Jamaika-Koalition - Dobrindt erwartet schwierige Gespräche Die Regierungsbildung könnte sich bis in das kommende Jahr ziehen, warnt Alexander Dobrindt. Es brauche einen detaillierten Koalitionsvertrag, da die Parteien unterschiedliche Positionen vertreten. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl betonen die potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition vor allem ihre Unterschiede. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis sei keineswegs sicher. "Im Augenblick sind wir weit weg davon entfernt." Differenzen sah er vor allem mit den Grünen. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden."

Unterdessen rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die potenziellen Koalitionspartner dazu auf, sich ihrer Verantwortung bei Verhandlungen über eine künftige Regierung zu stellen. Erste Sondierungsgespräche über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sollen am Mittwoch nächster Woche mit getrennten Treffen der Union mit FDP und Grünen beginnen. 

Differenzen bei Asylpolitik sowie Umwelt- und Verbraucherschutz

Dobrindt sagte, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Zur Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt diese Vereinbarungen kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.

Kanzlerin Merkel äußerte sich etwas optimistischer. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten", sagte die CDU-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Wahlausgang. "Ich halte das für möglich." Sie erwarte aber auch schwierige Verhandlungen bei ökologischen Fragen wie dem von den Grünen geforderten Verbot des Düngemittels Glyphosat. Neben der ökologischen Landwirtschaft dürften wirtschaftliche Aspekte nicht vernachlässigt werden, sagte Merkel.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte Kritik ihrer Partei an dem Konzept der Unionsparteien zur Zuwanderung. "Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung. Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich", sagte sie der Berliner Zeitung. "Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte." Sie untermauerte die Vorbehalte der Grünen, die unter anderem dagegen sind, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiterhin auszusetzen.

"Wir müssen am Ende zu Kompromissen mit der Union und der FDP kommen", mahnte hingegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Der Rhein-Neckar-Zeitung sagte er mit Blick auf die Unionspläne weiter: "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges – das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik. Über deren Inhalte und Ziele muss man streiten." Jürgen Trittin, der die Koalitionsgespräche für die Grünen mitführt, hatte CDU und CSU zuletzt eine Verleugnung urchristlicher Werte vorgeworfen.