Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte könnte es demnächst eine Regierung geben, die von vier Parteien getragen wird. Ab diesem Mittwoch loten CDU, CSU, Grüne und FDP die Möglichkeiten für ein solches Jamaika-Bündnis aus. Normalerweise sind die sogenannten Sondierungsgespräche ein erstes Vorfühlen, ob man wirklich miteinander koalieren will. 2013 brauchten SPD und Union drei Termine, um in offizielle Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag einzutreten. 2017 wird das anders sein. Kanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass die Sondierungsgespräche mehrere Wochen dauern werden.

Ein Grund dafür ist, dass bei den Grünen ein Parteitag darüber entscheiden muss, ob der Sondierungsphase tatsächlich Koalitionsverhandlungen folgen sollen. Weil viele Grünen-Mitglieder ein Bündnis mit CDU und FDP sehr skeptisch sehen, müssten bis dahin Grundsatzfragen und mögliche Konfliktpunkte geklärt sein, heißt es aus der Partei: "Sonst schaffen wir es nicht über den Parteitag."

Wer verhandelt?

Am Mittwoch finden Vorgespräche statt, bei denen ein Team mit zehn Mitgliedern der Union unter der Führung von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zunächst mit vier FDP-Politikern und anschließend mit sechs Grünen-Vertretern sprechen will. Am Donnerstag treffen sich dann Grüne und FDP separat. Die eigentlichen Sondierungsgespräche beginnen am Freitag. An diesen nehmen wesentlich größere Gruppen teil. Mit 28 Vertretern warten CDU und CSU auf, die Grünen mit 14. Die FDP will dagegen nur mit einem Kernteam aus vier Politikern in die Verhandlungen gehen. Parteivize Wolfgang Kubicki bemängelte schon, bei einer Verhandlungsgruppe von fast 50 Politikern könne man nicht ordentlich und vor allem nicht vertraulich reden.

Was wird verhandelt?

In der Sendung Anne Will sagte Kubicki außerdem, die ungleichen Partner müssten sich zu Beginn der Gespräche vielleicht erst einmal über ihre Definition bestimmter politischer Begrifflichkeiten austauschen. Was bedeutet "solidarische Politik" für die Grünen, was "Klimaschutz" für die FDP und was für die CDU? Nur so könne späterer Streit vermieden werden. Darüber hinaus fordern die Grünen schon länger, ein Jamaika-Bündnis brauche eine verbindende Idee, die es über die kommenden Jahre trage.

Dies könnte in der ersten Sitzung diskutiert werden. Außerdem gehe es bei den Gesprächen am Mittwoch vor allem um Atmosphärisches und Zwischenmenschliches. Man müsse ausloten, ob es eine Vertrauensgrundlage für die nächsten Jahre gibt, heißt es aus der Union. Außerdem solle ein Terminplan beschlossen und die Frage diskutiert werden, welche Themen als erstes drankommen. Erst danach werden die Parteien sich an die eigentlichen Streitthemen wagen. Und davon gibt es nicht wenige:

Robert Habeck - Müssen die Grünen wieder linker werden? In einer Jamaika-Koalition müssen sich die Grünen als linke Partei positionieren, findet der Kieler Abgeordnete Robert Habeck. Warum es dennoch richtig war, zwei gemäßigte Spitzenkandidaten aufzustellen, erklärt er im Videointerview. © Foto: Ana-Marija Bilandzija für ZEIT ONLINE

Flüchtlingspolitik

Die Union hat sich auf die Zielvorgabe geeinigt, dass künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Dass diese Zahl auch im Koalitionsvertrag auftaucht, dürfte für die CSU sehr wichtig sein. Doch nicht nur die Grünen sehen das kritisch, sondern auch die FDP.

Den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, will die Union auch künftig aussetzen. Die Grünen argumentieren dagegen, es sei ein Integrationshindernis, wenn Geflüchtete weiter um ihre Familien in der Heimat bangen müssten. Die FDP sieht das ähnlich.

Ein weiterer Streitpunkt wird die Einstufung weiterer Länder – zum Beispiel Marokko und Tunesien – als sichere Herkunftsstaaten sein. Asylanträge von dort hätten dann praktisch kaum noch Chancen, anerkannt zu werden. Die Union will das unbedingt, die FDP auch, die Grünen lehnen das Konzept "sicheres Herkunftsland" ab.

Ein Einwanderungsgesetz wollen dagegen alle Parteien, allerdings haben sie unterschiedliche Vorstellungen davon, wie umfassend dieses sein soll.

Die Grünen wollen zudem das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren: Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger werden. Das dürfte mit CDU und CSU kaum zu machen sein. Die Union will vielmehr den in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder verschärfen. Kinder von Doppelstaatlern, die bereits in Deutschland geboren wurden, sollen die ausländische Staatsbürgerschaft abgeben müssen, um zu verhindern, dass diese sich immer weiter vererbt.

Steuerpolitik

Steuersenkungen haben alle vier Parteien im Wahlkampf versprochen. Allerdings in unterschiedlichem Umfang. Von 30 Milliarden Euro ist im FDP-Programm die Rede, die Union versprach "gut 15 Milliarden" Euro bei der Einkommenssteuer, noch mal vier Milliarden Euro wurden für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags in Aussicht gestellt. Den will auch die FDP abschaffen, anders als die Union allerdings am besten komplett schon in dieser Legislaturperiode. Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag nicht komplett abschaffen, sondern damit wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren.

Von Union und FDP wird zudem immer auf die "Vermögensteuer für Superreiche" hingewiesen, die im Wahlprogramm der Grünen stand. Die wollen Union und FDP auf keinen Fall. Allerdings: In ihrem "Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren", den die Grünen als Grundlage für die Verhandlungen sehen, taucht die Vermögensteuer nicht auf.

Für die Union dürfte weiterhin wichtig sein, dass keine neue Schulden gemacht werden. Die schwarze Null im Haushalt hat sie schon während der großen Koalition eisern verteidigt.