CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten nach fünf Stunden Verhandlungen geeinigt hatten. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss."

Es soll keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden. Betreffen würde dies etwa eine von den Grünen geforderte Vermögens- oder eine reformierte Erbschaftssteuer.

Die angestrebte Jamaika-Koalition soll aber auch Investitionen tätigen und für steuerliche Entlastungen sorgen. "Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden", heißt es in dem Papier weiter. Über die genauen finanziellen Spielräume wolle man noch sprechen.

Im Anschluss an das Treffen sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "guten Ergebnis". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stufte die Sondierungsrunde als Erfolg ein. Sie sprach von einem "überraschend guten Gesprächsergebnis" mit Blick auf die Konkretisierung. Die FDP sieht mit der Einigung auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die "schwarze Null" gewahrt. FDP-Chef Lindner twitterte am Abend: "Das könnte eine finanzpolitische Trendwende sein."

Noch kein Bekenntnis zur "schwarzen Null"

Ebenfalls über Twitter schrieb Grünen-Chef Cem Özdemir: "Könnte Anfang sein." Bei den Grünen wurde allerdings betont, dass alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Sie sehen in der Verständigung noch kein Bekenntnis zur "schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin dazu. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist das erste zentrale Sachthema, das die Jamaika-Sondierer besprochen haben. Letztlich wurde vereinbart, konkrete Entscheidungen erst auf Grundlage der Steuerschätzung Anfang November zu treffen. Vor allem FDP und Grüne glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet, als das Finanzministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angibt.

Als mögliche Vorhaben für Steuerentlastungen eines Jamaika-Bündnisse werden Hilfe für Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen genannt. Außerdem erwähnt das Abschlusspapier den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Mietwohnungsbau soll gefördert und die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung verbessert werden. Außerdem einigten sich die potenziellen Jamaika-Partner auf den Abbau von Subventionen. "Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen", heißt es. 

Die konjunkturelle Ausgangslage sei gut, aber Überschüsse dürften nicht "im Unverstand ausgegeben" werden, sagte Grünen-Chef Özdemir. Stattdessen solle der Bund gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren. Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, betonte Özdemir – aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei.

FDP rückt von Soli-Forderung ab

Die Süddeutsche Zeitung will außerdem aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass die FDP mit der Bereitschaft in die Gespräche gegangen sei, den Soli stufenweise und nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes sollten ihn weiterzahlen. Vor den Verhandlungen lies die FDP noch wissen, dass sie auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages 2019 bestehe.

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, frisch gewählter Bundestagsvizepräsident, wäre ein erster Ansatzpunkt für Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft der Solidaritätszuschlag, "weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen". Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure "Geld zurück" bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde, sagte Kubicki. 

Verabredungen gab es auch zur Europapolitik. Dazu soll aber erst am Donnerstag ein gemeinsames Papier vereinbart werden. Einen klaren Dissens gibt es laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei der Türkei-Frage. Die Grünen "wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen". Doch einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal. Die CSU fordert dies aber. "Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.