Die Grünen haben der CSU bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen ein Kompromissangebot in der Flüchtlingspolitik gemacht. Die von der Union geforderte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll demnach als "atmender Rahmen" gelten, heißt es in dem Dokument, aus dem die ARD und die Nachrichtenagentur   Reutersübereinstimmend zitieren. Seit der Wiedervereinigung sei diese Zahl nur in fünf Jahren überschritten worden.

Allerdings gilt das Angebot dem Dokument zufolge nur, wenn sich auch die CSU bewegt. Besonders umstritten ist die Frage nach dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Dieser war mit dem Asylpaket II vom März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Die Union fordert bislang, die Einschränkung auch über den März 2018 hinaus zu verlängern. Die Grünen schreiben in ihrem Kompromisspapier nun allerdings, dass der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe. Außerdem kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze. "Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen."

Damit sind die Grünen beim Thema Migration an die "Schmerzgrenze" gegangen, sagte ihr Unterhändler Jürgen Trittin der Bild am Sonntag. "Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen." Zugleich machte Trit­tin deutlich, dass der Fa­mi­li­en­nach­zug für su­bs­i­di­är ge­schütz­te Flücht­lin­ge nicht verhandelbar sei: "Wir wer­den nicht ak­zep­tie­ren, dass Men­schen, denen be­reits ein nied­ri­ge­rer Schutz­sta­tus per Ge­setz zu­ge­wie­sen wurde, auch noch vom Fa­mi­li­en­nach­zug aus­ge­schlos­sen wer­den. Das ist un­mensch­lich." Der Fa­mi­li­en­nach­zug sei ein sehr ge­ord­ne­tes Ver­fah­ren, das gut steu­er­bar sei.

Dass die Ver­hand­lun­gen beim Thema Mi­gra­ti­on so schwierig sind, ist laut Trittin vor allem auf die FDP zurückzuführen. "Wenn ich Herrn Lind­ner beim Wort nehme, hat die FDP er­klärt, dass sie auf der wei­te­ren Aus­set­zung des Fa­mi­li­en­nach­zugs be­steht. Damit hat sie den Schul­ter­schluss mit der CSU ge­sucht und so jede Be­we­gung für die Union schwer ge­macht."

Weiter viele Streitpunkte

Selbst wenn es beim Streit­punkt Flucht eine Ei­ni­gung mit Union und FDP geben soll­te, sieht Trit­tin noch wei­te­re hohe Hür­den für Ja­mai­ka. Die Dif­fe­ren­zen seien fast grö­ßer ge­wor­den. Das gelte für die Eu­ro­pa­po­li­tik, wo der proeu­ro­päi­sche Kurs der Grü­nen auf einen immer eu­ro­pa­skep­ti­sche­ren Kurs der FDP tref­fe, aber auch beim Ver­kehr und bei Waf­fen­ex­por­ten. "Union und FDP er­war­ten manch­mal, dass wir das Ge­gen­teil des­sen tun, was wir im Wahl­kampf ver­spro­chen haben. Das ist nicht rea­lis­tisch", sagte Trittin der BamS.

Spe­zi­ell bei Waf­fen­ex­por­ten stell­te der Grüne Union und FDP eine klare Be­din­gung: "In den nächs­ten Mo­na­ten ste­hen et­li­che Waf­fen­ex­por­te nach Sau­di-Ara­bi-en an. Es dür­fen aber nicht län­ger Waf­fen an Kriegs­be­tei­lig­te im Jemen gehen." Daher dürfe man Sau­di-Ara­bi­en keine Waf­fen lie­fern.

Trit­tin be­ton­te: "Wir wer­den kein Re­gie­rungs­bünd­nis ein­ge­hen, bei dem die erste Ko­ali­ti­ons­kri­se im März statt­fin­det, die zwei­te im April und die Ko­ali­ti­on spä­tes­tens in einem Jahr am Ende ist und dann neu ge­wählt wer­den muss. Das würde einen mas­si­ven Scha­den ver­ur­sa­chen und Eu­ro­pa dau­er­haft läh­men. Wir Grüne gehen nur in Ko­ali­tio­nen, wenn wir die be­grün­de­te Aus­sicht haben, dass wir vier Jahre sta­bil re­gie­ren kön­nen."

Jamaika-Sondierungen - Noch keine Einigung bei Migration und Klima Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind fast vorbei, doch zentrale Fragen bleiben umstritten. Die Grünen wollen den Kohleausstieg, die Union hält die Forderungen für übertrieben. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Laut Verhandlungskreisen will auch die FDP ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hier bleiben können, hieß es. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere zwei Jahre ausgesetzt. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.

Blüm: Familiennachzug zu verhindern wäre unchristlich

Vor diesem Hintergrund hat der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) seine Partei aufgefordert, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. "Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und Ehefrau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb Blüm weiter. Das Verbot des Familiennachzugs komme einer staatlich erzwungenen Scheidung gleich. "Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt."

Gysi warnt vor Neuwahlen

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnte vor einem Scheitern der Sondierungen am Familiennachzug für Flüchtlinge. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagt er der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge.

Immerhin 47 Prozent der Deutschen sind wegen der schwierigen Jamaika-Sondierungen laut einer Emnid-Umfrage für sofortige Neuwahlen, berichtet Bild am Sonntag vorab. 50 Prozent seien dagegen.

Schulz lehnt Große Koalition weiter ab

SPD-Chef Mar­tin Schulz erneuerte unterdessen die Ankündigung, dass die SPD im Falle eines Scheiterns der Sondierungen nicht für eine neue Große Koalition zur Verfügung stehe. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwam­pel-Son­die­rer auf eine Ko­ali­ti­on des kleins­ten ge­mein­sa­men Nen­ners ver­stän­di­gen wer­den", sagte er der Bild am Sonntag. "Wenn nicht, gäbe es keine Große Ko­ali­ti­on, son­dern Neu­wah­len. Die Ver­ant­wor­tung dafür läge bei allen Ver­hand­lern, aber na­tür­lich be­son­ders bei der Kanz­le­rin."

Die Deutschen sind auch bei der Frage nach einer Großen Koalition gespalten: 49 Prozent der Deut­schen wol­len laut einer Emnid-Umfrage, dass die SPD für eine Große Ko­ali­ti­on zur Ver­fü­gung steht, wenn die Ja­mai­ka-Ver­hand­lun­gen schei­tern. 47 Pro­zent wol­len das nicht.

Am Sonntagabend wollen Union, Grüne und FDP die vor mehr als vier Wochen begonnenen Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition abschließen. Ursprünglich sollten die Verhandlungen in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung vereinbart.

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