Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, seinen Posten aus Ärger über die CDU aufzugeben. "Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte", sagte der 61-Jährige der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Noch in dieser Woche werde Binias, aktuell der einzige Polizeipräsident mit CDU-Parteibuch, aus der Partei austreten.

Binias begründete den Schritt mit dem Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtages. "Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, ist vor allem infolge der Präsentation und der anschließenden genaueren Lektüre des Abschlussberichtes der CDU und FDP gereift", sagte er. Beide Parteien sind in Niedersachsen derzeit in der Opposition.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr sollte Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen im bislang rot-grün regierten Niedersachsen aufdecken. Er befragte Politiker und Sicherheitsleute als Zeugen, auch Binias.

CDU und FDP hätten Aussagen im Islamismus-Ausschuss ignoriert

Von CDU und FDP habe es immer den Verdacht gegeben, "es habe eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen", sagte Binias der HAZ. "Das ist schlicht falsch. Und das habe nicht nur ich, sondern auch alle anderen Zeugen gesagt." Dies hätten CDU und FDP aber schlicht ignoriert. In ihrem Abschlussbericht stehe das Gegenteil. Aufgrund dieser falschen Darstellungen habe er sich entschieden, von seinem Posten zurück- und aus der CDU auszutreten.

Binias war 2011 vom damaligen Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Landespolizeipräsidenten ernannt worden. Nach der letzten Landtagswahl wurde er vom jetzigen Innenminister Boris Pistorius (SPD) übernommen, die Zusammenarbeit mit ihm lobt Binias im HAZ-Interview.

Er plant aber nach eigener Aussage nicht den Wechsel in eine andere Partei und strebe auch keine politische Karriere an. Für eine Wiederaufnahme seines Postens als Landespolizeipräsident nach der Wahl sehe er sich wegen des fehlenden Vertrauens der Parlamentarier von CDU und FDP nicht in der Lage. "Ich denke, dass es Zeit für einen Neuanfang auf diesem Posten wäre", sagte Binias der HAZ.