Eine mögliche künftige Bundesregierung von Union, FDP und Grünen ist eine Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt – zumindest nach Berechnungen von Experten innerhalb der CDU. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", resümieren die Fachleute in einem Papier, das der Tageszeitung DieWelt vorliegt. Demnach beträgt der eigentlich vorhandene Spielraum für zusätzliche Investitionen jedoch lediglich 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren – die möglichen Koalitionäre müssten sich also auf einzelne Maßnahmen konzentrieren.

Das Papier listet auch die Kosten solcher singulären Ideen auf. Demnach kostet die Mütterrente der CSU in den kommenden vier Jahren 28 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belaste das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Die von den Grünen gewünschte bessere Unterstützung der Familien wurde mit 48 Milliarden Euro veranschlagt. Zudem planen CDU und CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Erste Detailsitzung am Dienstag

Am vergangenen Freitag waren CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals zu gemeinsamen Beratungen über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zusammengekommen. Im Vorfeld hatten vor allem Unterhändler der Grünen sich für mehr Investitionen ausgesprochen, ohne den ausgeglichenen Haushalt infrage zu stellen.

Diese Position bekräftigte auch Parteichef Cem Özdemir. Der Bund solle vor allem in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa investieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und forderte von der nächsten Bundesregierung auch eine Stärkung von Wohnungsbau und Pflege. "Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch." CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt pochte dagegen zuvorderst auf einen ausgeglichenen Haushalt: "Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Gelegenheit, ihre Argumente direkt miteinander auszutauschen, haben Özdemir und Schmidt am kommenden Dienstag. Dann beginnen die ersten Detailgespräche der Sondierungen, den Anfang macht die Arbeitsgruppe für die Steuern, Finanzen und Europa. Am Donnerstag folgt dann der für alle Seiten wichtige Themenkomplex Migration und Zuwanderung.

Bundestag konstituiert sich

Derweil bereiten Parteien und Fraktionen an diesem Montag die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags an diesem Dienstag vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Wahl eines neues Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter. Während die Wahl des bisherigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zum Nachfolger von Norbert Lammert als sicher gilt, sind im Fall seiner künftigen Vize noch einige Fragen offen. So muss die SPD als letzte Fraktion noch ihren ihren Kandidaten für das Amt bestimmen. Mit Spannung wird auch erwartet, wie sich die AfD verhält, sollte ihr wegen Islam-Zitaten umstrittener Vizepräsidentschaftskandidat Albrecht Glaser am kommenden Dienstag nicht die notwendige Mehrheit erhalten.