Bei der SPD setzen sich die Personalquerelen fort. Parteichef Martin Schulz erhielt zwar am Montag die einstimmige Unterstützung für seinen Vorschlag, den niedersächsischen SPD-Politiker Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zu machen. Schulz musste aber zugleich bekannt geben, dass Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert mit sofortiger Wirkung ihren Posten abgibt – den Anlass dafür hatte der Parteichef selbst gegeben, indem er zuvor der Juso-Chefin Johanna Uekermann ihren Posten angeboten hatte. Uekermann lehnte jedoch ab.

Dass die Nominierung Klingbeils und sein Angebot der Bundesgeschäftsführung an Uekermann bekannt geworden war, kritisierte Schulz: "Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben", sagte er. "Wir brauchen in unserer Partei mehr Kommunikationsdisziplin nach außen."

Bei der Vorstellung seines Wunschkandidaten Klingbeil charakterisierte Schulz diesen als "fröhlich, aber durchsetzungsstark". Der 39-jährige Niedersachse stehe für einen "echten Generationswechsel" und wie kein anderer für das Thema digitale Kompetenz, das die SPD programmatisch und in Bezug auf ihre Parteistrukturen beschäftigen werde. "Ich werde für einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess der SPD werben", kündigte Klingbeil an. "Ich werde jeden Stein umdrehen." 

Klingbeil hatte sich als netzpolitischer Sprecher einen Namen gemacht und war einer der Wortführer gegen die Vorratsdatenspeicherung, der ein Parteikonvent aber dennoch zustimmte. Im Bundestag war er zuletzt Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er bleibt Abgeordneter: In seinem Wahlkreis errang er bei der Bundestagswahl das Direktmandat.

Oppermann-Konkurrentinnen ziehen Kandidatur als Vizepräsidentinnen des Bundestags zurück

In der Bundestagsfraktion war zunächst offen, wen die SPD als Vizepräsidenten des Bundestages ins Rennen schickt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte ihren Amtsvorgänger Thomas Oppermann vorgeschlagen. Dessen Konkurrentinnen, die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, zogen ihre Kandidaturen kurzfristig zurück. Die Fraktionsführung hatte sich klar für Oppermann auf dem Posten ausgesprochen. Auch SPD-Chef Martin Schulz hatte sich für Oppermann positioniert. Hätte Oppermann in einer Kampfabstimmung gegen Lambrecht und Schmidt verloren, wäre das auch ein herber Dämpfer für Nahles und Schulz gewesen. Schulz hatte kürzlich gesagt, die SPD müsse "jünger und weiblicher" werden.

Schulz selbst machte zudem deutlich, dass er die Bundestagsbühne nicht der Fraktionschefin Nahles alleine überlassen werde. "Ich bin ein erfahrener Parlamentarier und werde ganz sicher in der parlamentarischen Debatte meine Stimme erheben", sagte Schulz. Nahles und er würden sich die Auftritte im Parlament "in angemessener Weise aufteilen". Die Oppositionsarbeit im Bundestag werde aber von Nahles geleitet.

SPD will Merkel öfter befragen lassen

Die Partei will zudem die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um die politische Debatte im Parlament aufzuwerten. Ziel sind demnach regelmäßige Auftritte der Bundeskanzlerin vor dem Parlament, intensivere Regierungsbefragung in Sitzungswochen und ein stärkerer Bezug zu aktuellen Kabinettsthemen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen die Abgeordneten bereits in der konstituierenden Sitzung am Dienstag über ihren Antrag abstimmen.

Mindestens vier Mal im Jahr soll die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler demnach dem Parlament Rede und Antwort stehen. Außerdem soll die traditionell in Sitzungswochen am Mittwoch stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch Abgeordnete von 30 auf 60 Minuten verlängert werden, "um ihrer Bedeutung gerecht zu werden und einen intensiven lebendigen Austausch zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Der Bundestag muss wieder der zentrale Ort der Debatte in Deutschland werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Er hatte die Initiative in der vergangenen Woche auch angekündigt. "Außerdem müssen wir die Kontrollfunktion des Bundestages stärken, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie zu festigen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den SPD-Vorstoß jedoch zurück, bereits in der ersten Sitzung des neuen Bundestags strengere Regeln für die Regierungsbefragung zu beschließen. Die Unionsfraktion werde sich dafür einsetzen, den Antrag in den Ältestenausschuss zu überweisen, damit er dort weiter beraten werden könne, kündigte er an. "Es ist jetzt überhaupt kein Schnellschuss notwendig", sagte Kauder. In den nächsten Monaten sei noch genügend Zeit, dies miteinander zu besprechen.