Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Union im Freistaat strikt auf konservativem Kurs führen. Nach einer Fraktionssitzung, auf der sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich für ihn als Nachfolger von Stanislaw Tillich aussprachen, plädierte der bisherige Generalsekretär des Landesverbands für "deutsche Werte" – ohne diese näher zu benennen. "Wir brauchen einen Rechtsstaat, der stark ist, und eine Politik, die handelt", sagte der 42-Jährige. Die Union müsse klar machen, dass "deutsche Werte, das Grundgesetz nicht verhandelbar sind". 

Am Tag zuvor hatte Tillich angekündigt, seine Regierungs- und Parteiämter im Dezember abzugeben. Der dienstälteste deutsche Ministerpräsident zog damit die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl, bei der die AfD in Sachsen mit 27,0 Prozent stärkste politische Kraft wurde – deutlich vor der seit 1990 regierenden CDU. Verantwortlich sei dafür auch die Bundespartei, sagte Tillichs Wunsch-Nachfolger Kretschmer. In Sachsen hätten sich viele einen Satz aus Berlin gewünscht: "Wir haben 2015 Fehler gemacht, diese Fehler bedauern wir."

Um an den Rechtspopulisten wieder vorbeizuziehen, setzt Kretschmer deshalb vor allem auf Härte in der Einwanderungspolitik. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, müssten "unser Land auch zügig wieder verlassen", sagte er nach der Fraktionssitzung. Er selbst wolle im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten "stärker als bisher mit den Menschen im Freistaat ins Gespräch kommen". Er nannte die Themen Sicherheit, Bildung und Lehrermangel sowie Digitalisierung als weitere Schwerpunkte.

"Wir hatten kein DDR-Ergebnis"

Eine Einordnung der eigenen Person in die rechte Ecke wies Kretschmer zurück. "Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems." Sein Bundestagsdirektmandat hatte er bei der Wahl an einen AfD-Herausforderer verloren. Dennoch sehe er sich in der Lage, für einen Aufbruch in der sächsischen Union zu sorgen, sagte er. "Ich bin mir sicher, dass ich die Kraft habe, dass ich neue Ideen habe."

Dies sehen offenbar nicht alle Landtagsabgeordneten so. "Wir hatten kein DDR-Ergebnis", sagte Fraktionschef Frank Kupfer. Einige Abgeordnete hätten das Prozedere der Nominierung infrage gestellt. "Wir haben ihn auch hart befragt." Am Ende habe die Fraktion dem 42-Jährigen aber das Vertrauen ausgesprochen. "Das heißt, wir werden seine Bewerbung für das höchste Amt im Freistaat unterstützen."

Seit der Fraktionssitzung ist auch bekannt, wer neuer sächsischer Kultusminister wird. Der bisherige Vorsitzende des Philologenverbandes, Frank Haubitz, soll Brunhild Kurth (CDU) nachfolgen, die in der Woche nach der Wahl zurückgetreten war.