Deutschland vollzieht eine Entwicklung nach, die in Österreich schon vor 30 Jahren einsetzte. Viele Wähler haben ihre Stimme einer rechten, teils rechtsextremen Partei gegeben – und der Rest des Landes ist ratlos, wie man damit umgehen soll. In Österreich war das damals die FPÖ, in Deutschland ist es heute die AfD. Deutschland sollte aus den Fehlern lernen, die das Nachbarland im Umgang mit den Freiheitlichen gemacht hat. 

Eine gängige Erklärung für das starke Abschneiden der AfD lautet, die Mitte-Parteien – vor allem Angela Merkels CDU – seien den AfD-Wählern nicht genug entgegengekommen. Soll die Union also nach rechts rücken, wie es jetzt etwa CSU-Chef Horst Seehofer fordert? In Österreich war es bisher meistens so: Wer Wähler von den Rechten zurückgewinnen will, indem er nach rechts rückt, nützt vor allem den Rechten.

Wieder und wieder haben die SPÖ und die konservative ÖVP in den letzten Jahrzehnten versucht, mit dieser Strategie Wähler von der FPÖ zurückzuholen. Das Ergebnis: Der gesamte politische Diskurs hat sich immer weiter nach rechts verschoben. Im Hinblick auf politische Haltungen und Werte ist die Rechtsruckstrategie also völlig schiefgegangen. Und vom machtpolitischen Standpunkt her?

Die FPÖ liegt in Umfragen seit Jahren durchgehend zwischen 22 und 35 Prozent und hätte 2016 fast die Bundespräsidentenwahl gewonnen.

Im Moment prophezeien die Umfragen zwar, dass Außenminister Sebastian Kurz es bald mit dem Kopieren von FPÖ-Positionen zum Kanzler schaffen wird. Seine ÖVP führt alle Umfragen an, die FPÖ liegt mit deutlichem Abstand dahinter. Sie hat seit Kurz' Machtübernahme tatsächlich etwa vier Prozentpunkte verloren – allerdings ist Kurz gerade in der Asyl- und Migrationspolitik auch derart nahe an sie herangerückt, dass kaum mehr Unterschiede erkennbar sind. Die Rechten prozentuell ein bisschen schwächen, sie dabei aber inhaltlich stärken? Für eine selbst- und wertebewusste CDU kann das kaum das Ziel sein. Und selbst wenn der Rechtsruck für Sebastian Kurz machtpolitisch tatsächlich aufgeht: Es wäre eine Ausnahme.

Das rote Wien blieb standhaft

Seit den frühen neunziger Jahren fahren fast alle österreichischen Regierungen eine harte Linie bei Asyl und Einwanderung, das Ausländerrecht wurde weiter und weiter verschärft. Zugleich wanderten laut Wählerstromanalysen mit einer Ausnahme bei allen Nationalratswahlen mehr Wähler von SPÖ und ÖVP zur FPÖ ab als umgekehrt.

Im Jahr 2015 wählten vier österreichische Bundesländer neue Landtage. In allen verloren SPÖ und ÖVP massiv, die FPÖ profitierte. Im Burgenland gewann sie sechs Prozentpunkte dazu, in Oberösterreich 15, in der Steiermark 16. Natürlich hat jedes dieser Wahlergebnisse eine ganze Reihe von Gründen, aber eines sticht heraus: In Wien waren es lediglich fünf Prozentpunkte mehr für die FPÖ. Und während die Parteien in den anderen Ländern vergeblich darauf gesetzt hatten, FPÖ-Positionen zu übernehmen, um ihr zu schaden, war der Wiener SPD-Bürgermeister Michael Häupl bei seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung geblieben. Obwohl der Wien-Wahlkampf mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zusammenfiel, obwohl die Notquartiere voll waren und die Stimmung gekippt, obwohl Umfragen deswegen der FPÖ gute Chancen auf das Bürgermeisteramt im traditionell tiefroten Wien einräumten, war Häupl nicht nach rechts geschwenkt.

Die Rechten brauchen die Provokation

Die Tendenz gilt: Je mehr Politiker der Volksparteien in Österreich den Rechten nach dem Mund geredet haben, desto mehr Wähler haben sie an die FPÖ verloren. Die inhaltliche Selbstaufgabe der Mitte-Parteien führt meist nicht einmal zum Wahlerfolg. Das hat vor allem zwei Gründe.

Erstens sind die Forderungen der rechten Parteien nicht starr und unveränderlich. Wenn die AfD heute die Forderung X aufstellt, diese Forderungen durch eine Mitte-Partei erfüllt werden – dann wird sich die AfD nicht in Luft auflösen oder selbst zur konstruktiven Regierungspartei wandeln. Sie wird stattdessen X+1 fordern. Dann wird aus "Obergrenze" eben "Minus-Zuwanderung". Das gilt zwar auch für linke Parteien – für die Rechten aber noch stärker, weil sie von der Provokation leben. Wenn eine Forderung nicht mehr provoziert, muss eine krassere her.

Zweitens sind die Haltungen der Wähler nicht starr und unveränderlich. Die Haltung der Menschen wird (auch) durch den politischen Diskurs geprägt. Wenn Medien und Politik permanent die Themen und Forderungen der Rechten diskutieren, dann setzen die sich eben auch in den Köpfen der Menschen fest, werden für sie relevant.

Und wenn die anderen Parteien jede Forderung der Rechten irgendwann übernehmen oder gar umsetzen, dann tun sie ihnen einen Gefallen – sie belegen damit die Behauptung der Rechten, sie seien die ersten, die unangenehme Wahrheiten aussprechen würden. Die FPÖ bewirbt ihren Chef Heinz-Christian Strache derzeit als migrationspolitischen "Vordenker" in Abgrenzung zum "Spätzünder" Sebastian Kurz – durchaus zu Recht. "Es braucht Macher, nicht Nachmacher", sagt Strache. Das werden sich wohl auch viele jener AfD-Wähler denken, die Seehofer & Co jetzt umwerben wollen.