Jens Spahn wollte dringend über Flüchtlinge reden und bekam dafür lauten Beifall auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Dresden. "Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent verloren wegen der Pflegepolitik an die AfD?", fragte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium am Freitagabend rhetorisch. Die starken Verluste der Union seien auch nicht auf die Rentenpolitik zurückzuführen. Viel mehr gehe der Vertrauensverlust auf die Flüchtlingspolitik zurück. Am Ende seiner 34-minütigen Rede jubelte der Unions-Nachwuchs ihm regelrecht zu.

Spahn kritisierte, das Thema werde in der CDU nicht offen angesprochen. "In den Sitzungen und Gremien, an denen ich teilgenommen habe", wolle dies niemand mehr so richtig ansprechen. Nötig sei aber eine offene Auseinandersetzung mit den Ängsten der Menschen. Dies betreffe auch die Kriminalität und das Gefühl bei einigen Menschen, Flüchtlinge würden nach "vier Wochen im Land" genauso viele staatliche Leistungen erhalten wie sie selbst.

Er wisse nicht, ob das angestrebte Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen funktioniere. Es könne aber die Chance bieten, gerade in der Migrationspolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Die Grünen müssten aber etwa akzeptieren, dass die drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden.

Obergrenze wird nicht gefordert

Zum Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: "Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt." Entscheidend sei die Botschaft "Wir haben verstanden." Auch die Führung der Jugendorganisation will auf die Forderung nach einer Obergrenze verzichten. In dem Antrag für eine Dresdner Erklärung taucht die Forderung der CSU nicht auf. Stattdessen soll "eine klare Begrenzung für klassische Zuwanderung festgeschrieben werden", heißt es in dem Papier, das in Dresden zur Beratung vorgelegt wurde. 

Weiter heißt es in dem Papier, es solle eine "ungesteuerte Zuwanderung in unser Sozialsystem" verhindert werden. "Wir brauchen eine Kontingentlösung für die zügige humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und ihren Familien aus Krisenregionen", heißt es weiter. Dies ist allerdings nicht identisch mit der von der CSU geforderten Obergrenze. Künftig solle deutlicher zwischen Asylrecht, Flüchtlingsstatus, und klassischer Zuwanderung unterschieden werden.

Zudem heißt es in dem Papier, dass die Union im Bundestagswahlkampf ein "Glaubwürdigkeitsproblem" gerade in der Migrationsfrage gehabt habe. Allerdings vermeidet die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU in dem Antrag eine klare Positionierung, woran dies gelegen hat.

JU fordert "neue Gesichter"

JU-Chef Paul Ziemiak fordert Konsequenzen aus dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Jamaika sei nicht die Wunschkoalition der Union, heißt es in der Dresdner Erklärung. CDU und CSU müssten mit neuen Köpfen sicht- und hörbarer werden. "Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden." Das stärke auch Merkel, heißt es darin.

Der Jungen Union gehören 15 CDU-JU-Landesverbände und der bayerische CSU-Landesverband an.
Die CSU hat vor dem Treffen am Sonntag die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt. Die CDU-Spitze lehnt dies ab.