Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der künftigen Bundesregierung, Altenheimen und Krankenhäusern eine Mindestbesetzung von Pflegekräften vorzugeben. "Heute kann es vorkommen, dass eine einzige Krankenpflegerin nachts für mehr als 35 Menschen verantwortlich ist. Darunter leiden die Patienten und die Beschäftigten", sagte Bsirske in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Das Thema müsse in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen. "Die Personaldecke im Pflegebereich ist völlig unzureichend. Die Beschäftigten befinden sich in einer kontinuierlichen Überforderungssituation, die einfach zulasten der Qualität gehen muss", sagte Bsirske der Zeitung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte bereits zuvor von der neuen Bundesregierung eine bundesweit verbindliche Personaluntergrenze für Pflegekräfte auf allen Stationen verlangt. "Es ist zynisch, dass wir heute ein System haben, in dem Ärzte Geld bringen und Pflege Geld kostet", hatte der Vorstand Eugen Brysch gesagt. "Die Pflege fährt auf der letzten Rille."

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte Kliniken und Krankenkassen bereits dazu verpflichtet, eine Mindestzahl an Pflegern bereitzustellen, wo es für die Patienten besonders wichtig ist – beispielsweise auf Intensivstationen oder im Nachtdienst. Wenn sich bis Sommer 2018 nichts tue, sollen die Kliniken zu entsprechender Personalausstattung verpflichtet werden.

Allein in Berlin fehlen 47.700 Mitarbeiter

In vielen Krankenhäusern und Altersheimen in Deutschland fehlt es an Pflegekräften. Im Jahresschnitt kommen in den Kliniken rund 60 Patienten auf einen Pfleger, vor 25 Jahren waren es noch 15 weniger. Allein in Berlin fehlen 2018 etwa 47.700 Pflege- und Pflegehilfskräfte, teilte der Senat mit. Die Gewerkschaft ver.di sieht die Schuld für den Personalmangel unter anderem bei den Kliniken. Die hätten es versäumt, nötige Stellen zu schaffen. Wegen schlechter Bezahlung wollten sich sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege zu wenige auf offene Stellen bewerben.

Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sieht den Grund in der Arbeitsweise der Kliniken: "Die Ursache des Pflegenotstands liegt in der Kommerzialisierung der Krankenhäuser, die seit fast 30 Jahren von allen Bundesregierungen vorangetrieben wird." Um Kosten zu senken, werde bei Pflegekräften und den Servicebereichen von Krankenhäusern brutal gespart.

In den vergangenen Wochen hatte es Warnstreiks gegen die Personalknappheit gegeben. Am Montag hatte ver.di beispielsweise Warnstreiks in zwei Kliniken in Baden-Württemberg angekündigt, sie kurz darauf aber wieder abgesagt. Die Kliniken hätten versucht, die Arbeitsniederlegung juristisch zu verhindern."Die Arbeitgeber haben offenkundig keine Ahnung mehr, was auf den Stationen los ist", hatte die ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz dazu gesagt. "Anstatt mit uns an Lösungen für die permanente Unterbesetzung zu arbeiten, suchen sie juristische Formfehler." Die Gewerkschaft kündigte weitere Aktionen an.