CDU und CSU haben sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren. Mit "Relocation und Resettlement" ist die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen gemeint.

Damit ist der jahrelange Streit von CDU und CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze beendet. Pro Jahr sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Zudem hätten die Spitzen von CDU und CSU vereinbart, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. Die Beratungen zu anderen Themen für die Jamaika-Verhandlungen wurden vertagt. Das teilte ein Parteisprecher am späten Sonntagabend mit, ohne zunächst einen Termin für ein weiteres Treffen zu nennen.

Nach einstündigen getrennten Beratungen beider Seiten hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am späten Nachmittag zu einem weiteren Gespräch unter vier Augen zurückgezogen. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge soll Merkel der CSU einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben. 

Angela Merkel - Bereit für Koalitionsgespräche Beim Thema Obergrenze hätten CDU und CSU einen Kompromiss gefunden, berichtet die Kanzlerin. Nun blicke sie den Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen entgegen. © Foto: Reuters TV

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Wahlkampf versprochen, an einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr festzuhalten, die neu nach Deutschland kommen dürften.

Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz

Neu in Deutschland ankommende Asylbewerber sollen nach dem Willen der Union künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild für diese "Entscheidungs- und Rückführungszentren" seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Die Asylbewerber sollen demnach bis zur Entscheidung über ihren Antrag dort bleiben. Die notwendigen ausländerrechtlichen Entscheidungen sollen in diesen Einrichtungen getroffen werden. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von diesen Einrichtungen aus zurückgeführt werden.

Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sieht vor, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern. Diese Einwanderung müsse sich "am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren". Die Union ergänzt darin: "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit."

Im Entwurf für die Einigung wird zudem die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien.

Ziel einer Einigung sei es, die illegale Migration nach Deutschland insgesamt zu reduzieren und beispielsweise die Schlepperkriminalität besser zu bekämpfen. Dies sei eine Voraussetzung, um durch mehr legale Migration die Hilfe für Schutzsuchende im humanitären Bereich verbessern zu können.

Noch am Samstag hatte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden gesagt, es gehe dabei um eine Lösung, "so dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss. Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen".

Seehofer unter Druck

Seehofer stand nach dem schlechten CSU-Ergebnis parteiintern unter Druck, von den Verhandlungen ein greifbares Ergebnis mitzubringen. Inzwischen fordert nach dpa-Informationen auch der CSU-Bezirksverband Oberfranken einen geordneten personellen Übergang in absehbarer Zeit. Das sei in einer Sitzung des Bezirksvorstands am Wochenende quasi einhellige Meinung gewesen, hieß es demnach aus Teilnehmerkreisen. Man wolle keinen Sturz und keine Demontage Seehofers. Dieser solle aber bis zum CSU-Parteitag Mitte November einen Weg aufzeigen, wie er sich den Übergang zu potenziellen Nachfolgern vorstelle.

CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich sei beauftragt worden, gemeinsam mit den anderen Bezirksvorsitzenden ein klärendes Gespräch mit Seehofer anzustreben. Einhelliger Wunsch der Vorstandsmitglieder sei eine Nachfolgelösung im Einvernehmen zwischen Seehofer und seinen potenziellen Nachfolgern, etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder. Dem Vernehmen nach wurden Seehofers Leistungen in der Sitzung ausdrücklich gewürdigt. Einige Vorstandsmitglieder hätten aber auch sehr deutlich gemacht, dass es ausgeschlossen sei, mit Seehofer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2018 zu gehen.

Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor einen Zehnpunkteplan vorgelegt, in dem es unter anderem um eine Obergrenze für Flüchtlinge, Leitkultur und Patriotismus geht. Ein "gesunder Patriotismus und Heimatliebe" müssten wieder selbstverständlich werden, heißt es darin. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden. Die AfD müsste entschiedener bekämpft und ihre Wähler zurückgewonnen werden.

Schulz spricht vom "Tollhaus"

Von der CDU nahmen an den Beratungen neben Merkel auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teil. Die CSU war mit Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, vertreten.

SPD-Chef Martin Schulz bezeichnete den Streit von CDU und CSU als "Ding aus dem Tollhaus". "CDU und CSU treten als Fraktionsgemeinschaft im Bundestag auf, sind aber in Wirklichkeit verfeindete Parteien. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, macht mich fassungslos", sagte Schulz der Bild am Sonntag. Dennoch erwarte er, dass die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bilde.

Auch für den Fall des Scheiterns einer Jamaika-Koalition schloss er eine Regierungsbeteiligung der SPD aus. "Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben", sagte er. Merkel sieht die SPD allerdings ohnehin nicht mehr als geeigneten Regierungspartner. In ihrer Rede auf dem Deutschlandtag hatte sie klargemacht, dass sie zu einem Bündnis von Union, FDP und Grünen keine Alternative sehe. "Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist", sagte die Kanzlerin.