Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz setzt auf einen deutlichen Linkskurs, um die Krise seiner Partei zu überwinden. "Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen", sagte Schulz in einem Interview mit der ZEIT. Die Unterwerfung der Sozialdemokratie unter die These, es gehe nicht mehr um das System, sondern nur noch um die Verteilung der Effekte im System, sei falsch gewesen.

Damit spielt Schulz auch auf ein Strategiepapier an, das der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder zusammen mit dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair 1999 verfasst hatte. Darin forderten sie unter den Schlagwörtern einer Neuen Mitte und eines Dritten Wegs eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und eine wirtschaftsfreundlichere Ausrichtung der europäischen Sozialdemokratie, die damals in vielen Regierungen in Europa beteiligt war. Der Neue-Mitte-Kurs der SPD gilt auch als Ausgangspunkt für die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland.

"Eine der Ursachen für unsere Krise"

Dieses Papier, meint nun Schulz, hatte auch für seine Partei einen enormen Effekt. "Der Geist, der seinerzeit beispielsweise das Schröder-Blair-Papier atmete, der ist und bleibt eine der Ursachen für unsere Krise", sagte der SPD-Chef der ZEIT. Deshalb müsse es jetzt vielmehr um die Fragen gehen, "welches System wir haben, wie wir wirtschaften und wie die Digitalisierung diesen außer Rand und Band geratenen Spekulationskapitalismus noch weiter befeuert, anstatt ihn kontrollierbar zu machen. Und wie sich das alles auf die Menschen auswirkt."

Schulz kündigte an, seine Partei aus dem "Kleinklein" der vergangenen Jahre führen zu wollen. "Die SPD war immer dann stark, wenn sie die großen Debatten der Zeit stellvertretend für die ganze Gesellschaft geführt hat", sagte er der ZEIT. Die globalen Herausforderungen müssten von den Sozialdemokraten angesprochen werden – "vom Klimawandel bis zu den Finanzströmen, von der Migration bis zur Abrüstungspolitik, zum Waffenexport". Explizit wandte sich Schulz auch gegen negative Auswüchse des Freihandels. "Wollen wir wirklich, dass an den T-Shirts, die wir in Deutschland für ein paar Euro kaufen, buchstäblich Blut klebt?" Es sei Zeit zu sagen: "Wer seine Produkte in Europa verkaufen will, muss soziale und ökologische Mindeststandards einhalten."

"Und sie wechseln Merkel trotzdem nicht aus"

Vor drei Wochen hatte Schulz als SPD-Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gegen die CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel deutlich verloren. Mit 20,5 Prozent sank seine Partei auf einen historischen Tiefpunkt, noch am Wahlabend verkündeten Schulz und die übrigen Mitglieder der Parteiführung, in die Opposition zu gehen. Dort will Schulz die SPD zu einer Debatten- und Kümmererpartei zugleich formen und fordert Mandatsträger auf, den Kontakt zu jenen Bürgern zu suchen, die sich von den Sozialdemokraten abgewendet haben. "Ich selber werde Diskussionsveranstaltungen in AfD-Hochburgen machen", kündigte er in der ZEIT an.

Forderungen auch von Mitgliedern der eigenen Partei, Schulz möge angesichts des miserablen Ergebnisses auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, erteilte der SPD-Chef eine Absage und machte deutlich, dass er seinen Posten noch eine geraume Zeit behalten will. "Die SPD war immer dann am erfolgreichsten, wenn wir eine große Beständigkeit in unserer Führung hatten", sagte er der ZEIT.  Ständiges Rotieren und Wechseln gehe auf Kosten von Stabilität und Glaubwürdigkeit. Dasselbe gelte schließlich für die Union. "Frau Merkel hat jetzt ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, und sie wechseln sie trotzdem nicht aus."