Union - CDU und CSU einigen sich über Obergrenze für Flüchtlinge Maximal 200.000 Menschen sollen aus humanitären Gründen jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Darauf haben sich die Unionsparteien geeinigt. © Foto: Sven Hoppe/dpa

CDU und CSU haben ihren Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich nach rund zehnstündigen Verhandlungen am Sonntag auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt – ohne alle Detailfragen bereits geklärt zu haben. So beschlossen die Spitzen beider Parteien, dass die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme soll aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Abend verabschiedeten Text, in dem das Wort Obergrenze nicht auftaucht.

Zahl "nach unten oder oben" änderbar

Neu ist das Element, dass sich die genannte Zahl nicht mehr nur auf die ankommenden Flüchtlinge bezieht. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." Zudem wurde eine Klausel vereinbart, dass Bundesregierung und Bundestag eine neue Entscheidung treffen können, mit dem der Richtwert "nach unten oder oben" geändert werden kann. Zudem wird betont, dass die Regeln des Asylrechts im Grundgesetz weiter gelten – damit kann auch weiter kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll es mehrere konkrete Schritte geben. Dazu gehört unter anderem, alle neu ankommenden Asylsuchenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" unterzubringen. Als Vorbild dienen entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. So wie dort sollen alle Asylverfahren künftig in den Zentren "gebündelt" werden, wo die Asylbewerber in dieser Zeit "bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrags" bleiben müssen. Bei ablehnendem Bescheid sollten sie auch direkt aus diesen Zentren "zurückgeführt" werden.

"Guter Tag für die Union"

Zu den weiteren Maßnahmen zählen unter anderem die Bekämpfung von Fluchtursachen, die "Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens", den Schutz der EU-Außengrenzen sowie "die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort". Darüber hinaus wolle man das sogenannte Dublin-System und das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) reformieren, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, die Grenzkontrollen vorerst beibehalten und die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz fortsetzen. Zusätzlich will die Union ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg bringen. 

"Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Die Begrenzung der Flüchtlinge sei "ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben", sagte er später im ZDF-Morgenmagazin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich "sehr zufrieden". Die Kritik an der Einigung – auch aus der Spitze des möglichen künftigen grünen Koalitionspartners – wehrte er ab. "Die Grünen müssen endlich einmal zur Realität zurückkehren", sagte Scheuer. "Realitätsverlust mit offenen Grenzen, jeder kann zu uns kommen ohne Regel, wird es in einer nächsten Koalition nicht geben. Und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen."

"Spielball der Union in der humanitären Asylfrage"

Grünen-Chefin Simone Peter hatte die Einigung der Unionsparteien zuvor kritisiert und betont, sie enthalte "weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. "Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden", sagte sie. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen." Weniger scharf formulierte es ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt. Die Fraktionschefin sprach im SWR von einer "Ausgangslage" und einem "Formelkompromiss", den man nun genauer anschauen muss. "Herr Seehofer hat seine 200.000 bekommen, Frau Merkel hat bekommen, dass niemand an der Grenze abgewiesen wird", sagte sie. Ihr mache aber Sorge, "wie man bei 200.000 einfach einen Cut machen kann".

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte die getroffenen Regelungen "reine Willkür und damit grundgesetzwidrig". Eine Obergrenze sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere, bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird."