Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Röttgen: "Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten – sie ist nicht die schlechteste." Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, eine Minderheitsregierung ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein", sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Mit seiner Sichtweise weicht Röttgen von der Ansicht vieler Unionsabgeordneter ab, die befürchten, dass eine nur tolerierte Regierung politische Instabilität nach sich zieht. Nach Ansicht von Röttgen kann eine Minderheitsregierung der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken, da sie eine"völlig neue Wettbewerbssituation" schaffe. "Bei unterschiedlichen Themen würden sich die gesellschaftlichen Mehrheiten viel stärker durchsetzen als bei einer großen Koalition", sagte Röttgen. Und weiter: "Ein neuer Bundestag würde dann vielleicht zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik kommen, aber zu einer Legalisierung von Cannabis." Politik würde so wieder "spannender und offener und die Demokratie beleben".

Röttgen hob hervor: "Eine Minderheitsregierung ist gewissermaßen das Anti-Modell zur großen Koalition." Einer Neuauflage der großen Koalition steht Röttgen ablehnend gegenüber: "Eine große Koalition ist sicher keine Wunschkonstellation. Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und starker Opposition aushebeln."

Daniel Günther für eine große Koalition

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist anderer Meinung: Seiner Ansicht nach sei eine große Koalition wünschenswert. Die Chancen würden für eine Neuauflage steigen. "Ich sehe die Bereitschaft von vielen in der SPD, die ursprünglich beschlossene Entscheidung zur Disposition zu stellen", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße die Bereitschaft der Sozialdemokraten, ihre Haltung zu überprüfen. "Neuwahlen sind die schlechteste aller Varianten, denn das wäre je das Signal an die Wähler: Ihr habt falsch gewählt."

Das Wahlergebnis sei Auftrag, eine handlungsfähige Regierung für die nächsten vier Jahre zu bilden, sagte Günther. "Da meine Wunschkonstellation Jamaika auf Bundesebene offenkundig nicht zu realisieren ist, sollte die Union sich offen zeigen für Gespräche mit der SPD über eine große Koalition." Günther stellte sich klar hinter Parteichefin Angela Merkel: "Sie ist in der CDU unangefochten und wird selbstverständlich auch Kanzlerin bleiben."

Erste Bedingungen für die große Koalition

Derweil werden erste konkrete Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition erhoben. "Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben", sagte Parteivize Ralf Stegner im ZDF mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine klare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Die SPD hatte ihr kategorisches Nein zur einer Regierungsbeteiligung auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgegeben. Am Donnerstag hat Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um weitere Schritte auszuloten. Noch am Montag hatte die SPD-Spitze für Neuwahlen plädiert.

Schulz verteidigte die Kehrtwende. Es gehe darum, dass die SPD - egal, was sie tue - das Leben der Menschen ein Stück besser mache. Die Partei müsse überlegen, aus welcher Position dies am besten möglich sei, sagte er am Freitagabend auf dem Juso-Kongress in Saarbrücken. "Ich strebe gar nix an", sagte er zu den Optionen. Allerdings verwies er darauf, dass eine Partei in der Opposition kaum Gestaltungsmöglichkeiten habe. Er habe dies jahrelang als Fraktionsführer der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament erfahren. "Und dann habe ich erlebt, wie es kein europäisches Einwanderungsrecht gab. Und kein europäisches Asylrecht....Dann hab ich erlebt, wie das ist, wenn der Markt dereguliert wird anstatt reguliert."

SPD zeigt erste Linien auf


Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die SPD könne selbstbewusst in die Gespräche mit der Union gehen: "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem Trierschen Volksfreund. Dreyer und Stegner betonten, dass die Kehrtwende nicht zwangsläufig zu einer großen Koalition führen werde. Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen, sagte Dreyer. Merkel kenne das Wahlprogramm der SPD."Der Bundespräsident hat uns ermahnt, Gespräche zu führen", erklärte Stegner. "Das müssen wir auch tun. Aber das heißt ja nicht, es gibt einen Automatismus jetzt entweder für eine große Koalition oder für Neuwahlen." Beides sei nicht gut. Dem zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung werde die SPD nicht zustimmen, sagte der Parteilinke. "Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention." Zudem verwies der SPD-Vize auf Kernforderungen seiner Partei etwa nach Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Maas und Annen fordern Offenheit

SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte seine Partei zu Offenheit für eine Regierungsbeteiligung auf. "Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. Auch Vorstandsmitglied Nils Annen sagte, Deutschland brauche dringend eine berechenbare und verlässliche Regierung. "Die große Koalition könnte dafür eine Option sein, und wir sollten sie nicht ausschließen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, forderte geringere Beiträge zur Sozialversicherung. "Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe Rücklagen machen eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte durchaus möglich, von der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren", schrieb Bahlsen in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus. "Und wenn sich die potenziellen Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik."