Seit 1949 war die FDP immer ganz rechts außen im Bundestag zu Hause, jedenfalls wenn es um ihre Sitzplätze im Plenum ging. Nach der Bundestagswahl beanspruchten die Liberalen die Mitte – und meinten damit nicht nur die Sitzplätze, sondern die Gesellschaft. Ganz rechts sitzt jetzt die AfD.    

Die Mitte des Plenarsaals erhielt die FDP nicht, ihre Abgeordneten sitzen jetzt zwischen Union und AfD. Und auch politisch waren sich Beobachter nicht immer sicher, wo die FDP zu verorten ist: Während der Gespräche für eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen hieß es, die FDP habe die CSU in der Einwanderungspolitik rechts überholt. Eines ihrer Kernanliegen: Kein Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem (subsidiärem) Schutzstatus, bis ein Einwanderungsgesetz verabschiedet ist. Das aber könnte Jahre dauern.

Derzeit dürfen subsidiär Schutzbedürftige ihre Angehörigen nicht nach Deutschland holen, die große Koalition hat den Nachzug bis März 2018 ausgesetzt. Die Freien Demokraten wollen nun eine Gesetzesinitiative zur weiteren Aussetzung vorlegen. "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Spiegel. Damit ist die FDP nicht allein: Auch Innenminister Thomas de Maizière von der CDU und die in den Bundestag eingezogene AfD wollen den Familiennachzug weiter aussetzen und entsprechende Anträge einbringen. Die AfD lehnt ausweislich ihres Wahlprogramms dauerhaft "jeglichen Familiennachzug" ab. Fraktionschef Alexander Gauland sieht sich damit auf einer Linie mit den Liberalen. Er begrüße es, "wenn sich die FDP in unsere Richtung bewegt", sagte er.

Welche Außenwirkung haben Anträge von FDP und AfD mit sehr ähnlicher Zielrichtung zur selben Zeit? Das Thema Familiennachzug könnte ein Fingerzeig in die Richtung der Post-Jamaika-FDP sein. Schwenkt die Partei nach rechts, der es vor wenigen Wochen noch so wichtig war, als Kraft der Mitte wahrgenommen zu werden? Oder ist rechts die neue Mitte?

"Kein Menschenrecht auf Standortwahl"

Die neue Linie hatte sich schon vor der Wahl angedeutet: Mit einem Interview zur Flüchtlingspolitik erregte Lindner Aufsehen. Wer nicht individuell oder politisch verfolgt werde, also kein Recht auf Asyl habe, solle zwar in Deutschland Schutz finden, sagte er. Sobald aber auch nur ein Teil des Landes wieder sicher sei, sollten Kriegsflüchtlinge zurückkehren müssen – und zwar "alle", wie Lindner betonte. Solche Formulierungen dürften den Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik gefallen, genau wie folgender Lindner-Satz: "Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen." Geht es nach dem Willen der FDP, soll das auch noch längere Zeit für die Kinder und Eltern von subsidiär Schutzbedürftigen gelten.

Auch die Jungen Liberalen (Julis) diskutieren über den Familiennachzug – und die damit ebenfalls über die damit verbundene Positionierung der Mutterpartei. Der Parteinachwuchs der FDP fordert eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position. Konstantin Kuhle, Juli-Vorsitzender und neu gewählter Bundestagsabgeordneter sieht keinen Fehler darin, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die FDP müsse dann aber eine sachliche Mittelposition einnehmen. "Wenn das der Anspruch ist, dann müssen auch Ausnahmen von einer Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen werden."

Die Jungen Liberalen wollen den Nachzug von Familienangehörigen für bestimme Härtefälle oder Kontingente weiter zulassen. Etwa für subsidiär Schutzbedürftige, deren Status verlängert wurde. Dies sei auch die Verhandlungsposition der FDP in den Jamaika-Sondierungen gewesen, sagt Kuhle. "Ich sehe nicht, warum man diese Position ändern sollte, zumal sich eine solche Änderung nicht aus unserem Wahlprogramm ableiten lässt."