Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche hat Jürgen Trittin der Union vorgeworfen, mit ihrem Nein zum Familiennachzug christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte der Grünenpolitiker der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU am Wochenende geeinigt hatten, laufe "allen Integrationsbemühungen entgegen". In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt."

Dieser Schutz wird vergeben, wenn Personen weder Anspruch auf Asyl haben, noch nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden. Er wird beispielsweise dann erteilt, wenn die Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese kann verlängert werden. Im Rahmen des Asylpakets II wurde Anfang 2016 beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Selbst wenn der Familienzug genehmigt wird, hapert es mit der praktischen Umsetzung: Wie vor Tagen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging, verzögern sich die genehmigten Familienzusammenführungen häufig. Nur in 6,5 Prozent der Fälle seien im laufenden Jahr die Menschen auch nach Deutschland gelangt. Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich einreisen konnten aber nur 322 von ihnen.

In Zukunft wollen CSU und CDU weiterhin die Genfer Flüchtlingskonvention wahren und auch an der Grenze niemanden zurückweisen, ohne dass die Gesamtzahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr überstiegen wird. Trittin ist skeptisch. "Wir sehen mit großen Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, genau das ist, was wir für absolut falsch halten: nämlich die Begrenzung des Familiennachzugs", sagte er im ZDF. 

Trittin sieht Menschenrechte in Gefahr

Auch die in der Vereinbarung genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren kritisierte Trittin: Sie seien nichts anderes als Abschiebezentren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf den Grünen mit Blick auf die Zentren "ein erhebliches Wissensdefizit" vor. Die Zentren funktionierten, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Darüber hinaus will die Union die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern – mindestens um die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Auch dies lehnten die Grünen ab. Es laufe "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus", begründete Trittin. 

Obwohl Grüne und FDP die Pläne kritisieren, wollen sich beide Parteien zu Sondierungsgesprächen mit der Union treffen. Am Mittwoch werde die Union zunächst mit der FDP und danach mit den Grünen reden, kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Am darauffolgenden Freitag soll es ein erstes Gespräch mit allen Beteiligten einer möglichen Jamaika-Koalition geben. 

Berlin - Sondierungsgespräche sollen beginnen Angela Merkel hat für die kommende Woche Gespräche über eine mögliche Jamaika-Regierung angekündigt. FDP und Grüne zeigten sich offen für eine Koalition. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Zuvor kommt die Bundestagsfraktion der Grünen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, bei der sie auch über die Positionen der Union sprechen wird. "Dass es mit den Grünen nicht einfach wird, das ist klar", kommentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im BR Fernsehen. Aber auch die FDP hat Vorbehalte gegen das Konzept.