österreich ihr bislang bestes Ergebnis erzielt und sind zweitstärkste politische Kraft geworden. Das seien Verhältnisse, die sie für Deutschland jedenfalls "nicht nachahmenswert" finde, sagt Merkel.

Und was die Flüchtlingspolitik betrifft: Leider sei der von ihr durchgesetzte EU-Türkei-Pakt auch in Teilen der CDU ja nie als der Wendepunkt angenommen worden, der er in ihren Augen sei, sagt Merkel und fügt warnend hinzu: "Wenn wir den Eindruck erwecken sollten, dass zwischen 2015 und heute nichts passiert ist, muss man sich nicht wundern, dass Menschen den Eindruck haben, Politik kann ihre Probleme nicht lösen." Das ist eine für Merkels Verhältnisse deutliche Ansage an ihre Kritiker, die eigenen Erfolge nicht ständig kleinzureden.

Einen Rechtsruck wird es mit Merkel also auch in Zukunft nicht geben. Unterstützung bekommt sie dafür zum Beispiel auch von Meinungsforschern. Die konservativen Wähler würden der Union in den kommenden Jahren wegsterben, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner unlängst dem Handelsblatt. Junge Wähler erreiche man aber nicht mit einer bürgerlich-konservativen Erneuerung. Die Union müsse vielmehr die Jungen ansprechen, die eben nicht rechts tickten, sondern sich selbst eher links von der Mitte einsortierten.