Vor den nächsten Jamaika-Sondierungen mahnt der Grünen-Unterhändler Winfried Kretschmann zu mehr Pragmatismus beim Streitthema Klimaschutz. "Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Kretschmann äußerte sich auch zum Kohleausstieg zurückhaltend. In der neuen Bundesregierung werde es zwar darauf ankommen, "einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben". Was jedoch feste Fristen angehe, erinnere er nur an den Atomausstieg: "Wenn man ein Enddatum verhandelt, dann muss man es hinterher auch einhalten können."

Vor einigen Tagen hatten die Grünen ihre Forderung nach einem Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 fallengelassen und sich auch beim Kohleausstieg kompromissbereit gezeigt. Gleichzeitig forderten sie aber auch mehr Bewegung von Union und FDP. "Die Ergebnisse genügen bei weitem nicht", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir der Bild am Sonntag. Die Grünen spürten bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit und der Verkehrs- und Agrarwende "keinerlei Entgegenkommen".

"Für die Grünen steht es 0:10"

Die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am heutigen Sonntag in Berlin zu einem Spitzentreffen zusammen. Am Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche beendet sein und Ergebnisse präsentiert werden. Sollten die Parteien sich nicht auf ein Jamaika-Bündnis einigen können, besteht theoretisch die Möglichkeit einer Minderheitenregierung. Laut einer Umfrage ist die Zustimmung für Jamaika deutlich gesunken.

Kritisch über die bisherigen Verhandlungsfortschritte hatten sich auch die Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Michael Kellner und Anton Hofreiter geäußert. "Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10", sagt Trittin dem Tagesspiegel in der Sonntagsausgabe.

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Optimistischer als die Grünen beurteilen CDU und CSU die Lage. "Wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt, kann sie unser Land voranbringen", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) ebenfalls der Bild am Sonntag. Jamaika habe eine Chance, wenn sich alle Beteiligten als Bündnis für ganz Deutschland verstehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Und auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerte sich gegenüber dem Blatt optimistischer. "Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden."

Uneinigkeit in der Innen- und Sicherheitspolitik

Neben dem Klimaschutz sind sich die Vertreter von Union, FDP und Grünen wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auch in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten uneins. Vor allem in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung. Das geht aus einem Papier der zuständigen Berichterstatter der Jamaika-Parteien hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte". Deshalb sei die Anlassbezogenheit zentrales Kriterium bei Überwachung und Speicherung von Daten durch Sicherheitsbehörden. Um Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden zu schaffen, "werden wir insbesondere die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (…) aufheben und durch eine anlassbezogene Regelung ersetzen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist", heißt es in dem Papier.

Die Union will dagegen an der Vorratsdatenspeicherung "als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität" festhalten. Das Instrument solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden. Auf EU-Ebene werde man sich "erforderlichenfalls" für eine Überarbeitung der Richtlinien einsetzen, "um eine praxisgerechtere Anwendung sicherzustellen". 

Überwachung gegen Terrorismus?

Auch bei Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu überbrückende Differenzen deutlich. FDP und Grüne halten fest: "Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen." Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) "sind mit dem Ziel der IT-Sicherheit nicht vereinbar und greifen unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein".

Die Union hält entgegen, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung seien für Polizei, Strafverfolger und Nachrichtendienste "unverzichtbare Instrumente zur Verhinderung von Terroranschlägen und zur Aufklärung schwerster Straftaten". Bei der Quellen-TKÜ geht es etwa darum, Informationen direkt auf dem Bildschirm abzugreifen, bevor sie etwa per Messengerdienst versendet werden. Terroristen und andere Kriminelle nutzen solche Dienste seit Langem zur Kommunikation.

Einig sind die Jamaika-Unterhändler dagegen beim Vorsatz, so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die Polizeien von Bund und Ländern, die Justiz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen. Man wolle zudem eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus gestärkt und der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ermöglicht werden.