Ermittler haben im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin durchsucht. Das bestätigte die Parteizentrale. Selbstverständlich unterstütze man die Arbeit der Ermittler, sagte eine Sprecherin. 

Auch in der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz gab es eine Razzia. "Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", sagte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. Unklar blieb zunächst, ob beispielsweise Computer oder Unterlagen beschlagnahmt wurden.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geht es bei den Durchsuchungen um Parteispenden von Geheimagent Mauss an die CDU. Mauss, der Anfang Oktober wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, soll für unzulässige Spenden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro verantwortlich sein, die die CDU in Rheinland-Pfalz erhielt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie in dieser Sache wegen des Verdachts der Untreue und eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) ermittelt. Der Bundestag hob am Mittwoch die Immunität von Bleser auf, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Parlament genehmigte außerdem die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Ende Juni hatte der Bundestag schon einmal einen solchen Beschluss gefasst, musste ihn aber wegen der Wahl und neuen Zusammensetzung des Bundestags nun erneuern.

CDU-Landesverband zahlte bereits Strafe

Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und war lange Zeit Schatzmeister der CDU in Rheinland-Pfalz. Der Geheimagent Werner Mauss wohnt in Blesers Wahlkreis, beide kennen sich gut.

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Bleser zwischen 2004 oder 2005 und 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell und dann als Schatzmeister des Landesverbandes sechs Spenden der Mauss-Firma Nolilane in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Es soll dabei aber erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich durchgeleitet worden seien.

Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Schnieder. "Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht." Die Partei sei an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert. Der Landesverband hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.