Nach dem Wahlerfolg der ÖVP mit ihrem rechtskonservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind Unionspolitiker uneinig darüber, ob auch CDU und CSU einen Rechtsruck brauchen. Vor allem enge Unterstützer der Bundeskanzlerin raten davon ab. Verlorene Wählerstimmen an die AfD würde die Union dadurch nicht zurückgewinnen, heißt es.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa sieht in einem Abdriften seiner Partei nach rechts keine angemessene Antwort auf die jüngsten Wahlverluste: "Ich halte einen Rechtsruck der Union für schlicht das falsche Signal", sagte er vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Günther kritisierte Papiere etwa der CSU oder konservativer CDU-Politiker, "die sich alle gut anhörten". Aber was bedeute das für die praktische Politik? "Die Menschen wollen Probleme gelöst haben", sagte er. Sicherlich wollten AfD-Wähler mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen. "Aber Menschen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, denen kann die CDU keine Heimat geben."

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert dafür, sich nicht von der Mitte zu entfernen. Die Situation in Österreich sei nur schwer vergleichbar mit der in Deutschland. "Ich glaube, dass die CDU eine Partei der Mitte war, ist und bleiben sollte." Oettinger erwartet, dass Sebastian Kurz einen "proeuropäischen Kurs der Mitte zur Regierungslinie" machen werde.

Nicht alle CDU-Politiker halten Rechtsruck für falsch

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte einen engeren Zusammenhalt von CDU und CSU. "Es geht darum, unsere Gesamtprogrammatik auszuspielen und zu zeigen, dass rechts von uns keine demokratische Alternative in dieser Bundesrepublik notwendig ist", sagte er. Haseloff betonte, dass die Gründe für die Verluste der CDU bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen vor allem landespolitische Gründe hätte.

Europa müsse als breite Wertegemeinschaft in der Lage sein, "demokratische Grundsatzentscheidungen mit einzufangen", sagte Haseloff. "Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass größere Teile der europäischen Bevölkerung eben in diese politische Richtung hinein neigt, und wir müssen dem Rechnung tragen, dass wir eine sinnvolle und auch tragbare Migrationspolitik gemeinsam so hinbekommen, dass es von Ost nach West, von Nord nach Süd auch dann umsetzbar ist."

"Zeichen für den künftigen Kurs der Union"

Deutlicher formulierte es Alexander Dobrindt (CSU), der in dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich ein Zeichen für den künftigen Kurs der Union sieht. Die Wahlentscheidung zeige, "dass Wahlen Mitte-rechts gewonnen werden können", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und fügte hinzu: "Das ist mehrheitsfähig."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht den Erfolg der konservativen ÖVP als Beleg dafür, dass "frische und neue Köpfe" sowie eine "moderne Parteiführung" gefragt seien. Ziemiak hatte nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl für die Union eine personelle Erneuerung und junge Köpfe gefördert.

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU verlangte als Konsequenz aus dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ von CDU-Chefin Angela Merkel eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt. Das gilt auch für Deutschland", sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien.

In dem Wahlausgang in Österreich sieht er einen Trend bestätigt: "Das politische Koordinatensystem in der EU verschiebt sich, die Flüchtlingskrise hat tiefe Spuren hinterlassen." Die Union sei "also gut beraten, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit". Dabei gehe es nicht um einen Rechtsruck, "sondern schlicht um die Einhaltung und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln und Gesetze", sagte der Wirtschaftspolitiker. "Daran hat es in den letzten Jahren gemangelt."