Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition ein Kompromissangebot von Union und FDP beim Thema Kohleenergie abgelehnt. "Das, was da auf dem Tisch liegt, das reicht den Grünen nicht aus", sagte Parteichefin Simone Peter am Rande der Verhandlungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen Union und FDP "zur Wahrung der Versorgungssicherheit" bis 2020 maximal fünf Gigawatt Kohleleistung vom Netz nehmen – das entspricht etwa zehn größeren Kraftwerken. Um die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müssten nach Einschätzung der Grünen jedoch 20 Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Das entspreche einer CO2-Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt.

Grünen-Chefin Peter sagte, es gebe weiter eine Differenz mit Union und FDP. Die würden davon ausgehen, dass Deutschland zum Erreichen seiner Klimaziele bis 2020 etwa 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausstoßen muss. Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis sei aber, dass der deutsche CO2-Ausstoß um 156 Millionen Tonnen reduziert werden muss. Ein Teil werde durch schon beschlossene Maßnahmen eingespart. Ursprünglich hatten die Grünen gefordert, bis 2030 komplett aus der Kohleenergie auszusteigen. Vergangene Woche waren sie von dem strikten Ausstiegstermin abgerückt.

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Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten noch, ob sie sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Klimaabkommen von Paris zugesagt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Abschaltung alter Kohlemeiler soll dafür etwa die Hälfte beitragen. Den anderen Teil wollen die Politiker in der Industrie, im Verkehr und mit energiesparsameren Gebäuden einsparen.

Einigung bei der Förderung von Gebäudedämmung

Hier verständigten sich die Unterhändler auf eine steuerliche Förderung der Gebäudedämmung. Zusätzlich soll der Ersatz alter Heizungen vorangetrieben werden: "Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zugunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf", heißt es in dem Papier, aus dem Reuters zitiert. Steuervorteile beim Klimaschutz sollen zudem Industriebetriebe bekommen: Wer in mehr Energieeffizienz investiert, soll diese Ausgaben über eine degressive Abschreibung schneller absetzen können.

Reformiert werden soll das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG), wobei die Grünen hier einen schnelleren Ausbau fordern, was bei Union und FDP auf Widerstand stößt. Tempo wollen alle Verhandlungspartner dagegen bei neuen Stromleitungen machen: "Wir wollen den Netzausbau beschleunigen."

Berlin - Jamaika-Partner geraten unter Zeitdruck Bis Ende der Woche soll die Sondierung der möglichen Bündnispartner abgeschlossen sein. Als größte Streitfragen gelten weiterhin die Themen Klimapolitik und Zuwanderung. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters