Fünf Tage vor der vorgezogenen Wahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in ihrer Fernsehdebatte hart attackiert. Das war nicht anders zu erwarten: Denn beide Parteien liegen in den Umfragen in Niedersachsen Kopf an Kopf – genauso wie die jeweiligen Wunschkoalitionen der Spitzenkandidaten, Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

Gleich zu Beginn warf Weil der CDU einen Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln vor. Sie habe die übergetretene Grünenabgeordnete Elke Twesten in ihre Fraktion aufgenommen, um das Wahlergebnis von 2013 umzukehren. "Das war ein schwerer Fehler. Das hängt Ihnen wie ein Mühlstein um den Hals", sagte er seinem Kontrahenten.

Althusmann wies das als "Verleumdung" zurück. Mit der Neuwahl habe man den verfassungsmäßig saubersten Weg gewählt, erwiderte er. Damit war der Ton gesetzt. Beide beharkten sich anschließend gegenseitig mit Zahlen und Statistiken. Althusmann warf der rot-grünen Regierung Versäumnisse in der Schul- und Bildungspolitik, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Inneren Sicherheit vor. 

Ein Rücktritt zur Unzeit

Weil verwies dagegen auf Erfolge seit 2013 und auf Versäumnisse der früheren schwarz-gelben Regierung. So habe Rot-Grün zum ersten Mal seit der Gründung des Landes vor 70 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Und Niedersachsen habe 2016 so viele Menschen abgeschoben wie kein anderes Land, setze aber gleichzeitig auf Integration. Althusmann wies dagegen auf 20.000 Menschen im Land hin, die abgeschobenen werden müssten – darunter einige Gefährder.

In die Quere kam ihm allerdings, dass kurz vorher bekannt geworden war, dass Landespolizeipräsident Uwe Binias (CDU) aus Protest gegen die innenpolitische Linie seiner Partei zurückgetreten ist und die Partei verlassen will. Weil rieb ihm das genüsslich unter die Nase. Althusmann sprach von einer "Intrige".

Auch sonst wirkte Althusmann zwar angriffslustig, aber nicht immer souverän. So warf er Weil zwar vor, dieser wolle nach der Wahl eine rot-rot-grüne Koalition schließen, weigerte sich jedoch zu sagen, mit wem er selbst koalieren will. Blitzumfragen sahen Weil als klaren Sieger des Duells.

Furiose Aufholjagd

Der frühere Oberbürgermeister von Hannover wirkt in der Schlussphase des kurzen Wahlkampfs seit dem 24. September wie beflügelt. Denn seit ihm Anfang August der Fraktionswechsel der Grünenabgeordneten seine rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag nahm, hat er einen Vorsprung der CDU von bis zu zwölf Prozent in den Umfragen aufgeholt. "Niemand hätte damals auf mich gewettet", sagte Weil. In einer neuen Umfrage überholt die SPD die CDU erstmals um einen Punkt. Ein Wahlsieg scheint ihm zum Greifen nah, möglicherweise – wenn sich der Trend bis zum Wahltag fortsetzt – sogar eine Fortsetzung von Rot-Grün. Eine solche Mehrheit könnte nötig werden, falls die AfD in den Landtag kommt, die Linke aber scheitert. Es wäre eine Sensation.

Wahl in Niedersachsen - Ministerpräsident Weil macht Wahlkampf Stephan Weil von der SPD möchte Niedersachsen weiter regieren. In den Wahlkampf zieht er mit sozialen Themen wie der gebührenfreien Bildung. © Foto: David Hecker / Getty Images