Union - CDU und CSU einigen sich über Obergrenze für Flüchtlinge Maximal 200.000 Menschen sollen aus humanitären Gründen jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Darauf haben sich die Unionsparteien geeinigt. © Foto: Sven Hoppe/dpa

Es dürfte schwierig sein, ein Thema zu finden, um das sich CDU und CSU in den vergangenen Jahren ähnlich erbittert gestritten hätten wie um eine Obergrenze für Flüchtlinge. CSU-Chef Horst Seehofer wollte sie unbedingt, garantierte sie im CSU-Wahlprogramm und machte von ihr zeitweise gar die künftige Regierungsbeteiligung der CSU abhängig. Angela Merkel wiederum hatte sich ebenfalls festgelegt. "Mit mir wird es keine Obergrenze geben", so hat es sie wieder und wieder verkündet.

Und nun? Ist das, was beide Seiten nach einem mehrstündigen Spitzengespräch am Sonntag nun beschlossen haben, tatsächlich "die Quadratur des Kreises", wie Merkel sie am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union angekündigt hatte?

In ihrem Beschluss, der ZEIT ONLINE vorliegt, haben sich CDU und CSU nun auf eine Art Richtwert festgelegt. Künftig solle die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber einschließlich des Familiennachzugs die Zahl von 200.000 Menschen nicht übersteigen, heißt es darin. Soweit also der Seehofersche Anteil an der Einigung. Denn eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 jährlich ist ja genau das, was er immer gefordert hatte.

Andererseits bekennen sich CDU und CSU nicht nur zum Recht auf Asyl im Grundgesetz, sondern auch zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zu "unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags". Auch künftig wird also niemand abgelehnt werden, weil er in diesem Jahr der 200.001. ist. Das Wort Obergrenze kommt in der Einigung nicht vor. Das entspricht dem, was Merkel immer versprochen hat.

Man kann sich vorstellen, dass der mächtig angeschlagene Horst Seehofer mit dieser Lösung sehr gut leben kann. Er kann nun durchs Land ziehen und behaupten, er habe für die Aufnahme von Flüchtlingen einen Richtwert von 200.000 durchgesetzt. Dass er das Wort Obergrenze nicht durchbekommen hat, wird er verschmerzen können. Schon früher hatte er erklärt, wie das Ding heiße, sei ihm völlig wurscht. 

Bereits jetzt weniger neue Flüchtlinge

In der Sache hat er allerdings wenig gewonnen. Zwar nennt das Papier eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die 200.000er Grenze eingehalten werden soll. Fluchtursachenbekämpfung zum Beispiel, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, den Schutz der EU-Außengrenzen oder die Reform des Dublin-Systems. Doch das sind alles Dinge, die ohnehin bereits getan oder geplant werden.  

Auf diese Weise wurde beispielsweise erreicht, dass schon in diesem Jahr die Zahl der in Deutschland neu registrierten Flüchtlinge wohl nur bei 180.000 liegen wird und damit unter der von Seehofer geforderten Obergrenze. Ob das so bleibt, weiß allerdings niemand genau. Was, wenn es plötzlich doch wieder 500.000 Menschen oder mehr bis an die deutsche Grenze schaffen? Dann könnte das erklärte Ziel wohl nur eingehalten werden, wenn die Menschen gar nicht erst ins Land gelassen würden. Genau diese Möglichkeit wird in dem Beschluss aber nicht genannt. Sie entspräche im Übrigen auch nicht dem europäischen Asylrecht, das alle EU-Staaten verpflichtet, bei jedem Asylantrag zumindest zu prüfen, welches EU-Land dafür zuständig ist.

Matthias Schranner - Wenn man mit Angela Merkel verhandeln muss Matthias Schranner gilt als härtester Verhandler Europas. Im Video gibt er Tipps für die Koalitionsverhandlungen. © Foto: ZEIT ONLINE