Sondierungen - Warum Jamaika scheiterte Die Verhandler der beteiligten Parteien FDP, Grüne, CSU und CDU nennen Gründe für das Scheitern der Verhandlungen. © Foto: Michael Kappeler | dap

Um kurz vor Mitternacht ist es Christian Lindner, der das Experiment Jamaika beendet, bevor es überhaupt hätte beginnen können. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagt der FDP-Chef, als er vor die versammelten Reporter tritt. In der Landesvertretung von Baden-Württemberg hatte er mit Teams von CDU, CSU und Grünen seit dem Vormittag zusammen gesessen und über eine mögliche Koalition verhandelt. Nun, nach der zweiten Verlängerung der Sondierung, nach zwei verstrichenen Deadlines, nach unzähligen Statements, Positionspapieren, durchgestochenen Verhandlungsergebnissen und vier Wochen Sondierungen reicht es dem FDP-Chef: Es habe sich keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln können.

Dabei hatte der Tag hoffnungsvoll begonnen. Alle Sondierer beteuern noch mal den Willen zum Kompromiss und die staatspolitische Verantwortung. "Man muss sich immer auch die Alternativen anschauen", warnt CDU-Vize Julia Klöckner. Alle Parteien müssten sich jetzt "zusammenreißen". Eine mögliche Neuwahl wolle keiner, meint auch ein CSU-Unterhändler. Die Streitpunkte zwischen den Parteien waren da zwar immer noch dieselben: Klima, Kohle, Soli und Flüchtlinge. Doch erstmals seit Tagen hatte es so etwas wie einen Kompromissvorschlag gegeben. Die Grünen seien dafür, so sagen sie es zumindest von sich selbst, "bis an ihre Schmerzgrenze gegangen."

Lindners Verhandlungsführung: Blockade

Sondierungen laufen in vielen Punkte so ab: Gibst Du mir A, gebe ich Dir B. So kettet sich ein Kompromiss in dem Bereich an ein ganz anderes Feld. Und am Ende dieser Kette stand, so berichten es Teilnehmer, der Familiennachzug. Soll heißen: Eine Einigung in diesem Gebiet, hätte womöglich schnell Einvernehmen beim Klima und den Steuern nach sich gezogen.

Für den Familiennachzug hatten die Grünen folgenden Kompromiss vorgeschlagen: Sie wollten den von der Union vertretenen Richtwert von 200.000 Migranten pro Jahr ihrerseits als "atmenden Rahmen" akzeptieren. Dafür würde der Familiennachzug nicht länger beschnitten. Ein Formel-Kompromiss, auf den die CSU den Tag lang nicht offiziell reagierte – aber sicher ein erster Schritt hin zu einer Lösung. 

Doch am Abend ist es vielmehr die FDP, die die Bedingungen verschärft: Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre, bis ein Einwanderungsgesetz beschlossen ist. Auch CSU-Verhandler reagierten befremdet: Versuchen die Liberalen, uns rechts zu überholen? Schon am Vorabend hatten einige Sondierer in der Süddeutschen Zeitung die Verhandlungsführung von Lindner kritisiert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag stänkerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen den Grünen-Verhandler Jürgen Trittin.

Nach seinem kurzen Statement verschwindet Lindner in die nasskalte Berliner Novembernacht. Zurück bleiben seine schockierten Gegenüber. Für eine Pressekonferenz, angesetzt um ein Uhr nachts, haben sich die Parteien schon im Foyer eingefunden. Müde Sondierer von Union und Grünen stehen, manchmal sogar gemeinsam, mit leeren Blicken an Tischen, trinken Weißwein und nippen an Bierflaschen. Hände werden geschüttelt, Achseln gezuckt, erste Erklärungen gesucht. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, bedanken sich beieinander. Peter Altmaier, CDU, bedankt sich bei einigen Grünen, als er die Hand von Claudia Roth schüttelt und ein paar aufmunternde Worte findet, wirkt sie den Tränen nah. Noch kann keiner richtig verstehen, was hier eben passiert ist. Sprecher ringen um Worte.