Die ÖVP in Österreich macht es mit Sebastian Kurz vor: Ein neues Gesicht kann eine ganze Volkspartei wieder aufrichten! Die beiden großen Wahlverlierer der Bundestagswahl, Martin Schulz und Angela Merkel, machen dagegen weiter. Während sich Schulz wenigstens noch ein mattes mea culpa dafür abringt, dass seine einstige Volkspartei Westerwelles Projekt 18 Prozent von oben näher gekommen ist als die AfD von unten, hört man von Merkel keinerlei Schuldbekenntnis für das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949. Auch der erneute Tiefschlag in Niedersachsen hält die Kanzlerin nicht davon ab, ihre Partei weiter auf ihrem abschüssigen Weg zu führen. 

Aus ihrer Sicht ist sie ja auch erfolgreich. Sie hat es zu ihrer vierten Kanzlerschaft gebracht. Von der Dauer her betrachtet ist es sonst fast nur Diktatoren vergönnt, ihre Länder über derart lange Zeiträume zu regieren. 

Eine Kanzlerin, die problemlos erst mit Sozialdemokraten, dann mit Liberalen und nun mit den Grünen regieren kann – Letztere sind in großen Teilen ihres Programms noch linker als die SPD –, kann nicht allzu prinzipientreu sein. Ihre atemberaubenden, dem vorherrschenden Zeitgeist entsprechenden Kurswechsel kennt man: erst Atom-Laufzeitverlängerung, dann Atomausstieg. Erst Treueschwüre zu den Maastricht-Kriterien, dann auf Druck der Franzosen der Einstieg in die Transferunion – zulasten deutscher Steuerzahler und Sparer. Erst ein "Mit mir gibt es keine Maut", dann wegen der CSU doch.

Die bisher größte Wende vollzog Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik. Von der Willkommenskultur vom Herbst 2015 ist nichts mehr übrig geblieben. Wie kann es sein, dass Merkel ihre Entscheidungen von damals heute immer noch für richtig hält, obwohl sie jetzt ganz andere trifft? Auch in dieser Kehrtwende folgte sie dem Zeitgeist. Erst ließ sie sich von ARD und ZDF dafür feiern und wurde sogar als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt. Spätestens seit Silvester 2015 ist es aber zeitgeistkonform, Flüchtlinge zurückzuschicken. 

Durch ihre Entscheidungen in der Flüchtlingskrise hat Merkel der damals bereits von allen einschlägigen Umfrageinstituten totgesagten AfD den Wiederaufstieg ermöglicht. Gauland bedankte sich für dieses "Geschenk für uns". Nach den respektablen 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Umfragewerte im August 2015 schon wieder unter der Fünfprozentmarke gelegen. Man könnte den Wiederaufstieg der AfD als Kollateralschaden ihrer Flüchtlingspolitik abtun. Für mich ist er der größte Schaden, den Merkel in der CDU/CSU, in Deutschland und in Europa angerichtet hat.

Wäre Merkel weg, die AfD hätte ein Problem

In einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen wird Merkel weitere vernünftige, konservative Positionen räumen müssen. Das wird die Union aufs Neue aufreiben und der AfD zusätzliches Wählerpotenzial verschaffen.

Dass die AfD auf ihren Veranstaltungen "Merkel muss weg!" skandiert, kam bei einem Teil der Wähler offensichtlich gut an. Das Paradoxe daran: Wäre Merkel weg, hätte die AfD ein Problem. Nicht nur deshalb sollte die CDU jetzt ihre Spitze neu besetzen. Sie braucht dringend eine Führungsfigur, die der AfD glaubhaft Paroli bieten kann. Sie darf nicht aus dem merkelschen Dunstkreis kommen. Sie muss vor allem in der Lage sein, die Partei wieder aufzurichten. 

Sieht man sich die möglichen Kandidaten für Merkels Nachfolge an, entdeckt man fast ausnahmslos Menschen, die sich entweder mit ihrer Politik identifizieren oder dafür stehen, die CDU noch mehr nach links oder in Richtung Grün zu verschieben. Zwar versucht sich Jens Spahn rechts zu positionieren, und eine höhere Verantwortung wäre ihm durchaus zuzutrauen, aber noch hat er nicht das Format für einen Parteivorsitzenden oder gar Kanzler.

Steuerreform – nicht unbedingt auf dem Bierdeckel

Ich kenne nur ein CDU-Mitglied, dem ich heute zutrauen würde, dieser Partei den nötigen Richtungswechsel glaubhaft zu verordnen: Friedrich Merz. Erinnern wir uns an seine Ansichten zum Thema Leitkultur! Mag sein, dass der Begriff heute überholt ist, aber was Merz damit ausdrücken wollte, ist es nicht. Er ist ja nicht nur derjenige, der damals die Leitkultur trotz medialen Gegenwindes zur Diskussion stellte. Er hat auch immer Beispiele seiner Wirtschaftskompetenz geliefert. Noch wichtiger: Er hat nicht nur auf seine Politikerkarriere gesetzt. Er hat berufliche Erfahrung in der für Deutschland so wichtigen chemischen Industrie, und er kennt sich mit der Energiepolitik aus. Als ehemaliges Mitglied des Europaparlaments weiß er um die Gefahren einer zu zentralistischen Europapolitik, genauso um familien-, steuer- und sicherheitspolitischen Themen, die er im Bundestag beackerte.

Merz traue ich zu, die Energiewende noch einmal zum Guten zu wenden. Er hatte mit all den unsäglichen Eurorettungspaketen nichts zu tun und könnte sowohl den Franzosen als auch der Europäischen Zentralbank Widerstand leisten. Mit Merz wäre die längst überfällige und von Schäuble blockierte Steuerreform möglich – sie muss ja nicht unbedingt auf seinen Bierdeckel passen. Schließlich wäre Merz derjenige, der ohne Gesichtsverlust die Flüchtlingspolitik Merkels als gescheitert erklären und eine andere einläuten könnte. Als überzeugter Atlantiker könnte Merz die Nabelschau deutscher und anderer europäischer Euromantiker beenden und die Weichen wieder in Richtung eines subsidiären und nicht umverteilenden Europas stellen.

Zustimmung und Skepsis

Die CDU sollte sich ein Beispiel an der ÖVP nehmen: Sie lag auch am Boden, Mitglieder wie Funktionsträger waren völlig demotiviert. Es bedurfte eines neuen Gesichts, um sie am letzten Sonntag wie einen Phönix aus der Asche steigen zu lassen. Warum muss die CDU erst vor einem Aschehaufen stehen, bevor sie sich von Merkel trennt?

Wann immer ich diesen Vorschlag mache, bekomme ich Zustimmung und Skepsis. Zustimmung, weil Friedrich Merz auch aus der Sicht vieler in der CDU der Einzige wäre, der diese Partei wieder begeistern und die AfD stoppen könnte. Skepsis, weil er ja inzwischen als Aufsichtsratschef bei einem großen Vermögensverwalter in die Sphären der besserverdienenden Wirtschaftsgrößen entschwunden sei – so wie Gerhard Schröder. Würde die CDU, ihre Vorsitzende vorneweg, ihm dieses Angebot auf einem Silbertablett servieren, er würde es annehmen. Merz ist kein Schröder.