Wie das Ergebnis solcher Einflussnahme aussehen kann, zeigen auch Beispiele aus den vergangenen Koalitionsverhandlungen. Im Jahr 2009 einigten sich Union und FDP auf die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher hatte den Entwurf seines Parteikollegen Ernst Fischer in die Verhandlungen eingebracht. Fischer ist nicht nur FDP-Mitglied, sondern war damals auch Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Zwar ging der ursprüngliche Entwurf noch viel weiter und forderte die Umsatzsteuersenkung auch für Restaurants – die Lobbyidee fand sich aber schließlich im Koalitionsvertrag wieder.

Vor vier Jahren war es dann die Kohlelobby, die am Koalitionsvertrag mitschrieb. Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter, Gewerkschaftsvertreter im Vattenfall-Aufsichtsrat und laut Spiegel "bissigster Lobbyist für die Braunkohle", war als Berater in der Arbeitsgruppe Energie beteiligt. Dort schrieb er fest, dass die Kohlekraftwerke auch in Zukunft ein "unverzichtbarer" Teil des nationalen Energiemixes seien – und stellte so sicher, dass die damalige Bundesregierung in der Energiepolitik auch weiterhin stark auf Braunkohle zur Gewinnung von Strom setzte.

Auch in diesem Jahr ist Energie- und Klimapolitik ein umkämpftes Thema. Was dieses Mal aber anders ist: Mit den Grünen ist eine Partei an den Verhandlungen beteiligt, die sich explizit für die Energiewende einsetzt. Deckwirth von LobbyControl fällt auch positiv auf, dass sich die Grünen, aber auch die CDU, um mehr Transparenz bei den Verhandlungen bemühen. Beide stellen die Sondierungspapiere ins Netz und informieren über den Fortgang der Gespräche.

Auch Siemens will die Energiewende

Doch gerade am Thema Energie- und Klimapolitik lässt sich gut eine weitere Facette des Themas Lobbyismus zeigen: Neben Firmen und millionenschweren Wirtschaftsverbänden wollen natürlich auch Vereine und NGOs ihre Interessen einbringen. So trafen sich die Grünen vor den Sondierungen mit Vertretern von Umwelt- und Sozialverbänden. Sind auch diese Verbände Lobbyorganisationen? "Lobbyisten sind erst mal alle, die sich organisieren, um sich gegenüber der Politik für ihre Interessen einzusetzen", sagt Deckwirth. "Streng genommen sind auch wir von LobbyControl Lobbyisten." Aktuell versuchen sowohl Lobbyisten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als auch gemeinwohlorientierte Nichtregierungsorganisationen Einfluss zu nehmen. Letztere verfügen meist über sehr viel weniger Ressourcen. Doch schon bei den Gewerkschaften und Kirchen stößt die Unterscheidung nach Profitorieniterung und Gemeinwohlorientierung an ihre Grenzen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich vor den Sondierungen mit den Grünen getroffen. "Wir sind ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und dürfen keinen Gewinn machen. Lobbyismus aus wirtschaftlichen Interessen machen wir deshalb nicht. Aber natürlich sind wir ein Interessenverband, der einen Standpunkt hat und ein Ziel erreichen will", sagt die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock. Der Verein versucht, seine Themen vor allem über Kampagnen in die politische Debatte zu bringen. Aber auch der BUND sucht den direkten Kontakt zu den Abgeordneten.

Hier die guten Umweltverbände, die sich für erneuerbare Energien stark machen, dort die bösen Konzerne, die auf Kohlestrom setzen? Diese Gegenüberstellung funktioniert nicht mehr. Auch innerhalb des Umweltthemas sind die Fronten oft unklar: So setzt sich neben dem BUND auch Siemens für den Kohleausstieg ein. "Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss die klimapolitische Priorität der nächsten Bundesregierung werden", schrieb die Lobbyabteilung des zweitgrößten deutschen Dax-Konzerns kürzlich in einem Papier, das sie an CDU, FDP und Grüne verschickte. Hintergrund: Siemens verdient mit Gas- und Windenergie mittlerweile viel Geld.

Nicht immer sind die politischen Ziele der Energiekonzerne so öffentlich. Auf Anfrage teilte etwa Vattenfall lediglich mit, dass die Positionen des Konzerns über den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft als Branchenmeinung eingebracht werden. Vorgetragen durch deren Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer dürfte diese für alle vier Jamaika-Parteien jedenfalls gut zu hören sein.