Das überraschende Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hat im politischen System in Deutschland Irritationen ausgelöst: Die SPD sprach sich nach der Bundestagswahl vom September schnell gegen eine neue große Koalition mit der Union aus. Nach dem Scheitern der Sondierung bekräftigte man diesen Beschluss im Parteivorstand. Wenige Tage später rücken Teile der Partei wieder davon ab.

Selten war die SPD so ratlos wie in der momentanen Situation. Alle wissen, was sie nicht wollen: Die Jusos und die Linken wollen aus guten Gründen keine große Koalition. Andere wollen aus guten Gründen partout keine Neuwahl. Doch eine wirklich zufriedenstellende Alternative hat niemand.

Was wir erleben, ist aber keine Krise der SPD, des Parteiensystems oder gar eine Staatskrise, sondern ein Umbruch unserer Demokratie. Es ist ein Umbruch, der richtig und notwendig ist. Als Mitglied einer Partei und als ehemaliger Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten durfte ich den Parlamentarismus in Deutschland von innen kennenlernen. Ich habe dort ein Parlament erlebt, das gut funktioniert, aber auch ein Parlament, das nicht in das Jahr 2017 passt. Ein Parlament, das mit der Lebenswirklichkeit und einer diverser werdenden Gesellschaft nur noch wenig zu tun hat.

Dem gelebten Parlamentarismus der vergangenen Jahre sollten wir nicht nachtrauern. Franz Müntefering hat einmal als Fraktionsvorsitzender der SPD gesagt: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es reingekommen ist." Wahr ist aber auch, dass kein Gesetz, das aus der Bundesregierung kommt, vom Bundestagsplenum abgelehnt wird. Das Parlament ist gegenüber der Exekutiven machtlos geworden. Die Abgeordneten der Opposition haben so gut wie keine Chance, ein Gesetzesvorhaben durchzubekommen. Die Abgeordneten der Regierungskoalition betrieben zuletzt vor allem eine wohlgemeinte Begleitung der Regierungspolitik. Besonders deutlich zeigte sich dieses Phänomen in der großen Koalition seit 2013 und der damit verbundenen großen parlamentarischen Mehrheit.

Dabei hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode bei der Entscheidung über die Sterbehilfe und der Öffnung der Ehe gezeigt, wie ein Parlament auch anders funktionieren kann. Da es bei der Sterbehilfe um eine ethische Entscheidung ging, wurde die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben. Wo ansonsten die Fraktionen vieles vordenken und -entscheiden, war jetzt der jeweilige Abgeordnete nur noch seinem Gewissen verpflichtet, so wie es das Grundgesetz eigentlich bei jeder Entscheidung vorsieht.

Bei keinem anderen Thema war ein solch engagiertes Parlament zu erleben: Abgeordnete organisierten Veranstaltungen zur Sterbehilfe im Wahlkreis, deren Teilnehmer ethische Bedenken sorgfältig abwogen. Die Abgeordneten formulierten über Fraktionsgrenzen hinweg unterschiedliche Gesetzesanträge und rangen im besten demokratischen Sinne miteinander. In der Debatte im Bundestag wurden tiefgründige und persönliche Reden gehalten, alle hörten einander respektvoll und aufmerksam zu. 

Vorbild Europaparlament

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt, dass sich unser parlamentarisches System verändern muss. Wie, das zeigt das Europäische Parlament: Dort sind die Fraktionen wenig dominant. Die Parteien geben ihren Abgeordneten zwar Empfehlungen, die sind aber nicht bindend. Die Europäische Kommission muss sich, anders als die Bundesregierung, für ihre Vorhaben immer neue Mehrheiten suchen.

Der Einfluss des einzelnen Abgeordneten ist um ein Vielfaches höher als etwa im Bundestag, obwohl das Europäische Parlament insgesamt weniger Rechte hat als die nationalen Parlamente.

Sehr eindrücklich hat das vor einigen Jahren der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht gezeigt: Mit einem klugen politischen Vorgehen gelang es ihm, trotz extremen Lobbydrucks, für den ganzen europäischen Raum ein neues Datenschutzgesetz zu schaffen.

In einem Parlament, in dem kein Fraktionszwang herrscht, lohnt sich der persönliche Einsatz für den Einzelnen. Selbst neue Abgeordnete können dann mit einer klugen Strategie, guter Öffentlichkeitsarbeit und Beharrlichkeit Großes bewirken. Im Deutschen Bundestag sind die jetzt neu gewählten Abgeordneten einzeln dagegen weitgehend machtlos.

Die demokratische Auseinandersetzung belebt

Ganz konkret könnten dort jetzt etwa die CDU und die Grünen ein Bündnis eingehen. Die Parteien würden einen kleinen Koalitionsvertrag mit 25 gemeinsamen politischen Initiativen aufschreiben und die Ministerien untereinander aufteilen. Doch im neuen fluiden Parlament würden sich die beiden Partner nicht auf Gedeih und Verderb aneinanderbinden, sondern nach wechselnden Mehrheiten für ihre jeweiligen Gesetzesvorhaben suchen. So könnte es dazu kommen, dass die CDU mit der FDP und weiteren Abgeordneten für schärfere Asylgesetze stimmt und die Grünen mit SPD und Linken für die Bürgerversicherung. 

Auf diese Weise könnten auch mehr Gesetzentwürfe als bisher aus dem Parlament selbst kommen und nicht aus der Regierung. Die Abstimmung über die Öffnung der Ehe für alle hat sehr anschaulich gezeigt, wie ein solches Parlament funktionieren kann und wie ein solches Arbeiten die demokratische Auseinandersetzung belebt.

Eine große Chance

Deutschland wäre mit diesem neuen fluiden Parlament international unzuverlässiger. Aber das Suchen und Finden von Mehrheiten ist doch die DNA der Demokratie! In den USA, die über ein ähnliches parlamentarisches System verfügen, zeigt sich, dass Weltmacht und ein selbstbewusstes und unberechenbares Parlament gut zusammen funktionieren. In einem fluiden Parlament wäre die in Deutschland derzeit so lähmende Koalitionsfrage auch nicht gleich eine Schicksalsfrage für die nächsten vier Jahre. Koalitionen würden einander ablösen, die Partner je nach Themen immer neu zueinanderfinden. Alle Parteien und damit auch alle Wähler hätten einen fairen Einfluss auf die Politik in diesem Land.

Die derzeitige Situation ist eine große Chance. Sie bietet die Option, Politik durch einen neuen Parlamentarismus wieder zu demokratisieren. Es besteht die seltene Chance, zu zeigen, dass diese Demokratie nicht am Ende ist, sondern am Anfang einer Renaissance steht. Es liegt jetzt an uns, diese Chance zu erkennen.