Die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry hat bekräftigt, dass sie eine Partei mit dem Namen Die Blaue Partei unterstützt. Die Anmeldung der Partei hatte der Bundeswahlleiter zuvor bestätigt, ohne jedoch Namen zu nennen. Parallel zu der Partei will Petry ein Bürgerforum gründen. "Wir werden in den kommenden Monaten das Bürgerforum Blaue Wende vorstellen, in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann", sagte Petry den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Petry fischt am linken Rand der AfD

Das Nebeneinander von Partei und Bürgerforum erklärte sie mit dem Parteienrecht, in dem, abgesehen von kommunalen Wahlen, Parteien Kandidatenlisten aufstellen. "Der Blauen Partei kommt daher vor allem eine strukturelle Aufgabe zu, damit die demokratischen Standards der Entscheidungsfindung erfüllt werden", sagte Petry. Die Partei solle jedoch zukünftig nicht mehr die Hauptrolle spielen.

Das Bürgerforum solle eine lose Struktur haben, ohne die "lähmende Wirkung von zahllosen Geschäftsordnungsanträgen, Satzungsdiskussionen, die Mühlen von Parteitagen", die viel die inhaltliche Diskussion erlahmen ließen, sagte sie. Sie wolle auf diese Weise enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht. "Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa", sagte Petry dem RND. Eine "echte konservative Politik, die es bei keiner anderen deutschen Partei in der Form mehr gibt". Die erste Veranstaltung des Bürgerforums soll im November in Sachsen stattfinden. Später ist eine bundesweite Veranstaltung geplant. Neben der "geistig-moralischen Wende" von Altkanzler Helmut Kohl nimmt Petry mit ihrem Bürgerforum auch Bezug auf die friedliche Revolution von 1989, als engagierte Systemkritiker in Bürgerforen und an Runden Tischen begannen, Politik zu machen. Die damals entstandenen Oppositionsgruppen lösten sich allerdings später entweder auf oder integrierten sich in andere Parteien – wie etwas das Bündnis 90.

Petry positioniert die neue Partei bereits für die ersten Wahlen: "Wir werden 2019 bei der Landtagswahl in Sachsen und spätestens 2021 bei der Bundestagswahl sehen, welcher Politik die Wähler ihre Stimme geben", sagte sie.

Gegengewicht zu den Nationalkonservativen

Die Politikerin betonte, sie wolle ihre als AfD-Kandidatin errungenen Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag behalten. "Das Mandat, auch wenn es mit Parteimitteln errungen wurde, ist kein Eigentum der Partei. Ein freies Mandat beinhaltet eine Loyalität dem Wähler gegenüber", sagte sie. Petry hatte bei der Bundestagswahl vom 24. September ein Direktmandat errungen und wenige Tage später ihren Austritt aus der AfD bekannt gegeben. Der Bundestagsfraktion war sie gar nicht beigetreten.

Mittlerweile hat ein Abgeordneter die Bundestagsfraktion der AfD verlassen, es wird also zwei fraktionslose Abgeordnete im Bundestag geben. In den Tagen nach der Bundestagswahl waren Abgeordnete und Funktionäre der AfD in mehreren Land- und Kreistagen zurückgetreten, ein Teil hatte auch die Partei verlassen. Die Abgänge hatten in der AfD Unruhe ausgelöst. In der AfD gründeten gemäßigte Mitglieder Anfang Oktober die Alternative Mitte – eine Interessengemeinschaft, die sie eigener Darstellung nach als Gegengewicht zum nationalkonservativen Flügel um den Thüringer Nationalisten Björn Höcke und den Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland verstehen. 

Monate der Überlegungen

Petry hatte zuvor im Interview mit ZEIT ONLINE bestätigt, dass sie ein neues politisches Projekt plant, das aber keine Partei sein müsse. "Für das neue Projekt führen wir aktuell vor allem Gespräche außerhalb der AfD, da diese sich leider vieler Zugänge zu interessanten Wählergruppen selbst beraubt hat", sagte Petry. Sie selbst gehört nicht zu den Gründern der neuen Partei. Auch ihr Mann Marcus Pretzell ist seit seinem AfD-Austritt parteilos. Pretzell hatte sich für eine Partei nach dem Modell einer bundesweiten CSU ausgesprochen, die Wähler der FDP, der CDU und die Rechtskonservativen aus der AfD binden könnte.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war Die Blaue Partei am 17. September – und damit eine Woche vor der Bundestagswahl – gegründet worden. Dem waren für Petry Monate der Überlegung vorangegangen. Ihr Austritt sei keinesfalls eine Kurzschlussreaktion gewesen, hatte Petry stets gesagt. Der AfD-Parteitag in Köln im April war für sie eine Zäsur gewesen, "weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab", wie sie in dem RND-Interview sagte. Auf dem Parteitag war Petry insofern gescheitert, dass die Delegierten den von ihr eingebrachten Zukunftsantrag zur strategischen Ausrichtung der Partei erst gar nicht auf die Tagesordnung nahmen. Kurz vor dem Parteitag hatte sie auf die Spitzenkandidatur verzichtet.

Die Mehrheit der AfD bestehe aus vernünftigen Mitgliedern, sagte Petry. Jedoch fehle die Konsequenz, sich rechtsextremen Äußerungen aus der Partei öffentlich entgegenzustellen. Petrys früherer Co-Bundessprecher Jörg Meuthen bestreitet, dass es in der Partei Flügel- oder Lagerbildung gibt: Die Einteilung in einen "vorgeblich völkisch-nationalen Flügel Fundamentaloppositioneller" und andererseits die Gruppe der "angeblich gemäßigteren, wirtschaftsliberal-mittig verorteten, bürgerlich-konservativen Realpolitiker" hält er für Versuche der Presse, "uns erneut in eine bipolare Lagertheorie der Gespaltenheit hineinzuschreiben." So formulierte es Meuthen Anfang Oktober in einer Rundmail an die Mitglieder, die ZEIT ONLINE vorliegt. Sie sollten "der Kraft solch einfacher Bilder" keinen Glauben schenken.