Kann man einen heftigen Koalitionskrach provozieren, obwohl es noch gar keine neue Koalition gibt? Dem amtierenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist dieses Missgeschick gelungen. Der wackere CSU-Agrarlobbyist hat einer verlängerten Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat durch die EU zugestimmt – gegen das Veto von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und entgegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Die sieht in einem solchen Fall zwingend eine Enthaltung vor. Eindeutiger kann man den bisherigen Koalitionspartner nicht brüskieren, mit dem die Kanzlerin und die Union nach dem Scheitern von Jamaika händeringend eine neue Regierung bilden wollen.

Was hat Schmidt dazu getrieben? Ist er einfach amtsmüde? Oder will er eine neue große Koalition sabotieren? Das ist  seinem Naturell nach nicht unbedingt zu vermuten, und das widerspräche auch den strategischen Interessen seiner CSU. Denn Parteichef Horst Seehofer ist – um sein Parteiamt zu retten und sich selbst womöglich in ein Ministeramt in Berlin – zwingend darauf angewiesen, dass möglichst bald eine neue Regierung steht. Und das geht nach Stand der Dinge (ohne Neuwahl) nur mit der SPD.

Das Timing war zudem selten dämlich. Denn Angela Merkel hat fast zeitgleich mit der einsamen Glyphosat-Entscheidung Schmidts angekündigt, sie wolle sich rasch mit der SPD einigen. Eine Störung aus der amtierenden Regierung kann die Kanzlerin da gar nicht gebrauchen. Sie hat es aber in der Kabinettsabstimmung, an der üblicherweise das Kanzleramt beteiligt ist, auch nicht verhindert – was ihre Aufgabe gewesen wäre.

Denn es ist ohnehin Usus, dass eine geschäftsführende Regierung keine Entscheidungen trifft, die eine neue rechtlich binden. Erst recht nicht in einer äußerst schwierigen Situation, in der Merkel und die Union erst noch mit der SPD verhandeln müssen, die sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition sträubt.

Die SPD schlachtet den Streit um die Glyphosat-Entscheidung jetzt natürlich genüsslich aus und fordert von Merkel Konsequenzen. Die sind für sie, selbst wenn sie wollte, aber gar nicht so einfach – außer sich, als gerne-weiter-Kanzlerin und ehemalige Umweltministerin, von Schmidts Entscheidung zu distanzieren. Entlassen kann sie ihn nicht, weil er das Amt bis zur Berufung eines Nachfolgers weiter verwalten muss. Auch wenn das jetzt viele aus der SPD fordern. Allenfalls könnte sie zu verstehen geben, dass er einem neuen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören wird – sofern die CSU dem zustimmt.

Merkel sollte jedoch auf anderer Ebene Konsequenzen ziehen. Sie muss endlich deutlich machen, dass sie auch in dieser längeren Übergangsphase handlungsfähig ist – in der geschäftsführenden großen Koalition wie bei den Verhandlungen über eine neue. Die Dinge einfach treiben zu lassen wie in den mehr als zwei Monaten seit der Bundestagswahl, führt nicht nur dazu, dass Sondierungsgespräche wie mit der FDP und den Grünen scheitern. So wird auch der Anlauf für ihre letzte verbliebene Koalitionsoption behindert, bevor die Verhandlungen am Donnerstag mit dem Gespräch der drei Parteichefs bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überhaupt beginnen.

Glyphosat - Grüne fordern Entlassung von Landwirtschaftsminister Schmidt Das Landwirtschaftsministerium hatte in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die Entscheidung Schmidts war nicht mit dem SPD-geführten Umweltministerium abgestimmt. © Foto: Reuters TV

Die SPD freut sich

In jedem Fall hat das unprofessionelle Verhalten von Schmidt und auch der Kanzlerin die Position der SPD deutlich verbessert. Sie kann nun mit Unterstützung der Öffentlichkeit, die gegen eine weitere Zulassung des Unkrautgiftes ist, ihren Preis in den Verhandlungen nach oben treiben. Und diejenigen Sozialdemokraten, die nicht mehr mit der Union regieren wollen, bekommen neuen Auftrieb.

Das ist an strategischer Dümmlichkeit seitens der CSU kaum zu übertreffen und zeigt, in welch desolatem Zustand sie sich befindet. Die CDU nach ihren starken Wahlverlusten kaum minder.

Wenn Merkel weiter mit der SPD regieren möchte, dann muss sie jetzt dringend neues Vertrauen schaffen. Bei den Jamaika-Gesprächen ist ihr das nicht gelungen. Will sie es jetzt erneut darauf ankommen lassen?

Der Treppenwitz der Geschichte: Die Zustimmung Schmidts hätte es gar nicht gebraucht. Die EU-Kommission hätte die Zulassung von Glyphosat auch ohne Plazet der Bundesregierung und der übrigen Mitgliedsstaaten verlängern können. Sie wollte aber das größte und wichtigste EU-Land mit dabei haben. Schmidt hat ihr den Gefallen getan, vorgeblich, um dann wenigstens die Bedingungen der Verlängerung mitbestimmen zu können.

Trennung der Zuständigkeiten

Konsequenzen könnten und sollten die Kanzlerin und die neue Regierung jetzt auf anderer Ebene ziehen: Sie könnten das brisante Herbizid in Deutschland trotz der Entscheidung aus Brüssel nicht zulassen, so wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für sein Land angekündigt hat. Außerdem sollte die Zulassung und Kontrolle solcher gesundheitsgefährdender Mittel aus der Zuständigkeit des eng mit der Agrar- und Pharmalobby verbandelten Landwirtschaftsministeriums genommen und ins Gesundheitsministerium verlagert werden. Das fordert Hendricks als Konsequenz – und hat recht.

Schon der Dieselskandal hat gezeigt, dass es nie gut ist, ein starken Lobbyinteressen ausgesetztes Ministerium wie das Verkehrsministerium sowohl mit der Aufsicht über die Kfz-Zulassung zu betrauen als auch über die Abgasprüfverfahren. Durch eine klare Trennung der Zuständigkeiten könnte am wirksamsten verhindert werden, dass ein Minister eine Regierungslücke oder eine andere Gelegenheit nutzt, um den Interessen einer Branche und einer wichtigen Wählerklientel aufzuhelfen – in diesem Fall den traditionell in Bayern mächtigen Bauern.