CDU - Sachsens Ministerpräsident Tillich will zurücktreten Stanislaw Tillich will sein Amt »in jüngere Hände geben«. Der Ministerpräsident Sachsens zieht damit Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl. © Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt auf. Er werde das Amt, das er seit neun Jahren inne hat, im Dezember "in jüngere Hände übergeben", sagte Tillich. Es falle ihm schwer, zu gehen. Sachsen stehe "vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen". Für die Zukunft seien aber auch neue Antworten wichtig. Dafür brauche es "neue und frische Kraft". Zum CDU-Landesparteitag am 9. Dezember wolle er nicht mehr kandidieren.

Tillich zieht mit seinem Rückzug auch die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Dabei wurde die AfD stärkste Kraft im Land, sie gewann drei Direktmandate für den Bundestag.

Wenig schmeichelhaftes Interview

Tillich war stets um einen reibungslosen Lauf der Regierungsarbeit bemüht. Er ist kaum durch maßgebliche Impulse oder politische Debattenanstöße aufgefallen. Eine der wenigen Ausnahmen ist Tillichs Bekenntnis, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Er revidierte es auch nicht, als etwa Bundespräsident Christian Wulff das Gegenteil vertrat.

Kritisiert wurde Tillich auch für sein eher lasches, erst spätes Eintreten gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit, die sich auch in seiner Amtszeit entfalten konnten, wie etwa das Wirken der 2015 aufgeflogenen Rechtsterror-Gruppe Freital oder die Pegida-Bewegung zeigen. Nicht vergessen ist auch der Ärger um das sogenannte Demokratiebekenntnis, die zeitweise alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unterschreiben mussten, die Fördergeld vom Staat wollten. Die Akteure sahen sich dadurch unter Generalverdacht gestellt.

Wenig schmeichelhaft war für Tillich ein Interview, das sein Amts-Vorvorgänger Biedenkopf der ZEIT gab. Biedenkopf weigerte sich, Tillichs Arbeit zu bewerten, sagte dann aber doch, "die Art und Weise, wie Herr Tillich zögert, Entscheidungen zu treffen, will ich wirklich nicht kommentieren". Biedenkopf war es im Unterschied zu Tillich gelungen, dass ihn im konservativ geprägten Sachsen viele als Landesvater verehrten. Biedenkopf hatte auch einen Plan für Tillichs Nachfolge: Seinen ehemaligen Staatskanzleichef Thomas de Maizière, für seine Partei erfolgreich als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Meißen.

Kretschmer ohne alles

Tillich aber schlug als Nachfolger für die Parteispitze und als Regierungschef Sachsens derzeitigen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor. Der Görlitzer Kretschmer managt seit Jahren die Landes-CDU als Generalsekretär. Als Wirtschaftsingenieur ist er ein Berufskollege Tillichs. 2002 wurde der 42-Jährige erstmals Bundestagsabgeordneter, wo er sich zuletzt als Fraktionsvize um Bildung, Forschung und Kulturpolitik kümmerte.

Politischer Erfolg waren bei der Wahl Kretschmers als Tillichs Nachfolger offenkundig kein Kriterium: Bei mehreren Wahlen hatte er das Direktmandat für die CDU in Görlitz errungen. 2017 war er sich seines Erfolges so sicher, dass er antrat, ohne einen sicheren Platz auf der Kandidatenliste der CDU innezuhaben. Doch im Wahlsommer erstarkte die AfD, am 24. September degradierten die Rechtspopulisten die CDU zur zweitstärksten Kraft im Freistaat. Das Direktmandat für den Wahlkreis Görlitz ging an den 41-jährigen Malermeister Tino Chrupalla. Kretschmers Bedeutung war plötzlich auf sein Landes-Parteiamt reduziert.

Gespaltene Persönlichkeit

Auf Bundesebene hatte Kretschmer den innerparteilichen Spagat zwischen Merkel-Anhängern und ihren Gegnern stets beherrscht. In Berlin war er der gut vernetzte, wortgewandte Wissenschaftspolitiker, dessen Handy im Minutentakt Mails signalisiert. In Sachsen lobte er den ungarischen Grenzzaun. "Er ist ein Politiker, der zwei Rollen so perfekt beherrscht, dass man mitunter glaubt, es mit einer gespaltenen Persönlichkeit zu tun zu haben", beschrieb ihn die ZEIT in einem Porträt. Als Ministerpräsident von Tillichs Gnaden wäre er ein völliger Seiteneinsteiger. In der Landesregierung verfügt er über keine Erfahrung. Im Landtag hat er kein Mandat. So kommt für den Wahlverlierer Kretschmer sein Wechsel an Regierungs- und Parteispitze in beruflicher Hinsicht im rechten Moment.     

Bis zum CDU-Landesparteitag im Dezember ist für Tillich genügend Zeit, Abschied aus er Politik zu nehmen. Die Bundes-CDU würdigte seinen Einsatz für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er sei "immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei" gewesen.