CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat FDP und Grüne aufgefordert, die Kompromissvereinbarung der Union zur Migration als Fundament einer gemeinsamen Jamaikakoalition zu akzeptieren. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte Spahn der Welt am Sonntag.

FDP und Grüne könnten diese noch mit guten Ideen ergänzen, etwa mit einem Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften regele. "Oder mit Kontingenten, mit denen wir gezielt solche Flüchtlinge nach Deutschland holen, die wirklich Schutz brauchen – direkt aus Kriegsgebieten und nicht nur junge Männer", sagte Spahn.

CDU und CSU hatten sich Anfang Oktober auf einen Kompromiss im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Diese soll bei 200.000 pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. Die Lösung der Union sieht auch vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleibt. Die Grünen dagegen halten den Nachzug der Kernfamilie für wichtig für die Integration.

Gegen neue Schulden

Spahn warnte die potenziellen Partner davor, sich durch Ausgabenwünsche zu mehr Schulden verleiten zu lassen. "Bevor wir in einer Kurzschlussreaktion jetzt Milliarden unters Volk werfen, sollten wir an das Vermächtnis des Finanzministers Wolfgang Schäuble denken. Nach über 40 Jahren Schuldenmachen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Das sollten wir auch die nächsten vier Jahre schaffen." Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes schloss Spahn nicht kategorisch aus.

Auch die Grünen und die Liberalen erinnerten die Verhandlungspartner an ihre Kernforderungen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Bild am Sonntag, eine mögliche Jamaikakoalition müsse "die richtigen klimapolitischen Weichen" jetzt stellen. "Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können. Da erwarte ich nächste Woche Bewegung von Union und FDP." Bis 2020 müsse der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der  Zeitung, die Liberalen wollten mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaikakoalition "sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung".

Am Freitag waren die Parteien erstmals in großer Runde zu einem Sondierungstreffen für eine Jamaikakoalition zusammengekommen. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in vertiefte Beratungen einsteigen und mit den Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beginnen.

Jamaikakoalition - Teilnehmer ziehen positive Bilanz aus den Verhandlungen Die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungsgespräche äußerten sich optimistisch, nachdem sie die parlamentarische Gesellschaft in Berlin verlassen hatten. Trotzdem gebe es bei CDU, CSU, FDP und den Grünen nicht bei allen Themen Schnittmengen. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters