Den Verhandlern von Union, FDP und Grünen bleibt nur noch wenig Zeit. Spätestens am Freitag wird sich entscheiden, ob es für eine Jamaika-Koalition reichen wird oder nicht. Die Grünen haben Kompromissbereitschaft in der Klimapolitik gezeigt, die FDP ist von ihren Zielen abgerückt, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen und Steuererleichterungen von 30 oder gar 40 Milliarden Euro durchzusetzen. Doch die großen Streitthemen in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie beim Klimaschutz sind geblieben.

Die Sondierungen werden vermutlich in einer langen Nachtsitzung entschieden. Am Ende der Sondierungen soll ein gemeinsames Papier aller vier Parteien stehen, das dann als Grundlage für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Kanzlerin Angela Merkel hatte immer wieder gemahnt, die Verhandlungsführer seien angehalten, einen Kompromiss zu finden. Das ständige Gerede über mögliche Neuwahlen hielt sie für wenig förderlich. Stattdessen sagte Merkel über Jamaika: "Ich will das."

In unserer interaktiven Grafik zeigen wir, in welchen Bereichen sich die Verhandler angenähert haben – und in welchen ein Konsens nicht absehbar ist. Sie können die Streitpunkte nach verschiedenen Schlagworten sortieren: Zum einen können Sie ein Thema wählen, das Sie besonders interessiert. Wir zeigen zum anderen, wie umstritten oder konsensfähig ein Thema ist. Filtern Sie nach dem Namen einer Partei, erhalten Sie eine Übersicht jener Themenbereiche, die für die Partei besonders wichtig sind.

Darüber verhandeln Union, FDP und Grüne

  • Zuwanderung

    Zuwanderung
    • Flucht
    • Integration
    • Soziales
    • Verteidigung
    • Sicherheit
    • Grüne
    • Sehr kontrovers

    200.000 Flüchtlinge und Asylbewerber pro Jahr. Das ist der Richtwert, auf den sich CDU/CSU geeinigt haben. Es wird der Union wichtig sein, dass die Zahl im Koalitionsvertrag auftaucht und die Stichworte "begrenzt und kontrolliert" fallen.

    Miteinberechnet in die Zahl ist der Familiennachzug. Dieser soll nach dem Willen der Union aber nur für Asylberechtigte, also individuell politisch Verfolgte gelten und nicht für Kriegsflüchtlinge, so genannte subsidiär Schutzbedürftige.

    Die Grünen hingegen wollen für diese Gruppe "unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise Nachzug von Familienangehörigen einführen", sie haben dies zu einem Kernthema der Verhandlungen erklärt. Die FDP will Kontingente festlegen, die nach ökonomischen und humanitären Kriterien vergeben werden sollen.

  • Solidaritätszuschlag

    Solidaritätszuschlag
    • Finanzen
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Die FDP forderte ursprünglich, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 ersatzlos zu streichen. Dann fielen aber auf einen Schlag fast 20 Milliarden Euro an Einnahmen weg. Die Union will den "Soli" deshalb ab dem Jahr 2020 nur schrittweise abschaffen. Die Grünen planen, mit dem Geld wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren.

    Im Laufe der Sondierungen ist die FDP einen Schritt auf die Verhandlungspartner zugegangen: Statt einer sofortigen Abschaffung des Soli schlägt sie nun eine Rückführung der Abgabe auf Null im Laufe dieser Legislaturperiode vor. Dies soll in drei Schritten erfolgen und spätestens im Herbst 2021 abgeschlossen sein. Damit ist eine Einigung in diesem Punkt wahrscheinlicher geworden. Grünenchef Cem Özdemir sagte allerdings, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei nicht in Einklang zu bringen mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und keine neuen Schulden zu machen.

    Die Höhe des Solidaritätszuschlags lag bei seiner Einführung 1991 bei 7,5 Prozent. Heute liegt er bei 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrags und Körperschaftsteuer.

  • Kohlekraftwerke

    Kohlekraftwerke
    • Mobilität
    • Energie
    • Klima
    • Grüne
    • Sehr kontrovers
    • Erste Ergebnisse

    Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen diskutieren noch, ob sie sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Klimaabkommen von Paris versprochen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren – das hieße, in den kommenden drei Jahren um zwölf Prozentpunkte. Dieses Ziel verfolgen auch die Grünen und eigentlich hatte sich auch die FDP dazu bekannt. Doch zuletzt gab es bei den Liberalen Widerstand bei den genannten Zielen.

    Bis 2020 wollen die Grünen insgesamt 20 alte Kohlekraftwerke abschalten. Das Angebot von Union und FDP, in diesem Zeitraum insgesamt zehn Meiler herunterzufahren, lehnten sie ab. Ursprünglich hatten die Grünen den schrittweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 gefordert. Zuletzt deutete Grünen-Chefin Simone Peter in den Sondierungsgesprächen aber an, ihre Partei beharre nicht auf einem festen Datum, fordere aber wohl ein Kohleausstiegsgesetz.

    Die FDP und die Union lehnen staatliche Verbote für bestimmte Energieträger ab, die FDP stemmt sich auch gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. Beide Parteien wollen die Klimaziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen. Die Verhandlungen voranbringen könnte eine CO2-Steuer, die Kohlestrom unrentabel machen würde. Auch die Grünen sagen inzwischen, sie wollen den CO2-Ausstoß reduzieren. Über das Wie könne man reden. Der FDP wird außerdem wichtig sein, dass die "Steuer" letztlich "Abgabe" genannt wird.

  • Abschiebung

    Abschiebung
    • Flucht
    • Integration
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • Teils umstritten

    Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. So lautet die Forderung von FDP und Union. Die Grünen lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

    Bei den Sondierungsgesprächen wird auch über die sogenannten Rückführungszentren verhandelt. Die Union will solche Einrichtungen in allen 16 Bundesländern etablieren. Bislang gibt es Rückführungszentren im bayerischen Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Asylbewerber warten dort auf die Entscheidung über ihren Antrag. Wird der Asylbewerber abgelehnt, soll er von diesen Einrichtungen aus in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.

    Die Forderung findet sich auch bei der FDP, die Grünen stehen der Schaffung solcher Zentren kritisch gegenüber.

  • Verbrennungsmotor

    Verbrennungsmotor
    • Mobilität
    • Klima
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Die Grünen sind zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Jedoch fordern sie laut Parteichef Cem Özdemir ein Bekenntnis zu den "Fahrzeugen der Zukunft". Um die E-Mobilität und deren Infrastruktur auszubauen, soll ein Bonus-Malus-System für Neuwagen in die Kfz-Steuer integriert werden, bei dem Fahrer von CO2-armen Autos profitieren sollen. Zusätzlich soll die steuerliche Bevorzugung von Dienstwagen beendet werden, da dadurch Spritfresser subventioniert würden.

    Auch die Liberalen wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken. Ein Verbot für bestimmte Antriebe und auch Subventionen der E-Mobilität lehnen sie ab. Stattdessen setzt die FDP auf die Erforschung neuer Antriebe. Ein konkretes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors lehnen die Liberalen ab, genauso wie die Union. CDU/CSU wollen die Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen und fördern.

    Die Grünen brauchen allerdings möglichst konkrete Vorgaben für ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors, damit die Grünenbasis beim Parteitag auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.

  • Altersvorsorge

    Altersvorsorge
    • Rente
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich

    Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Rentenreform der großen Koalition von 2007 und will erst mal nichts ändern. Eine überparteiliche Kommission soll aber Vorschläge für die Zeit nach 2030 erarbeiten.

    Interessant wird es bei FDP und Grünen: Während die Liberalen für Menschen mit kleinen Einkommen Anreize zur privaten Absicherung schaffen wollen, setzen sich die Grünen für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Sie wollen das Rentenniveau stabilisieren.

    Die FDP will außerdem einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen: Ab 60 soll das jeder selbst entscheiden – solange das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt.

    Im Laufe der Sondierung haben sich die Unterhändler von Union, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, die Riester-Rente auch für Selbstständige anzubieten. Darüber hinaus fordern sie gerade auch für Gründer eine Pflichtrente. Für Geringverdiener wollen sie die Erwerbsminderungsrente verbessern.

  • Einwanderungsgesetz

    Einwanderungsgesetz
    • Flucht
    • Integration
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten

    Das fordern alle Parteien, nur über die Ausgestaltung muss noch verhandelt werden. Ein Ziel ist es dabei, Asylanträge von Menschen zu verhindern, die in Deutschland auf ein wirtschaftlich besseres Leben hoffen. Diese Menschen sollen sich künftig legal um einen Aufenthaltstitel bewerben können – dann müssten sie den "Umweg" über den für sie nicht passenden Flüchtlingsstatus nicht mehr gehen.

    Der Grünenvorsitzende Cem Özdemir sagt, es könne nicht darum gehen, nur ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen, wie es in der Union gewünscht werde. Vielmehr sollten in dem Gesetz alle Regelungen zusammengefasst und Rechtssicherheit auch für Flüchtlinge geschaffen werden, so Özdemir. Gemeint sind damit unter anderem schnellere Asylverfahren und eine Regelung für die Anträge, die schon lange beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen.

    Die FDP will unter anderem ein Punktesystem einführen, bei sich “Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrads, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können”. Auch sie bieten Flüchtlingen einen so genannten “Spurwechsel” an.

  • Sichere Herkunftsstaaten

    Sichere Herkunftsstaaten
    • Flucht
    • Integration
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich

    Die Union will die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitern, beispielsweise um Marokko, Tunesien und Algerien. Menschen, die aus solchen Ländern kommen, haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Die Union will das unbedingt, die FDP auch, die Grünen lehnen das Konzept "sicheres Herkunftsland" ab. Allerdings haben grün geführte Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg der Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat schon mehrfach zugestimmt. Die Grünen hoffen nun auf eine Lösung auf europäischer Ebene.

  • Stromsteuer

    Stromsteuer
    • Energie
    • Klima
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich

    Umstritten bei den möglichen Koalitionären ist die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 6,8 Cent pro Kilowattstunde. Mit ihr wird der Ausbau von erneuerbarer Energie subventioniert. Die FDP will sie für neue Anlagen ganz abschaffen und die Stromsteuer deutlich senken. Auch die Grünen wollen zwar die Stromsteuer abschaffen, aber im Gegenzug eine Art CO2-Steuer für alle einführen. Sie plädieren für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bis 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energieträgern produziert werden.

  • Steuersenkungen

    Steuersenkungen
    • Finanzen
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Alle vier Parteien haben sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Die FDP wollte die Bürger anfangs um mindestens 30, wenn nicht gar 40 Milliarden Euro entlasten. Mittlerweile rückte FDP-Chef Christian Lindner von der Forderung nach einer großen Steuerentlastung ab – "weil es andere Prioritäten der Jamaika-Partner gibt".

    Die Union hält es für denkbar, die Einkommenssteuer um "gut 15 Milliarden Euro" zu senken und weitere vier Milliarden Euro durch den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Verfügung zu haben. Die Grünen haben in ihrem Programm keine feste Zahl genannt. Ihnen ist vor allem eins wichtig: In die Zukunft investieren und kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten.

    Zu Beginn ihrer Gespräche haben sich die Verhandlungspartner geeinigt, über folgende Steuerentlastungen nachzudenken: Familie und Kinder sowie Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Förderung des Mietwohnungsbaus, steuerliche Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie Überprüfung von Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.

    Alle Parteien wollen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem höheren Einkommen als bisher gelten lassen. Nach dem Willen der Union soll er erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro (bisher 53.666 Euro) erhoben werden.

  • Ausgeglichener Haushalt

    Ausgeglichener Haushalt
    • Finanzen
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten
    • Erste Ergebnisse

    Es war Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wichtig, die sogenannte schwarze Null zu erreichen – also einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, bei dem die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen.

    Nach der ersten Sondierungsrunde zum Thema Finanzen waren sich die Verhandler uneins über das erzielte Ergebnis: Während sich die CSU bereits über das Bekenntnis zur schwarzen Null freute, widersprachen die Grünen: "Es ist das Ziel, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", sagte die Grünenvorsitzende Simone Peter. Aber die schwarze Null sei kein Selbstzweck.

  • Vermögensteuer für Superreiche

    Vermögensteuer für Superreiche
    • Finanzen
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Die Grünen fordern zusätzlich eine höhere "Vermögenssteuer für Superreiche", wie es im Wahlprogramm formuliert ist. Diese Reichensteuer wollen Union und FDP aber auf keinen Fall.

    Schon nach der ersten Sondierungsrunde zu den Finanzen sagten die Grünen, über Substanzsteuern – zu denen auch die Vermögensteuer gehöre – sei "wie zu erwarten" mit Union und FDP nicht zu reden. Die Steuer auf große Vermögen ist auch in der Partei umstritten.

  • BürgerInnenversicherung

    BürgerInnenversicherung
    • Gesundheit
    • Finanzen
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich

    Die Grünen wollen die private und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung weiterentwickeln. Ob Selbständige, Beamte oder Gutverdiener: Nach dem Willen der Grünen müssten sich alle daran beteiligen. Ihr Ziel: die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.

    Das wird mit Union und FDP schwer zu machen sein. Die Union lehnt das Vorhaben klar ab, die FDP spricht von einer "getarnten staatlichen Zwangskasse". Bürger sollten frei wählen dürfen, ob sie privat oder gesetzlich versichert sein wollen, fordert die FDP. Auch der Wechsel solle erleichtert werden.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft

    Doppelte Staatsbürgerschaft
    • Integration
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich

    Die Grünen wollen das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren: Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sich ein Elternteil legal in der Bundesrepublik aufhält. Außerdem sollten Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ausreichende Deutschkenntnisse haben, schneller einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

    Die Union hingegen will den in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD geschlossenen Kompromiss wieder verschärfen: Kinder von Doppelstaatlern, die bereits in Deutschland geboren wurden, sollen die ausländische Staatsbürgerschaft abgeben müssen. So soll verhindert werden, dass sich diese weiter vererbt.

    Die FDP will die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich für jeden ermöglichen, der in Deutschland geboren wird. Jedoch soll sie – ähnlich wie von der Union gefordert – nicht uneingeschränkt an alle Nachfolgegenerationen weitergegeben werden: Spätestens bei den Enkeln der Ersteingebürgerten müsse Schluss sein, fordern die Liberalen. Auch für eine Einbürgerung stellt die Partei klare Regeln auf, so zum Beispiel gute Sprachkenntnisse, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis seit mindestens vier Jahren oder das Bekenntnis zum Grundgesetz.

  • Mietpreisbremse

    Mietpreisbremse
    • Wohnen
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten

    Will die Union die bestehende Mietpreisbremse "still beerdigen"? In der zweiten Woche der Sondierungsgespräche gab es entsprechende Medienberichte. Tatsächlich hat sich die bestehende Regelung in vielen Gegenden als gescheitert erwiesen, vielerorts stiegen die Mieten einfach weiter.

    Also das Gesetz einfach abschaffen? Nach dem Willen der FDP ist das der richtige Weg. Die Liberalen halten die Mietpreisbremse für eine "Wohnraumbremse". Investitionen in mehr Wohnraum würden wegen ihr verhindert.

    Die Grünen fordern eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, was unter anderem den Bau von Wohnungen für einkommensschwache Menschen einschließt. Außerdem wollen sie eine "richtige" Mietpreisbremse einführen: Wo Wohnraum knapp sei, sollten Mietsteigerungen stärker begrenzt und der Kündigungsschutz verbessert werden.

  • Mindestlohn

    Mindestlohn
    • Arbeit
    • Finanzen
    • Soziales
    • CDU
    • CSU
    • Teils umstritten
    • Erste Ergebnisse

    Der Mindestlohn soll beibehalten werden. Darauf konnten sich alle vier Parteien bei den Sondierungsgesprächen einigen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte allerdings, hier sollten "skurrile Regelungen" rückgängig gemacht werden. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hob dagegen hervor, dass vor allem die Umgehung des Mindestlohns bekämpft werden müsse.

    Schon in ihrem Wahlprogramm hatte die Union angekündigt, unnötige Bürokratie beim Mindestlohn abbauen zu wollen. Die FDP forderte, den Mindestlohn noch weiter erhöhen, die Grünen wollen, dass er ausnahmslos für alle Angestellten gilt.

    Befristete Arbeitsverträge sollen für Grüne und FDP nur noch in Ausnahmefällen, mit sachlicher Begründung, zulässig sein. Die Union formuliert vorsichtiger, man werde "offenkundigen Missbrauch" abstellen.

  • Glyphosat-Verbot

    Glyphosat-Verbot
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Im ersten Sondierungspapier zum Thema Landwirtschaft ist das Wort "Glyphosat" nicht zu finden. Die Parteien einigten sich aber darauf, die Menge der in der Landwirtschaft eingesetzten chemischen Wirkstoffe zu reduzieren. Die Grünen fordern eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Gifte für Bienen arbeitet. Als das Thema im August im Bundestag debattiert wurde, war ein Verbot für die Union ausgeschlossen: Die Unbedenklichkeit von Glyphosat sei von Experten bestätigt, sagte Hermann Färber (CDU). Sollten nun neue Informationen dazu vorliegen, würden diese sachgerecht geprüft.

    Im Wahlprogramm der Union findet sich kein eigener Eintrag zu Glyphosat. Gleiches gilt für die Liberalen, sie fordern allerdings ein bewegliches Düngerrecht. Außerdem wollen die Liberalen den Landwirten mit der Digitalisierung helfen: Mit Drohnen und Sensoren lässt sich besser düngen und spritzen.

    Die Grünen wollen Angela Merkel daran messen, wie sie sich auf EU-Ebene zu einem Glyphosat-Verbot verhält. Eine erste Abstimmung dazu wurde verschoben. Zum Ende der Sondierungsgespräche hieß es von Seiten der CDU, es sei wenig sinnvoll, eine Entscheidung auf nationaler Ebene zu treffen. Man wolle die Entscheidung der EU-Kommission abwarten, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner.

  • Cannabis-Legalisierung

    Cannabis-Legalisierung
    • Gesundheit
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten
    • Erste Ergebnisse

    FDP und Grüne wollen den Besitz und Konsum für Erwachsene erlauben. Für die Drogenbeauftragte Marlene Mortler von der CSU war bisher immer klar: Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Immerhin der Einsatz im medizinischen Bereich wurde dieses Jahr vereinfacht. Im Wahlprogramm findet sich dazu bei der Union nichts. Im ersten Sondierungspapier zum Thema Gesundheit und Pflege jedoch schon: Die Parteien einigten sich in einem ersten Schritt darauf, über die Legalisierung zu sprechen.

  • Mütterrente

    Mütterrente
    • Rente
    • Pflege
    • Finanzen
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten

    Ärger innerhalb der Union gibt es bei der Mütterrente. Die CSU will Kindererziehung in der Rente noch mehr honorieren und ältere Frauen besserstellen. Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit auf die Rente angerechnet bekommen. Somit würde die Anerkennung der Erziehungsjahre für Mütter von zwei auf drei Jahre ausgeweitet.

    Bisher bekommen sie ein Jahr weniger als Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Eine unfaire Regelung, findet die CSU und fordert deshalb die Angleichung. FDP, Grüne und auch die CDU halten nicht viel von diesen steuerlichen Mehrausgaben. Andererseits hat Merkel zuletzt betont, dass sie bei Rente und Pflege etwas tun will.

  • EU-Finanzminister

    EU-Finanzminister
    • Finanzen
    • Europa
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Sehr kontrovers

    Die Kanzlerin hat zuletzt angedeutet, dass sie sich ähnlich wie der französische Präsident Emmanuel Macron einen Ausbau mancher Kompetenzen der Europäischen Union vorstellen könnte: Einen EU-Finanzminister, auch einen europäischen Währungsfonds. Gleichzeitig sagte sie, es müsse die Frage geklärt werden, welche Aufgaben ein solcher Finanzminister habe.

    Die Grünen würden einen Ausbau von europäischen Kompetenzen gutheißen. Europa sei eine "Identitätsfrage" für die Partei, sagte Parteichef Özdemir kürzlich. Die FDP ist strikt gegen eine EU-Reform, die Brüssel mehr Durchgriffsrechte in den einzelnen Staaten zusichert. Angeblich haben Beamte der Europäischen Union regelrecht Angst vor einem Finanzminister Christian Lindner.

    In diesem Punkt konnten sich die Jamaika-Partner bei den ersten Sondierungen nicht einigen. Für alle klar ist nur, dass Deutschland einen pro-europäischen Kurs verfolgen soll.

  • Vergemeinschaftung von Schulden

    Vergemeinschaftung von Schulden
    • Finanzen
    • Europa
    • FDP
    • Teils umstritten
    • Erste Ergebnisse

    Für die FDP ist die Ablehnung neuer Finanztransfers geradezu eine Identitätsfrage. "Wir lehnen einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonenbudget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken ab", heißt es unmissverständlich im Programm der Liberalen. Die FDP wünscht sich stattdessen eine unabhängige Institution, die die Einhaltung der Regeln der Währungsunion überwacht, eine Insolvenzverordnung für Eurostaaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft.

    Erst vor Kurzem hat Christian Lindner klargemacht, dass Griechenland im Falle eines Schuldenschnitts die Eurozone verlassen müsse. Die Union will die Eurozone stabilisieren und mit der französischen Regierung weiterentwickeln. In ihrem Programm bringt sie die Schaffung eines eigenen Währungsfonds ins Spiel. Wichtig ist ihr, dass sich alle EU-Mitglieder an die gemeinsamen Regeln halten müssen.

    Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen CDU/CSU aus. Bei der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds wären auch die Grünen dabei – die Ökopartei will die Euro-Rettungsmechanismen umwandeln, kontrolliert durch das Europäische Parlament. Einen gemeinsamen Währungsfonds sieht die FDP skeptisch, allerdings pocht sie nach Angaben von Partei-Vize Wolfgang Kubicki nich mehr auf die Abschaffung des Euro-Rettungsmechanismus ESM. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die FDP setze auf die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten der Eurozone: "Das ist für uns ein zentrales Thema." Die FDP fordere weiter einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.Generell verlaufen die Konfliktlinien hier zwischen CDU/Grünen und CSU/FDP. Erstere wollen tendenziell mehr Geld für Europa ausgeben, Letztere weniger.

  • EU-Beitritt der Türkei

    EU-Beitritt der Türkei
    • Europa
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • Teils umstritten

    Die Union lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab, das ist schon seit Langem ihre Position. Als Martin Schulz im TV-Duell den kompletten Abbruch der Verhandlungen forderte, reagierte Angela Merkel jedoch zurückhaltend. Sie werde mit ihren Kollegen in der EU reden, sagte sie damals.

    Die FDP will jedoch genau das: ein Ende der Verhandlungen. Hier könnte es zu Konflikten mit den Grünen kommen. Die wollen keinen kompletten Abbruch, der würde ihrer Meinung nach nämlich ein falsches Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte im Land senden. Auch um den in der Türkei inhaftierten Deutschen zu helfen, sei der Abbruch "das fälscheste aller Mittel", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

  • Kooperationsverbot

    Kooperationsverbot
    • Bildung
    • Forschung
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich

    FDP und Grüne wollen mehr Investitionen in die Bildung und das Kooperationsverbot abschaffen, das dem Bund verbietet, bestimmte Bildungsausgaben zu finanzieren, weil dafür die Länder zuständig sind. Die Union setzt zwar ebenfalls einen Schwerpunkt auf Bildung, lehnt die Abschaffung des Kooperationsverbots aber ab, weil sie darin einen Angriff auf den Föderalismus sieht. Sie will die Länder im Hochschul- und Forschungsbereich aber entlasten und finanzschwachen Kommunen mit sieben Milliarden Euro bei der Sanierung von Schulen helfen.

    Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

  • Forschungsförderung

    Forschungsförderung
    • Bildung
    • Forschung
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Die Jamaika-Partner einigten sich in der ersten Sondierungsrunde darauf, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2025 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

    Zuvor hatten CDU/CSU gefordert, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Zusätzlich sollte eine steuerliche Forschungsförderung von zwei Milliarden Euro Unternehmen unterstützen. Letzteres will auch die FDP: Unternehmen sollen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalkosten für Forschung und Entwicklung zurückbekommen. Die Grünen wollten ebenfalls 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren und zusätzlich sieben Prozent in Bildung.

  • Glasfaserausbau

    Glasfaserausbau
    • Digital
    • CDU
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Beim Thema Digitalisierung haben sich die Parteien geeinigt. Es gebe "keine eckigen Klammern" mehr, schrieb die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf Twitter in Bezug auf die Verhandlungstexte, in dem die Jamaika-Parteien Streitpunkte in eckige Klammern setzen. Union, FDP und Grüne planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land. Ziel ist ein flächendeckender Breitbandausbau mit einer Geschwindigkeit von einem Gigabit pro Sekunde bis 2025. Finanziert werden soll das durch die Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen.

    Im Punkt Glasfasernetz waren sich die Parteien schon zuvor größtenteils einig. Unstimmigkeit herrscht zwischen Union und FDP darüber, wie sich das Digital-Thema in den ministeriellen Strukturen wiederfinden soll: Die Liberalen fordern ein eigenes Digitalministerium während CDU/CSU lediglich einen “Staatsminister für Digitalpolitik” im Kanzleramt wollen.

  • Kindergeld

    Kindergeld
    • Soziales
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich

    Die Union will das Kindergeld um 25 Euro erhöhen und den Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Diese Forderungen finden sich im Abschlusspapier der Sondierer wieder.

    Die Grünen wollen das ganze System verändern und ein Familienbudget einführen, denn das aktuelle System sei sozial ungerecht. Eltern mit geringem Einkommen bekämen dann einen einkommensabhängigen Bonus. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag der FDP: Das sogenannte Kindergeld 2.0 besteht aus einem Grundbetrag und einem einkommensabhängigen Flexibetrag.

  • Familienförderung

    Familienförderung
    • Soziales
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Mehr Geld für Familien wollen alle Jamaika-Parteien, das hat die erste Sondierungsrunde gezeigt. Die Grünen wollen in ihrem Wahlprogramm zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um Kinderarmut zu verhindern und Alleinerziehende zu unterstützen. Mit ihrem Familienbudget wollen sie eine Vielzahl von sozialen Leistungen zusammenfassen und sozial gerechter machen. Das Ehegattensplitting würde zugunsten dieser neuen Familienförderung gestrichen werden.

    Ein weiterer Vorschlag der Grünen: ein Rückkehrrecht in Vollzeit für Eltern. Auch CDU/CSU wollen Familien fördern. Dafür soll das Ehegattensplitting beibehalten werden. Die Kita-Betreuung soll verbessert und ein Rechtsanspruch im Grundschulalter eingeführt werden. Außerdem will die Union einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, das es Familien erleichtern soll, Wohneigentum zu erwerben.

    Die FDP will ebenfalls eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Liberalen planen etwa die Einführung einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft zwischen zwei und mehr Personen neben der Ehe.

  • Massentierhaltung

    Massentierhaltung
    • Landwirtschaft
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • Konsens wahrscheinlich

    CDU und CSU sehen sich als Vertreter einer konventionellen Landwirtschaft. Die Grünen wollen das genaue Gegenteil: den Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Ackergift und Gentechnik. Ambitioniertestes Ziel: die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre abzuschaffen. Und Tierschutzstandards per Gesetz festzuschreiben.

    Für die Modernisierung und den Neubau von Ställen handelten die Sondierer im Laufe der Gespräche ein Millionen-Programm aus. Auch auf das Tierwohl-Label – gefordert von Grünen und Union – konnten sie sich einigen. Es soll 2018 eingeführt und später zu einer "verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung" weiterentwickelt werden. Für mehr Tierschutz sollen außerdem "Lücken bei Haltungsnormen" geschlossen werden. Das umstrittene Töten männlicher Eintagsküken soll beendet werden.

    Die Liberalen sind keine Fans von Vorgaben und Zertifizierungen. Jedenfalls, wenn sie "zu ehrgeizig" sind, so steht es im Wahlprogramm. Eine Verbesserung bei der Nutztierhaltung wollen sie durch eine Agrarinvestitionsförderung erreichen.

  • Rüstungsexporte

    Rüstungsexporte
    • Verteidigung
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten

    Übereinstimmungen gibt es bei FDP und Grünen bezüglich der Rüstungsexporte: Beide Parteien wollen keine Waffen in Krisenregionen liefern. Die Grünen ergänzen zu den Krisenregionen noch Diktaturen und fordern ein verbindliches Rüstungsexportgesetz. Im Programm der Union findet sich der Begriff "Rüstungsexporte" nicht, CDU/CSU scheinen hier keinen Regelungsbedarf zu sehen.

  • Militärausgaben

    Militärausgaben
    • Verteidigung
    • CDU
    • CSU
    • Sehr kontrovers
    • Erste Ergebnisse

    In der ersten Sondierungsrunde bestand bei allen Parteien Einigkeit darüber, dass für die Ausbildung und Ausstattung der Bundeswehr mehr Geld nötig sei. Konkreter wurden die möglichen Jamaika-Partner aber nicht.

    In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Union klar zum Ziel der Nato, dem zufolge zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollen. CDU/CSU planen, bis 2024 die Ausgaben schrittweise anzuheben. Die Bundeswehr bekäme so jedes Jahr neun Milliarden Euro für Ausrüstung und Material. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen dementsprechend erhöht werden, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist.

    Während die Grünen mit Letzterem wohl kein Problem hätten, könnte die Zwei-Prozent-Vorgabe zu einem Streitpunkt werden. In ihrem Wahlprogramm lehnt die Partei diese klar ab. Im Zehn-Punkte-Plan ist es nicht mehr ganz so hart formuliert: Hier steht lediglich, dass es sinnvoller wäre, in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft des europäischen Kontinents zu investieren, als bis zu 30 Milliarden Euro in Verteidigung zu stecken.

    Die FDP bleibt in ihrem Wahlprogramm hier im Vagen und spricht sich lediglich für die beste Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung der Soldaten aus.

  • Polizei

    Polizei
    • Sicherheit
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Konsens wahrscheinlich
    • Erste Ergebnisse

    Hier waren sich schon zuvor alle einig: So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen bei Bund, Ländern, Justiz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden. Und so steht es jetzt auch im Sondierungspapier. Die Union forderte vor den Verhandlungen konkret 15.000 zusätzliche Polizisten. Im aktuellen Papier taucht nun die Zahl 7.500 als Leitziel auf. Zudem seien 2.000 zusätzliche Stellen in der Justiz von Bund und Ländern notwendig.

    Im Arbeitspapier der Sondierer fehlt indes das Musterpolizeigesetz, das CDU/CSU noch im Wahlkampf forderte. Damit sollte die Polizeiarbeit, die Ländersache ist, stärker vereinheitlicht werden. Die möglichen Koalitionspartner einigten sich aber darauf, die IT der Polizei zu modernisieren und auf einen einheitlichen Stand zu bringen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei der Terrorabwehr, soll verbessert werden.

    Die Grünen forderten darüber hinaus einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Bundestag. Sowohl Polizisten als auch Bürger sollten sich an einen solchen Beauftragten wenden können.

  • Videoüberwachung

    Videoüberwachung
    • Sicherheit
    • CDU
    • CSU
    • FDP
    • Teils umstritten
    • Erste Ergebnisse

    Die Union forderte in ihrem Wahlprogramm mehr Videotechnik an "öffentlichen Gefahrenorten", FDP und Grüne waren gegenüber Videoüberwachung skeptischer. In den Sondierungsgesprächen einigten sich die Parteien darauf, Videotechnologie an besonders gefährlichen Orten anzuordnen.

  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz
    • Digital
    • Sicherheit
    • CDU
    • CSU
    • FDP
    • Teils umstritten

    Union und SPD haben das Gesetz erst kürzlich eingeführt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag. Im Wahlprogramm fordern auch sie, dass große Anbieter sozialer Netzwerke offensichtlich strafrechtswidrige Inhalte schnell löschen müssen. Die FDP will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dagegen wieder abschaffen.

  • Vorratsdatenspeicherung

    Vorratsdatenspeicherung
    • Digital
    • Sicherheit
    • CDU
    • CSU
    • Grüne
    • FDP
    • Teils umstritten

    FDP und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, die Union hat sie zusammen mit der SPD gerade eingeführt. In dem Gesetz der großen Koalition wurde festgeschrieben, dass Telekommunikationsanbieter Nutzerdaten bis zu zehn Wochen aufbewahren und Zeitpunkt und Dauer von Telefongesprächen speichern müssen. Im Internet werden IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe gespeichert. Ermittler sollen bei schweren Verbrechen und Terror auf die Daten zugreifen können.