Jamaika-Koalition - Grüne rücken von Ausstiegsterminen ab Die Grünen haben Kompromissbereitschaft für die Jamaika-Sondierungen geäußert – sowohl bei den Verbrennungsmotoren, als auch beim Kohleausstieg. Für Cem Özdemir ist klar, dass die Grünen nicht allein derartige Enddaten umsetzen können. © Foto: Steffi Loos/GettyImages

Vor der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis haben die Grünen Kompromissbereitschaft beim Streitthema Kohleausstieg signalisiert. Für die Grünen komme es nicht darauf an, "ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte Parteichefin Simone Peter der Rheinischen Post. Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung. Bisher forderten die Grünen, den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen.

"Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele", sagte Peter, die Chefunterhändlerin der Grünen für die Klimapolitik ist. Grünen-Co-Chef Cem Özdemir twitterte: "Jetzt schrittweisen Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen."

Zugleich signalisierte er, bei Verbrennungsmotoren der Union und der FDP entgegenzukommen. Ihm sei klar, dass die Grünen allein nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen könnten.

Hofreiter fordert Entgegenkommen von Union und FDP

Im Gegenzug für die Kompromissbereitschaft seiner Partei forderte Grünenfraktionschef Anton Hofreiter Union und FDP auf, in anderen Themenbereichen der Sondierungsgespräche den Grünen entgegenzukommen. "Für uns ist klar, dass, wenn wir Zugeständnisse machen, die andere Seite auch auf uns zugehen muss", sagte Hofreiter im ZDF. "Gerade bei der Autoindustrie" seien die Grünen nicht bereit "die Kumpanei der Vergangenheit" mitzumachen. Beim Diesel müsse klar sein, dass Maßnahmen zur Nachrüstung nötig würden und schmutzige Fahrzeuge nicht mehr in die Städte dürften.

Aus der CSU kam eine scharfe Reaktion: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Süddeutschen Zeitung im Hinblick auf den angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren.  

Ganz anders klang es aus der FDP: FDP-Fraktionsvize Frank Sitta begrüßte die Kompromiss-Angebote der Grünen. Grundsätzlich seien das die richtigen Signale, sagte der Sachsen-Anhalter dem MDR. "Von uns werden ähnliche kommen", kündigte er an. Die FDP hänge nicht am Verbrennungsmotor, weil er so viel Dreck mache, "sondern wir wollen mit Bedacht an das Thema rangehen". Sitta sagte, er könne sich auch vorstellen, Autos mit Verbrennungsmotoren künftig höher zu besteuern. Für eine konkrete Aussage sei es aber noch zu früh.

Hofreiter hofft auf Parteitag

Hofreiter verlangte aber auch Entgegenkommen. In Sachen Flüchtlinge könne er sich "so etwas vorstellen wie Humanität und Ordnung". Das bedeute, dass man etwas für legale Fluchtwege tue und beim Familiennachzug den Grünen entgegenkomme. Dann könne man auch handeln, damit das ganze System geordneter ablaufe. Hofreiter äußerte sich zuversichtlich, dass am Ende ein Grünen-Parteitag "gute Ergebnisse" mittragen werde.

Am Dienstag wollen die Unterhändler zunächst erneut über die Themenbereiche Europa, Außenpolitik und Verteidigung, Bildung und Familie sprechen. Die Parteien wollen bis Ende nächster Woche verhandeln und dann entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Erhebliche Meinungsunterschiede

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen bereiteten am Montagabend die zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vor. Bei dem gut viereinhalbstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt wollten CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über Inhalte des Treffens wurde zunächst nichts bekannt.

Bislang gibt es insbesondere bei den Themen Klimaschutz und Zuwanderung erhebliche Meinungsunterschiede. Strittig sind aber etwa auch die Bereiche Haushalt und Landwirtschaft. Zuletzt hatten sich die Parteien vorsichtig optimistisch geäußert. Allerdings hatte insbesondere die FDP von der Möglichkeit gesprochen, die Gespräche könnten scheitern und es könne zu Neuwahlen kommen.

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