Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Passauer Neuen Presse. Schließlich erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung nach Artikel 16a Grundgesetz".

Viel entscheidender, so Mayer, sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält". Mayer forderte außerdem, die illegale Migration noch effektiver zu begrenzen. Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte der Welt, er beharre nicht auf dem Wort Obergrenze. "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten." Es stelle sich aber die Frage, "wie sonst garantiert wird, was im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht: dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen". Auch Herrmann hatte diese Woche bereits gesagt, dass politisch Verfolgte nicht unter die Obergrenze fallen würden.

Eine Obergrenze  für Flüchtlinge ist eine der größten Streitpunkte in den anstehenden Gesprächen zu einer Regierungsbildung. Die CSU ist die einzige Partei, die eine solche Grenze fordert. FDP, Grüne und CDU lehnen eine solche Maßnahme ab. Allerdings häufen sich zuletzt Signale der CSU, weder auf dem Begriff, noch auf einer bestimmten Zahl zu bestehen.

Angesichts des Streits bei den Konservativen äußerte sich der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage "offenbar handlungsunfähig", sagte Trittin der Funke Mediengruppe.