Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, will seine parlamentarische Arbeit künftig im Europaparlament leisten. Dort war der Platz seiner Vorstandskollegin Beatrix von Storch frei geworden, die in den Bundestag wechselt. Meuthen kündigte an, er werde den Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November abgeben, wolle danach aber einfacher Abgeordneter bleiben. Als neuen Fraktionschef schlug er seinen bisherigen Stellvertreter vor, den 62 Jahre alten Bernd Gögel.

Der Wechsel nach Brüssel und Straßburg steht im Widerspruch zu früheren Festlegungen Meuthens: Er hatte vor exakt einem Jahr gesagt, er wolle nicht für den Bundestag kandidieren, sondern er sehe seinen politischen Mittelpunkt im Stuttgarter Landtag. "Es geht um meine Glaubwürdigkeit, denn ich habe ja gesagt, dass ich Fraktionschef in Baden-Württemberg bleibe", hatte er sich am 7. November 2016 festgelegt. Außerdem wolle er in Baden-Württemberg bleiben, um sich um seine beiden jüngeren Kinder zu kümmern, sagte er damals. Noch Anfang September hatte ihn Die Welt zitiert: "Ich bin sehr gerne Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und das beabsichtige ich auch über die Bundestagswahl hinaus zu bleiben." 

Möglich ist der Wechsel Meuthens ins EU-Parlament, da zuvor die AfD-Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Marc Jongen und Armin-Paul Hampel, darauf verzichtet hatten, auf den frei gewordenen Parlamentssitz von Storchs nachzurücken. Beide waren in den Bundestag gewählt worden. Es ist ihnen daher europarechtlich nicht gestattet, gleichzeitig im Europaparlament zu sitzen.

Nachrücker Meuthen begründet seinen Wechsel nun mit der geschwächten Basis der AfD im Europäischen Parlament. Fünf der einstigen AfD-Mandate hatten sein Amtsvorgänger Bernd Lucke und seine Vertrauten 2015 mit zur Partei Liberal-Konservative Reformer LKR genommen. Ein weiteres war nach der Bundestagswahl mit dem Parteiaustritt des einstigen NRW-Landessprechers Marcus Pretzell verloren gegangen.

Er betrachte es "als eine zentrale strategische Aufgabe, unserer Alternative für Deutschland eine starke und maximal wirkmächtige Stimme im Europaparlament zu verleihen", schrieb der studierte Wirtschaftsfachmann Meuthen am Nachmittag an die AfD-Mitglieder. Er verwies darauf, dass die Fraktion in Stuttgart gut arbeite. Er wolle daher als nächstes "diese Herausforderung im Dienste unserer Partei und zum Wohle unseres Landes im Europäischen Parlament angehen".

Meuthens Begründung lässt die Deutung zu, dass er langfristig auf das EU-Mandat hinarbeitete: Sein Entschluss sei "nach reiflicher Überlegung" gefallen, es handele "sich um eine langfristig strategische und nicht etwa eine kurzfristig taktische Entscheidung", schrieb er und verwies auf die 2019 anstehende nächste Europawahl.

In der Tat war die Basis der AfD im Europaparlament bereits schon vor zwei Jahren – mit dem Ausscheiden Luckes und seiner vier Wegbegleiter – stark geschrumpft. Dass die Nachrücker Jongen und Hampel erfolgreich für den Bundestag kandidieren könnten, konnte Meuthen absehen. Und dass er als nächster auf der Kandidatenliste stand, war öffentlich bekannt (pdf, S 51).

