Verhandlungen - Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung Die Verhandler von Union, FDP und Grünen konnten sich in wesentlichen Punkten noch nicht einigen und wollen sich am Freitagmittag wieder treffen. © Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Jamaika-Parteien haben ihre entscheidende Verhandlungsrunde erst einmal abgebrochen – nach 15 Stunden. "Wir gehen in die Verlängerung", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen sollen am Freitagmittag um 12 Uhr fortgesetzt werden. Er gehe davon aus, dass es das ganze Wochenende dauern werde, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Eigentlich hatten die Jamaika-Parteien angestrebt, ihre Sondierungsgespräche in der Verhandlungsrunde zu beenden und dann über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden. 

Lindner sieht Fortschritte

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nach der Vertagung optimistisch: "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen." Ein solches "historisches Projekt" dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagte er. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. Sein Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich weniger zufrieden: Nach vier Wochen seien die Verhandlungsführer in wesentlichen Punkten nicht weitergekommen. Dies sei bedauerlich. Auch sei das Vertrauen zwischen den verhandelnden Personen nicht vorhanden. "Mich frustriert das hier extrem." FDP-Politiker Hermann Otto Solms bilanzierte knapp: "Es ist alles offen."

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: "Guten Morgen. Heute geht's weiter." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne Jamaika etwas werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nützen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das gebiete die Verantwortung für das Land. "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige."

CSU-Chef Horst Seehofer räumte schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen. In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: "Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind."

Grüne: "nichts vereinbart, nichts beschlossen"

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, der Familiennachzug für Flüchtlinge sei weiterhin der entscheidende Knackpunkt. Der CSU warf er vor, wenig kompromissbereit zu sein. Sie lege es darauf an, "alles oder nichts" zu bekommen. Beim Soli sei ein Durchbruch möglich. Die Grünen haben Trittin als Vertreter der "Fundis", der Altlinken, in die Sondierungen geschickt – als Ausgleich zu den "Realos" Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte deutlich, es sei "nichts vereinbart, es ist nichts beschlossen". Es gehe im Laufe des Freitags mit frischem Schwung weiter. Gründlichkeit gehe vor Eile. Wie lange die Verhandlungen dauern werden, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", sagte Özdemir, ohne Angela Merkels Namen zu nennen. "Entscheidend ist das Ergebnis."

Jamaika-Sondierungen - Kubicki enttäuscht von Sondierungsgesprächen Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich pessimistisch über die Sondierungsgespräche geäußert. Man sei in vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weitergekommen, Vertrauen habe sich nicht aufgebaut. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Massive Differenzen bei Klima- und Flüchtlingspolitik

Am späten Donnerstagabend waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis wegen schwerer Differenzen beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und letztlich wieder bei den Finanzen ins Stocken geraten. Daraufhin bemühten sich die Verhandlungsführer, in Einzelgesprächen neue Bewegung in die Gespräche zu bringen.  

So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

Die Grünen wollen die Regelung zum Familiennachzug auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

Art des Soli-Abbaus umstritten

Die Grünen kündigten schon vor Beginn der entscheidenden Runde an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Den Angaben zufolge haben die Verhandlungsführer um Merkel auch lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Finanzierung verschiedener Projekte beraten. Zum Abbau des Solis, der entscheidend für den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung ist, hieß es in einem Verhandlungspapier: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut." Allerdings waren die Details der vorgesehenen drei Stufen weiter umstritten.

Aus FDP-Kreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen, dass die Liberalen ein abgespecktes Kompromissangebot nicht akzeptieren wollten. Der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, sei zu wenig. "Das reicht uns nicht", hieß es.

Die Verhandlungsgruppen gingen mit einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf in die Gespräche, der ZEIT ONLINE vorliegt. In der Präambel des Papiers heißt es: "Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes." Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. "Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen."