Eine der bangsten Fragen, die man sich in der Union, vielleicht aber auch bei der FDP am Sonntagabend gestellt haben dürfte, war wohl, wie die Grünen auf den mühsam ausgehandelten Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU reagieren würden. Würden sie sich davon abschrecken lassen, dass die Union die Zuwanderung aus humanitären Gründen künftig auf 200.000 Menschen pro Jahr begrenzen will? Schließlich scheint das zumindest auf den ersten Blick der Flüchtlingsobergrenze zu entsprechen, die CSU-Chef Horst Seehofer seit zwei Jahren fordert und die die Grünen stets vehement abgelehnt hatten.

Die ersten Reaktionen klangen in der Tat wenig ermutigend. Die Union wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen, kritisierte Grünen-Parteichefin Simone Peter kurz nach der Einigung. "Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden", sagte die Parteichefin. 

Deutlich konzilianter klang dagegen Cem Özdemir, Vertreter des grünen Realo-Lagers, als er sich am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz zum gleichen Thema äußerte. Zwar betonte er, der Unionskompromiss könne die Koalitionsverhandlungen nicht vorwegnehmen. Zugleich konnte er an dem Kompromiss von CDU und CSU aber auch nichts wirklich Verwerfliches finden.

Grüne und FDP werden das mit Interesse verfolgt haben. Denn die Flüchtlingspolitik ist zwar beileibe nicht der einzige Punkt, der die nun anstehenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition belasten könnte. Da gibt es noch viele andere Felder – von Steuersenkungen über Klimaschutz bis Europapolitik –, auf denen die Positionen der Partner teilweise weit auseinanderliegen. Doch der Großbereich Migration und Integration bietet vor allem für die Zusammenarbeit von Grünen und CSU besonders viel Konfliktpotenzial. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der die CSU es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Union wieder rechts von der Mitte zu platzieren.

Die FDP wird die Union in Sachen Flüchtlingspolitik dagegen weniger fürchten müssen. Zwar haben auch die Liberalen eine Obergrenze für Flüchtlinge immer abgelehnt, bereits vor einigen Tagen hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer jedoch versucht, mit einer "Grenze für Integrationskraft" eine Brücke zur CSU zu bauen. Den nun gefundenen Kompromiss, der keine Asylobergrenze sei, wie Beer betonte, halten die Liberalen laut ihrer Generalsekretärin für eine "gute Grundlage für Sondierungsgespräche". Allerdings will die FDP noch weitergehen und klar zwischen Flüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen unterscheiden, sagte Beer. Das geschieht allerdings in jedem Asylverfahren ohnehin.

Weicher als gedacht

Wenn die Grünen und FDP die Unionseinigung genau zur Kenntnis nehmen, dürfte ihnen zudem auffallen, dass – anders als dies vielleicht zuerst den Eindruck macht – CSU-Chef Horst Seehofer sich hier keineswegs auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Im Gegenteil.

Denn die Einigung betont eben auch die Gültigkeit von Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Asylregelungen. Das bedeutet: Selbst wenn der Unionskompromiss umgesetzt würde, würde auch künftig kein Flüchtling an der Grenze zurückgewiesen. Jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, soll vielmehr auch künftig ein ordentliches Verfahren erhalten. Das sei ihr sehr wichtig gewesen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Seehofer vor der Presse gleich mehrfach.

Auch Seehofer selbst scheint in dieser Frage mittlerweile dazugelernt zu haben. Zurückweisungen an der Grenze seien eine juristisch hochkomplizierte Angelegenheit, die zudem eine Reform des Dublin-Systems voraussetzen würde, sagte er. Das sind deutlich andere Töne als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als die CSU schließlich dafür plädierte, genau das zu tun: Grenze schließen und niemanden mehr reinlassen.

Schneller abschieben

Umso wichtiger sind Seehofer deswegen nun aber die Aufnahmezentren, in denen künftig alle Asylsuchenden bis zum vollständigen Abschluss ihres Verfahrens bleiben sollen. Die Hoffnung, die CDU und CSU damit verbinden: In diesen Zentren könnten Asylverfahren besonders zügig abgewickelt werden. Und je kürzer der Aufenthalt in Deutschland, desto höher die Chance, dass die Menschen, die nicht anerkannt werden, Deutschland auch wieder verlassen werden. Auch mit diesem Instrument will die CSU – neben vielen anderen Maßnahmen – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die jährlich in Deutschland aufgenommen werden, nicht über 200.000 steigt. Schließlich sollen freiwillige Heimkehrer und Abgeschobene von der Zahl der Zuziehenden abgezogen werden.

Während Grünen-Chefin Peter darauf hinwies, dass "Abschiebezentren" nicht der grünen Linie entsprächen, hatte Özdemir daran nichts auszusetzen. Stattdessen sprach er sich ebenfalls für schnelle Asylverfahren aus. Drei Monate sollten die höchstens dauern, sagte er. Damit könnte sicher auch Seehofer gut leben.

Auch die Sache mit dem Familiennachzug versuchte Özdemir kleinzureden. Die Union plädiert in ihrer Einigung für eine weitere Aussetzung zumindest für die Bürgerkriegsflüchtlinge, die nur den subsidiären Schutz erhalten. Für die Grünen eigentlich ein No-Go. "Das muss man sich anschauen", befand Özdemir lediglich. Hier werde teilweise mit Fantasiezahlen operiert, was die Höhe der potenziell nachziehenden Familienangehörigen angehe.