Auch die traditionell scharfe Kritik aus der AfD an Parlamentariern, die Doppelmandate innehaben, nimmt Meuthen nicht schwer. Er sei von der Fraktion gebeten worden, für eine Übergangszeit sein Landtagsmandat zu behalten, begründete er sein Bleiben im Stuttgarter Landtag. Als Pretzell nach der NRW-Landtagswahl im Frühjahr bekannt gegeben hatte, neben dem neu errungenen NRW-Landtagssitz sein Europa-Mandat zu behalten, hatte AfD-Parteivize Alexander Gauland Pretzells Verhalten als "völlig falsch" bezeichnet. Es sei nicht zu vermitteln, warum er in zwei Parlamenten vertreten sei, sagte er damals. Meuthen äußerte sich damals ähnlich.

Damals ging es noch nicht darum, dass sich Pretzell schriftlich verpflichtet hatte, seine als AfD-Kandidat errungenen Mandate niederzulegen, sollte er die Partei verlassen. Das wurde erst nach der Bundestagswahl und nach seinem AfD-Austritt breiter bekannt. Seinen Sitz im Europaparlament behielt er auch deshalb, um das Nachrücken seiner Ex-Parteifreunde von der AfD zu verhindern. Und es geht auch nicht um Geld: Die Abgeordnetenbezüge zweier Mandate werden miteinander verrechnet.

Die Entscheidung Meuthens für den Straßburger Parlamentssitz stieß prompt innerparteilich auf Kritik. Sein Landtagsmandat nicht aufzugeben, sei "fatal" vor allem deshalb, weil Meuthen dieses Verhalten bei anderen zuvor selbst kritisiert habe, sagte der NRW-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt. Kritisch sieht das auch dessen Bundesvorstandskollege Dirk Driesang: "Das muss Meuthen den Mitgliedern gut erklären", sagte er ZEIT ONLINE im Hinblick auf den anstehenden Bundesparteitag.  

Weil Meuthen sich bisher zum Bleiben in Stuttgart verpflichtet hatte, hatte Driesang gehofft, für von Storch nach Straßburg nachzurücken. Weil das nun nichts wird, kündigte Driesang seinen Rückzug aus der aktiven Politik an. Zu der im Dezember anstehenden Vorstandswahl könne er sich "unter diesem Aspekt nicht mehr zur Wahl stellen", sagte er der FAZ. Bitter ist für Driesang, dass die Parteibasis in seinem Landesverband Bayern stets davon ausgegangen war, dass er nach der Bundestagswahl ins Europaparlament aufrücken würde. Hätte Meuthen sich eher dazu bekannt, dass er einen Wechsel nach Straßburg anstrebt, hätte ihn die bayerische AfD für die Bundestagswahl möglicherweise auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt, glaubt Driesang. Er hatte es nach mehreren Stichwahlen nicht auf die Liste geschafft.       

Meuthen will zum Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder für den Bundesvorsitz der AfD kandidieren, deren einziger Vorsitzender er ist, seit Frauke Petry austrat. Auch deren Amtsvorgänger Lucke hatte die Partei als Vorsitzender geführt, während er im Europäischen Parlament saß. Das passte zu einer Zeit, in der sich die Partei überwiegend über ihre Kritik am Euro und den Strukturen der Europäischen Union definierte. Die Nationalisten der AfD drängten sich erst 2014 mit Beginn der Flüchtlingskrise in den Vordergrund. Wie gut Meuthen abschneidet, hängt für Driesang davon ab, wie sicher er die Partei führt und ob die Landtagsfraktion störungsfrei weiterarbeitet. "Jegliche Unruhe würde man Meuthen anlasten", sagt Driesang. 

Driesang gehört zu den Gründern der Alternativen Mitte, einer Interessengemeinschaft innerhalb der AfD, die sich als Gegengewicht zu den Nationalisten und Nationalkonservativen um Gauland und den Thüringer Björn Höcke versteht. Meuthen hatte erkennen lassen, dass ihm diese Polarisierung nicht behagt, aber seine Bereitschaft gezeigt, mit allen Strömungen seiner Partei zu sprechen. Bisher hatte er sich aber vor allem mit den Vertretern des rechten Flügels um Gauland und Höcke gezeigt.