Am Tag nach dem Jamaika-Aus ist für viele der Sündenbock klar: die FDP. Auf Twitter machen sich viele User über die Liberalen lustig, die noch im Wahlkampf mit dem Slogan "Nichtstun ist Machtmissbrauch" geworben hatten. Doch genau dafür haben sich die FDP und ihr Chef Christian Lindner in der Nacht zum Montag entschieden.

Am Ende habe es nach Lindners Aussage an Fantasie für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen gefehlt. Denn eine wichtige gemeinsame Grundlage, um ein stabiles Bündnis schmieden zu können, habe sich auch nach den wochenlangen Gesprächen nicht gefunden, sagte er am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale. "Es gab nicht den gemeinsamen Weg, es gab nicht das Vertrauen der Akteure insgesamt." Eine Regierung aus so unterschiedlichen Parteien brauche gemeinsame Überzeugungen. "Wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage?"

Der FDP-Chef wirkte müde und abgeschlagen, die Sondierungsgespräche und der wenige Schlaf sind nicht spurlos an ihm vorbeigegangen. Dennoch bemühte er sich wortreich, die Entscheidung seiner Partei zu erläutern und zu rechtfertigen, "um einer Legendenbildung vorzubeugen". Seine gewohnte Scharfzüngigkeit der vergangenen Wochen war gewichen.

Die Grundlage hat nicht gestimmt

Kopfschütteln löste die Behauptung der Grünen bei dem 38-Jährigen aus, die Gespräche hätten kurz vor einem Durchbruch gestanden. Die FDP sei viele Kompromisse eingegangen, die teilweise in der nächsten Sitzung wieder aufgeweicht worden seien. "Das Landwirtschaftspapier wurde ein halbes Dutzend mal wieder geöffnet", gab Lindner ein Beispiel.

Bei der Migration habe man sich zwar in Teilen geeinigt, der Familiennachzug sei aber immer noch strittig gewesen. Und in der für die Liberalen so wichtigen Frage des Abbaus des Solidaritätszuschlags habe am Ende ein Kompromissvorschlag vorgelegen, der dem Wahlprogramm der CDU entsprochen habe. Insgesamt habe es am Sonntag noch immer 237 ungeklärte Stellen im Sondierungspapier gegeben. "Die Grundlage für eine Regierungsbildung hat nicht gestimmt", resümierte Lindner. "Dann macht es keinen Sinn mehr, noch lange zu sprechen." 

Einstimmiger Verhandlungsabbruch

Er sagte auch, dass die FDP den anderen Gesprächspartnern früh ihre Zweifel mitgeteilt habe. Dennoch sei es am Ende keine "leichtfertige Entscheidung" gewesen, die Gespräche zu beenden. "Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen." Deshalb habe sowohl der Vorstand als auch die Fraktion der Entscheidung der Verhandlungsführer zu einem Abbruch einstimmig zugestimmt. Das scheint sich mit der Stimmung in der Partei zu decken. Einen Tag nach dem Scheitern von Jamaika gab es aus den eigenen Reihen keine öffentliche Kritik an Lindner.

Immer wieder hatte der FDP-Chef betont, nur in eine Regierung einzutreten, wenn auch die Handschrift der Liberalen lesbar bleibe – zu stark wirkt noch das Trauma der Partei nach, der in der letzten schwarz-gelben Koalition vorgeworfen wurde, alles zu tun, um mitregieren zu dürfen und damit eigene Positionen zu verwässern.

Und nun, Herr Lindner? Die Frage nach einer Partnerschaft in einer Minderheitsregierung lässt er an diesem Montag unbeantwortet. Und Neuwahlen? Für seinen Vize Wolfgang Kubicki ist diese Frage unverständlich. "Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten daran schuld. Sie sind jetzt am Zug. Wir sind raus!"