Jamaika, eine Koalition, die linke Grüne, marktradikale Liberale und rechtskonservative Christsoziale zusammenbindet: Das hat, auf dem Papier betrachtet, von Anfang an einfach nicht zusammengepasst. Und gerade deshalb hätte die Koalition so machtvoll werden können. Als Zeichen gegen die AfD und den grassierenden Rechtspopulismus. Als einendes Bündnis für ein gespaltenes Land.

Denn Jamaika, das wäre die Koalition der gebildeten, westdeutschen Besserverdiener gewesen – auch wenn Union, FDP und Grüne unterschiedliche Teilmilieus bedienen. Soziologisch ist das nicht unbedenklich. Übersetzt man es jedoch in politische, kulturelle, habituelle, diskursive Lager, dann ergibt eine Jamaika-Koalition zusammengenommen: die bürgerliche Mitte.

Die Antwort auf den pseudobürgerlichen Biedermeier-Extremismus der AfD kann nur radikale Bürgerlichkeit sein. Das wäre das Jahrhundertprojekt für Jamaika gewesen, größer als die Hartz-Reformen, die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr, vielleicht nur vergleichbar mit der Wiedervereinigung. Warum das ausgerechnet dieser Koalition hätte gelingen sollen?

Man müsse der AfD nur kategorisch und ausnahmslos widersprechen, um sie kleinzukriegen, sagen – etwas vereinfacht – die einen. Besonders Linke und Grüne hängen dieser Denkschule an. Die anderen, vor allem CSU und Teile der CDU, hingegen finden, man müsse selbst nur weit genug nach rechts rücken, um der AfD wieder Wähler abzunehmen. Beides allein ist falsch. Beides zusammen ist richtig.

Die Mitte ist der Platz für Kontroversen

Die politische Mitte muss ihr Angebot auffächern, um so klarzumachen: Hier, nicht an den Rändern, ist der Platz für Kontroversen. Die Mitte ist kein eindimensionaler Ort, in dem entweder ewig gestrige Konservative oder Refugees-welcome-Grüne den Ton angeben, in dem ein fauliger Konsens alles überzieht. Nein, die bürgerliche Mitte hält ein ganzes Spektrum an Positionen und Identitätsangeboten bereit. Fast jeder kann sich hier vertreten fühlen, es gibt keinen vernünftigen Grund, an den Außengrenzen der Diskurs- und Parteienlandschaft nach vermeintlichen Alternativen zu suchen.

Man kann dafür sein, dass nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen (wie die Union), oder für eine weitgehende Grenzöffnung (wie die Grünen). Man kann es begrüßenswert finden, dass sich zwei Männer heiraten dürfen, oder die Ehe ausschließlich für eine Verbindung zwischen Mann und Frau halten. Man kann den Diesel von der Straße verbannen wollen oder ihn dem freien Markt überlassen. Man kann den Staat in der Verantwortung sehen, auch Niedriglöhnern eine anständige Rente zu garantieren. Oder eben fordern, dass individuelle Freiheiten auch bei der Altersvorsorge gelten müssen.

Das alles sind Positionen, die innerhalb des liberalen Grundkonsenses artikuliert werden können – und müssen. Abgesteckt mit Personen reicht der nämlich mindestens von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bis zur grünen Parteilinken Claudia Roth. Früher gab es für solche Spannungsbögen mal Volksparteien; heute müssen das Koalitionen richten, manchmal sogar Zusammenschlüsse von mehr als zwei Parteien.

Regierungsbildung - Es gibt vor allem Verlierer Jamaika ist gescheitert: Wie handlungsfähig ist Deutschland jetzt noch, und warum ist eine Minderheitsregierung so unbeliebt? Ein Videokommentar

Den Einheitsbrei gibt es nicht!

Eben das entfacht den Zauber der lebendigen Bürgergesellschaft und des Parlamentarismus: Leidenschaft und Streit, Wettbewerb der Ideen, sogar der Ideologien. Nur eben ohne Hass, Demagogie, Fake-News und ohne ehrrührig zu werden, wie es das Programm der Rechtspopulisten ist. Vier Wochen saßen Union, FDP und Grüne in Dutzenden Runden zusammen. Keiner, der nicht aufrichtig einen Kompromiss sucht, der sein Gegenüber nicht als gleichberechtigt anerkennt, tut sich so etwas an.

Denn das ist nach dem ersten Schritt, dem Auffächern, der notwendige zweite: kultivierter Streit. Daraus folgen drittens, im Idealfall: vernünftige Lösungen. Und da, wo das nicht möglich ist: Toleranz, und Resilienz gegen innere Widersprüche.

Auch wenn Union, FDP und Grüne daran gescheitert sind, diese Differenzen zu moderieren und auszuhalten, hat die Sondierung ihre Verdienste. "Wer immer behauptet, alle Parteien wären gleich, dem empfehle ich mal eine Woche Jamaika-Sondierungen", sagte CDU-Mann Armin Laschet zwischen zwei Verhandlungsrunden. Recht hat er. Die von der AfD und anderen Rechtspopulisten überall auf der Welt so oft behauptete politische Einheitskaste gibt es nicht.

Die Jamaika-Unterhändler haben also bewiesen, dass man sich trotz ideologischer Differenzen annähern kann, gleichzeitig die eigenen Grundüberzeugungen nicht verlieren muss – und am Ende auch zum eigenen Misslingen stehen sollte. Schöner ist noch keine Koalition gescheitert.

Regierungsbildung - Merkel will bei Neuwahlen wieder antreten Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bei möglichen Neuwahlen erneut zur Wahl stellen. Die Union sieht sie in einer guten Position. © Foto: Thomas Kierok/dpa