Etwa 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit darum, ihren Angehörigen nachzuziehen, die in Deutschland als anerkannte Flüchtlinge leben. Eine entsprechende Anzahl an Terminanfragen liege bei den deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir vor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Auswärtige Amt. 

Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 wurden demnach bereits 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker erteilt. Das Ministerium schätzt, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere Visa hinzukommen könnten.

Weltweit bewilligte das Außenamt 230.000 solcher Anträge. Das betrifft Menschen aus allen möglichen Staaten jenseits der EU und nur zum Teil Flüchtlinge. Unter den anerkannten Schutzberechtigten mit Anspruch auf Familiennachzug bilden allerdings Syrer die mit Abstand größte Gruppe. Bei den 100.000 bis 200.000 Familienangehörigen von Syrern und Irakern, die nach Berechnungen des Auswärtigen Amtes bis 2018 zusätzlich zu denen, die bereits ein Visum haben, dazukommen könnten, sind die Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten, die ab 2018 einen Antrag stellen könnten, schon einkalkuliert. Wie viele von der Möglichkeit Gebrauch machen würden, lasse sich aber nicht vorhersagen, so das Auswärtige Amt.

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen. Auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge können ihre Eltern ins Land holen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die Grünen – mit der FDP möglicher Partner von CDU und CSU in einer Jamaika-Koalition – lehnen das ab.

"Absolut überschaubare Zahl"

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, kritisierte die Pläne von CDU und CSU: "Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie." CDU und CSU müssten endlich aufhören, "Flüchtlinge zum angeblich größten Problem dieses Landes zu erklären". Die Linken-Politikerin forderte, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken. Auch Jelpke hatte bei der Bundesregierung Details zur Größenordnung beim Nachzug erfragt.

Mit Blick auf die 70.000 Syrer und Iraker und die weitere Schätzung der Bundesregierung sagte sie: "Das ist eine absolut überschaubare und ohne Zweifel beherrschbare Zahl, selbst wenn im nächsten Jahr der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich werden sollte." Es gehe um das Menschenrecht auf Familienleben.

Der Familiennachzug hatte schon in den vergangenen Jahren und auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Regelmäßig kursieren Zahlen und Schätzungen, wonach angeblich viele Hunderttausende – oder gar Millionen, wie die AfD zuletzt verbreitete – über den Familiennachzug zusätzlich ins Land kommen könnten. Jelpke nannte solche Zahlen "grotesk" und "pure Hetze, ohne jeden Realitätsbezug".