Berlin - Merkel bietet SPD Gespräche an Nach Beratungen mit der Parteispitze hat Angela Merkel ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Sozialdemokraten betont. Der Union sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden. © Foto: Markus Schreiber/dpa

Mit Hinweis auf internationale Herausforderungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bildung einer stabilen Bundesregierung gedrängt. Die CDU-Vorsitzende verwies nach der Sitzung des Bundesvorstandes auf Reformvorschläge der EU-Kommission und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Die Erwartungen, dass wir ... uns positionieren, sind groß", sagte Merkel. Denn der Entscheidungszeitraum in der EU sei etwa wegen der Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 begrenzt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux verwies darauf, dass Reformen ohne einen "starken Partner" in Deutschland nicht durchzusetzen seien.

Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei. "Wir glauben, dass das am besten mit der Bildung einer stabilen Regierung gelingen kann", sagte Merkel mit Blick auf die angestrebten Sondierungsgespräche mit der SPD. Sie wolle die Gespräche mit der SPD "ernsthaft, engagiert, redlich" führen. "Die Bildung einer stabilen Regierung ist aus meiner Sicht ein Wert an sich für ein Land." Sie hoffe, dass dies auch in anderen Parteien so gesehen werde.

Ein inhaltliches Angebot an die SPD werde es vor den Sondierungen nicht geben, sagte die Kanzlerin. Grundlage der Gespräche seien vielmehr die Wahlprogramme. Merkel verwies auf eine Vielzahl von Problemen, die angepackt werden müssten. Einige hätten eine "sehr, sehr viel größere Dringlichkeit" als früher, sagte sie etwa mit Verweis auf die Wohnungsnot in Städten und die Sorge von Menschen in ländlichen Gebieten, abgehängt zu werden. Aus der SPD waren bereits inhaltliche Anliegen formuliert worden, etwa die Einführung einer Bürgerversicherung.

Merkel betonte, dass sie nicht mehr an eine Wiederaufnahme der von der FDP abgebrochenen Jamaika-Sondierungen glaube. Sie nehme die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner ernst, dass dieser auf "absehbare Zeit" keine Möglichkeit für eine Koalition mit Grünen und Union sehe.

Regierungsbildung - Merkel drängt auf Bildung einer stabilen Bundesregierung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf europapolitische Herausforderungen für die Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Auch Martin Schulz kündigte an, bei den Gesprächen einen Fokus auf Europapolitik zu legen. © Foto: AP Photo/Markus Schreiber

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen ist die große Koalition die einzig verbleibende Möglichkeit für Merkel, eine stabile Mehrheit im Bundestag zu finden. Eine Minderheitsregierung lehnt die CDU-Spitze ab. Die SPD hatte ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union am Wahlabend kategorisch ausgeschlossen, zeigt sich inzwischen jedoch für Gespräche offen. SPD-Chef Martin Schulz schloss am Montag eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Das SPD-Präsidium werde am Freitagmorgen erneut zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Donnerstag sprechen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine mögliche Regierungsbildung.

Schulz sagte, möglicherweise komme am Ende bei Gesprächen auch eine Konstellation für Deutschland heraus, die es bisher noch nicht gegeben habe. Egal welche Form der Zusammenarbeit herauskomme, am Ende würden die Mitglieder darüber entscheiden. Schulz geht nach eigenen Worten davon aus, dass es nach dem Gespräch beim Bundespräsidenten ein zweites Treffen der Parteichefs ohne Steinmeier geben wird.