"Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte Lindner in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag. Bei den Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen werde die FDP eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Thema machen. Dabei gehe es nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Alle Parteien hatten vor der Wahl die Abschaffung des Zuschlags versprochen.

Auch Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), forderte in der selben Zeitung Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei "finanzierbar und überfällig". Unter anderem sollten 16 Milliarden Euro auf die "schnelle Abschaffung des Solis" entfallen.

Gut integrierte Asylbewerber sollen bleiben dürfen

Zudem pochen FDP und Grüne weiter auf ein Einwanderungsgesetz. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, "niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet". Es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht werde.

"Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", sagte Özdemir. "Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand." Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp: "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaikakoalition."

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. "Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", sagte Özdemir. Stamp sagte: "Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen."

"Es braucht Gemeinsamkeit"

Eine Jamaikakoalition kann nach Einschätzung von Cem Özdemir nur zustande kommen, wenn sich "alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden". Für die Grünen seien dies "Umwelt, Europa, Gerechtigkeit". Der Welt am Sonntag sagte Özdemir: "Es braucht Gemeinsamkeit. Eine Koalition darf keine bloße Addition einzelner Partner werden."

Eine Regierung werde nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle vier Partner als Gewinner sähen und es keine Koalition werde, die "sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt". Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen am kommenden Mittwoch.