Gehört Frauke Petry demnächst zur Blauen Partei? Tatsächlich ist zwei Tage nach der Bundestagswahl die Anzeige der Gründung einer Partei mit diesem Namen eingegangen, wie ein Sprecher des Bundeswahlleiters mitteilte. Bild und der MDR hatten berichtet, dass Petrys Berater Michael Muster die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet hatte. Dessen Sprecher wollte sich nicht dazu äußern – genauso wenig wie Petry und ihre Vertrauten.

Als Gründungsdatum der Blauen Partei wird im Antrag der 17. September 2017 genannt, wie der Sprecher mitteilte. Die Papiere seien am 26. September eingegangen, derzeit würden sie geprüft. 

Eine CSU für die Nicht-Bayern

Petry hatte im Interview mit ZEIT ONLINE bestätigt, dass sie ein neues politisches Projekt plant, das aber keine Partei sein müsse. "Man bringt stattdessen Menschen für ein bestimmtes Projekt eine Zeit lang zusammen – zum Beispiel für eine Steuerreform, für Migrationsbewältigung, Europa – ohne dass sie sich dafür erst mühsam in einer Parteihierarchie nach oben kämpfen müssen", sagte die 42-Jährige. Sie und ihre Unterstützer seien "gegen illegale Migration, die die europäische Kultur unterminiert" und für die Kritik am Islam. Aber Parolen wie "Deutschland den Deutschen" oder "Ausländer raus" würden von ihnen nicht kommen. Außerdem zeigte sie sich überzeugt, sie wolle im Bundestag mit weiteren Abgeordneten eine eigene Gruppe bilden.

Petrys Ehemann, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell, hatte dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt, dass "man die CSU bundesweit brauche". Dieses Modell dürfe allerdings nicht die "Schwerfälligkeit des bayerischen Tankers" haben. Es solle keine klassische Partei sein, sondern eine Bewegung wie Emmanuel Macrons En Marche in Frankreich. Parteien in ihrer jetzigen Form seien "monetär und personell schwarze Löcher", sagte Pretzell.

Hat Petry AfD-Datensätze entwendet?

Petry hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge errungen. Sie verkündete am Tag nach der Bundestagswahl, nicht Mitglied der AfD-Fraktion werden zu wollen und verließ anschließend die Partei. Ihren Schritt begründete sie mit dem unkritischen Umgang der AfD-Führung mit dem rechten Parteiflügel. Unter anderem in einem Interview mit ZEIT ONLINE kündigte sie ein neues politisches Projekt an. Petry hat auch bereits die Internetadresse dieblauen.de gesichert. Petry hatte jedoch selbst gesagt, die neue Partei werde diesen Namen nicht tragen.

Nach der Bundestagswahl tauchten Vorwürfe auf, dass Petry – im Wissen um die Gründung einer neuen Partei – Datensätze der AfD entwendet haben könnte. So registrierten Mitarbeiter der AfD-Bundesgeschäftsstelle Mitte September einen Download aus der etwa 26.000 Datensätze umfassenden Mitgliederdatei der Partei. Zuvor hatte sich die damalige Bundesvorsitzende Petry eingeloggt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski sagte, dass es zwar "Spekulation, aber nicht undenkbar sei", dass Petry Datensätze entwendet habe. Petry versicherte, die Daten bei sich wieder gelöscht zu haben.

Seit der Bundestagswahl verliert die AfD immer mehr Mandatsträger. Der Abgeordnete Mario Mieruch verließ die Bundestagsfraktion. Auch der NRW-Fraktionsvorsitzende Pretzell verabschiedete sich von seiner Fraktion im Düsseldorfer Landtag, gefolgt von Frank Neppe und Alexander Langguth. Damit ist die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag mittlerweile die kleinste Fraktion. Insgesamt gab es aus den Landtagsfraktionen in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen seit der Bundestagswahl zahlreiche Austritte.

Korrektur: In einer ersten Version der Meldung stand, dass beim Bundeswahlleiter ein Antrag auf Gründung einer Partei eingegangen sei. Das ist nicht korrekt, denn die Gründung einer Partei muss nicht beantragt, nur angezeigt werden. Wir haben das nach einem Hinweis des Bundeswahlleiters korrigiert.

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